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Landkreis Günzburg

22.01.2019

Europawahl: CSU und FDP wollen Bündnis der Demokraten

Auch an der Tiefgarage am Günzburger Forum am Hofgarten sind Schmierereien zu sehen, die die AfD verunglimpfen. 
Bild: Bernhard Weizenegger

Der Wähleranteil soll im Landkreis spürbar steigen. Warum dieses Ziel verfolgt wird. Und was Politik und Wirtschaft zur Kritik des Städtetags an der AfD sagen.

Die demokratischen politischen Kräfte im Landkreis Günzburg wollen ein Bündnis schmieden, um möglichst viele Menschen für die Europawahl am 26. Mai zu mobilisieren. Darauf haben sich die beiden Kreisvorsitzenden Alfred Sauter (CSU) und Herbert Blaschke (FDP) verständigt. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung im Landkreis Günzburg mit 35,2 Prozent noch deutlich unter der in Bayern (40,9 Prozent). Sauter setzt ein ehrgeiziges Ziel: „Wir müssen über 50 Prozent Wahlbeteiligung kommen – mindestens.“

Alfred Sauter: „Grundrechte sind nicht selbstverständlich“

Für illusorisch hält er diese Forderung nicht, „wenn die Wähler die Wahl so ernst nehmen, wie sie tatsächlich ist“. Im Mai stünden „Wohl und Wehe, Frieden und Freiheit“ zur Debatte – „und Grundrechte, die wir für so wichtig halten, die aber nicht selbstverständlich sind“.

Für das Bündnis sollen Parteien wie Grüne, die SPD und die Freien Wähler gewonnen werden. Allerdings gehören für Alfred Sauter „Extreme“ nicht dazu. Das gelte ebenso für die Linke wie für die Alternative für Deutschland (AfD), wie er sagt.

Kommunale Spitzenverbände sehen Wohlstand gefährdet

Vor den weiteren Wahlerfolgen der AfD haben jetzt auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag und Städte- und Gemeindebund gewarnt. „Gerade in unruhigen Zeiten, in denen Populismus und extreme Positionen zugenommen haben, müssen die konstruktiven politischen Kräfte Probleme lösen und so Verunsicherung begegnen“, betonte Städtetagspräsident Markus Lewe in einem Artikel im Handelsblatt. Die deutschen Städte träten daher für Stadtgesellschaften ein, die von Offenheit, Toleranz, gelebter Demokratie und kultureller Vielfalt geprägt seien. „Das ist unser Kompass“, so Lewe. „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus jeder Art und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert, dass in der politischen Auseinandersetzung deutlich herausgestellt werden muss, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“. Das werde viel zu wenig beachtet.

Sauter hält diese Überlegung für richtig, „wenn man unter Wohlstandsgefährdung versteht, dass sich durch die AfD das Klima in Deutschland verändert hat, was auch zur Verunsicherung ausländischer Investoren führt“. Innerhalb der Gesellschaft träten Verhärtungen auf, die Intensität des Streits liege über dem, was sich im demokratischen Spektrum normalerweise abspiele, so der 68 Jahre alte Landtagsabgeordnete.

Der erste Profiteur ist Deutschland

Er betont außerdem den Wohlstand, der in Deutschland vor allem durch den europäischen Binnenmarkt gewachsen sei. „Niemand profitiert mehr von der EU als die Bundesrepublik Deutschland. Klappt das nicht mehr, sind wir die Ersten, die darunter leiden werden.“

Für „mindestens genauso interessant“ wie die Warnung der kommunalen Spitzenverbände vor dem wachsenden Einfluss der AfD hält der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl (Krumbach) die Frage, wie diese Partei in den vergangenen Jahren so viele Stimmen erhalten konnte. Nach seiner Meinung liegt das unter anderem an einer „gespaltenen Gesellschaft in arm und reich“. Ein weiteres Auseinanderdriften müsse unbedingt verhindert werden. Angst sei für die Menschen kein guter Ratgeber, wenn es um ihre Zukunft gehe. Die Umverteilung von oben nach unten ist Fißls Thema. Dazu gehöre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ebenso wie die Forderung, „dass die Unternehmenssteuer in dem Land anfällt, wo die Gewinne erwirtschaftet worden sind“.

