Kommentar: Energiewende in Friedberg braucht Geschlossenheit

In Berlin verschleppte die Große Koalition aus Union und SPD über Jahre hinweg den Ausbau der Erneuerbaren Energien. In München machte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU der Windkraft mit der 10H-Regelung ein faktisches Ende. Doch unter dem Eindruck von Ukrainekrieg und Klimawandel setzt die Bundesregierung jetzt auch die Länder unter Druck, die für die Energiewende wenig Sympathie übrig haben. Dem kann sich auch Bayern nicht mehr entziehen. 

Dabei wendet der Bund eine Methode an, die man hierzulande als hinterfotzig bezeichnen könnte. Der Freistaat hat es selbst in der Hand, ausreichend Konzentrationsflächen auszuweisen und seine Quote zu erfüllen. Weigert er sich, bedeutet das keineswegs, dass es in Bayern keine neuen Windräder gibt, im Gegenteil – die Investoren haben dann weitgehend freie Hand bei der Verwirklichung ihrer Pläne. 

Kompromiss beim Ausbau der Windkraft in Friedberg

Es hat offenbar ein wenig gedauert, bis dieser Mechanismus allen Mitgliedern im Planungsausschuss des Friedberger Stadtrats klargeworden ist. Am Ende der zweistündigen kontroversen Diskussion einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss, der von allen getragen werden konnte: Die Abstände zur Wohnbebauung wurden vereinheitlicht und erhöht, die eher unbestimmte Formulierung im Beschlussvorschlag, einen "deutlich über 1,8 Prozent hinausgehenden" Anteil des Stadtgebietes Friedberg als Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen auszuweisen, durch die Zielvorgabe von mindestens zwei Prozent konkretisiert. 

Es ist gut, dass diese Entscheidung über die Parteigrenzen hinweg gefallen ist. Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass alle Stadträte diese Linie an den Stammtischen in ihren Ortsteilen vertreten, auch wenn das dort nicht immer gut ankommt.