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Landkreis Günzburg

16.05.2019

Europawahl: Ein bislang einmaliger gemeinsamer Aufruf

Mehrere Politiker äußern sich gemeinsam zur bevorstehenden Wahl.
Bild: Christophe Gateau/dpa (Symbolbild)

Politiker aus der Region tun sich zusammen. Sie haben dabei einen gemeinsamen Gegner im Blick.

Das hat es in dieser Form zu Wahlkampfzeiten bislang noch nicht gegeben: Politiker verschiedener Parteien aus dem Landkreis haben sich zu einem parteiübergreifenden Aufruf zur Europawahl 2019 zusammengetan. Unterzeichnet haben ihn Kreisvorsitzende und Mandatsträger der CSU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wähler.

„Die Europäische Union ist das größte, längste und erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt, das es je auf dem europäischen Kontinent gab. Nie hatten die Völker Europas so lange anhaltenden Frieden, solch enge Beziehungen, eine solch intensive Zusammenarbeit“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. „Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erreichen wir, dass wir dieses Erfolgsmodell bewahren können und fit für die Zukunft machen.“

Vieles wurde gemeinsam erreicht

Die Vertreter der Parteien aus dem Landkreis nennen eine ganze Reihe europäischer Gemeinschaftsleistungen: den gemeinsamen, freien Wirtschaftsmarkt und Handelsraum, die Reise- und Niederlassungsfreiheit, einen grenzüberschreitenden Klima- und Umweltschutz, enge Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität), ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe, umfassende Rechtsstaatlichkeit bei maximaler individueller Freiheit, einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt sowie den intensiven kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, zum Beispiel durch das Erasmus-Programm. In dem Aufruf heißt es weiter, dass Zukunftsthemen nur in einer engen europäischen Kooperation spürbar vorgebracht werden könnten.

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Europäer dürften sich nicht zum politischen oder ökonomischen Spielball der USA, Chinas oder anderer Akteure machen lassen, weil sie nicht als Einheit auftreten oder glauben, solche Projekte ausschließlich auf nationaler Ebene lösen zu können.

Leider seien in der EU nationalistische und populistische Kräfte auf dem Vormarsch, die das Erreichte und eine gemeinsame Zukunft nicht nur infrage stellen, sondern kaputtmachen wollen, schreiben die Politiker weiter: „Ob AfD in Deutschland, Lega Nord in Italien oder Dansk Folkeparti in Dänemark: Diese Parteien und ihre sie stützenden Gruppierungen kennen nur Schwarz/Weiß, ,erklären‘ die Welt in absolut vereinfachter und verzerrter Weise, ,können‘ nur Kritik, aber liefern nichts Konstruktives. Sie schüren Missgunst, Neid, Intoleranz und ,schaffen‘ eine Kultur der Ausgrenzung, der Gegnerschaft und der Unfreiheit.“

Eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Europa

Die bevorstehende Wahl sei eine Richtungsentscheidung für Europa, für die Völker Europas, für die Menschen in Europa: „Vorwärts in eine fortschrittliche Zukunft in einem starken, geeinten Europa oder rückwärts in alte Denkmuster von vorgestern, in ein Nebeneinander und Gegeneinander der Nationen und Kulturen?“ Nur, wenn alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai zur Wahl gingen, sei ein Erfolg der Rechtspopulisten zu verhindern.

Unterzeichnet haben den Aufruf, mit dem die Wähler um eine Stimme für demokratische Parteien gebeten werden, Georg Nüßlein (Bundestagsabgeordneter, CSU), Karl-Heinz Brunner (Bundestagsabgeordneter, SPD), Ekin Deligöz (Bundestagsabgeordnete, Bündnis 90/ Die Grünen), Alexander Kulitz (Bundestagsabgeordneter, FDP), Hans Reichhart (Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, CSU), Alfred Sauter (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender, CSU), Maximilian Deisenhofer (Landtagsabgeordneter, Bündnis 90/ Die Grünen), Stephanie Denzler (Bezirksrätin, CSU), Achim Fißl (SPD-Kreisverband), Kurt Schweizer, (Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen), Ruth Abmayr (Freie Wähler-Kreisverband) und Herbert Blaschke (FDP-Kreisverband). (zg)

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