Fißl betont die Wichtigkeit der deutschen Exportwirtschaft. „Allein mit Friseuren und Bäckermeistern werden wir unseren Wohlstand nicht sichern können.“

Nach Monaten kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende den Kandidaten Auinger

Persönlich vergleicht der sozialdemokratische Kreisvorsitzende sein Ergebnis als Landtagsdirektkandidat 2013 (13,4 Prozent der Erststimmen) mit dem 2018er-Resultat als Erststimmenbewerber der SPD für den Bezirkstag (6,7 Prozent). „Da haben mir wohl einige übel genommen, dass ich in Breitenthal die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung organisiert habe“, meint er. Und selbstkritisch merkt Fißl an, dass die SPD vor der Landtagswahl auf Podiumsdiskussionen nicht gegen die AfD Position bezogen habe, sondern diesen Veranstaltungen fern geblieben sei. Damit kritisiert Fißl erstmals den Direktkandidaten Tobias Auinger (Burgau), ohne ihn jedoch beim Namen zu nennen. Vor einigen Monaten noch hatte er die Haltung Auingers offiziell für gut geheißen.

Die Sozialdemokraten wollen im Landkreis wieder mehr Stimmen auf sich vereinen als zuletzt. Ein Baustein dazu könnte Fißl zufolge der Auftritt der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl am Sonntag, 10. Februar, in Günzburg sein (Beginn 10 Uhr, im Forum am Hofgarten).

Hermann Hutter hält die Diskussion für übertrieben

Hermann Hutter, der Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Günzburg, hält die Beschäftigung von Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund mit der rechtspopulistischen AfD für übertrieben. „So wichtig ist die AfD in Deutschland auch wieder nicht“, sagt er. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht der Geschäftsmann „im großen und Ganzen keine Gefahr“. Wir lebten in einem „schönen demokratisches System“. Die Parteien in Regierungsverantwortung machten insgesamt eine „vernünftige Politik“. Die wirtschaftliche Gesamtsituation sei entscheidend, wenn es darum gehe, sich am Standort Deutschland zu engagieren. „Die Frage ist, ob ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima herrscht.“ Natürlich müsse man die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich dieser auch annehmen. Hutter fragt sich aber, ob die Situation wirklich so schlecht ist, um eine Wahl zum Ausdruck des Protests zu machen. Er nennt ein Beispiel, das für ihn relevant ist: „Wir haben hier ein relativ gutes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“ Es gelte, zu zeigen, „was die Stärke Deutschlands ausmacht“. Die AfD sei außerdem keine deutsche Spezialität. „Nationalisten gibt es überall.“

Gerhard Jauernig und der Appetit des US-Präsidenten

Auf die Bedeutung der Europawahl in vier Monaten macht der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, SPD, aufmerksam. An dem Spruch „Hast Du einen Opa, schick’ ihn nach Europa“ sei in der Vergangenheit schon etwas dran gewesen; mit ein Grund, „weshalb die Wähler nie so richtig mobilisiert werden konnten“. Diesmal aber sei es eine „klare Richtungswahl“, so Jauernig. „Wollen wir ein vereintes Europa weiterentwickeln. Oder wollen wir es abschaffen“ – eine Position, die letztlich die AfD vertrete. Für die Europäische Union müssten auch die Gemeinden und Städte stehen. Der schwäbische Bezirksvorsitzende im Bayerischen Städtetag spricht von einer Wirtschafts- und Werteunion. Die Kleinstaaterei schwäche die Position Europas im Vergleich zu China, Russland und den USA. Deutschland allein würde „der Trump zum Frühstück verspeisen“.

Die Werteunion, die sich zum Beispiel an Fragen der Ethik festmache, hält Jauernig für unverzichtbar. „Es wird nicht funktionieren, Probleme national zu lösen, wie die AfD das möchte. Ein Großteil unseres Wohlstands muss mit einem gemeinsamen Europa in Verbindung gebracht werden.“ Kleinstaatliches Denken habe „immer nur Unheil gebracht, aber nie zu Frieden und Wohlstand geführt“.

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