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Landkreis Neu-Ulm

20.01.2020

Das erste Wahlergebnis gibt es schon diese Woche

Am 15. März stimmen die Wahlberechtigten im Landkreis bei den Kommunalwahlen ab. Für einige Kandidaten fällt bereits diese Woche eine wichtige Entscheidung: Nämlich die, ob sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen werden.

Plus In den kommenden Tagen fallen Entscheidungen darüber, wer am 15. März im Landkreis Neu-Ulm auf dem Stimmzettel stehen wird. Für die Kandidaten gibt es noch weitere Hürden zu nehmen.

Nur noch wenige Tage haben Parteien und Gruppierungen im Landkreis Zeit, um ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 15. März aufzustellen: Bereits diese Woche endet die Frist für die Aufstellung von Wahlvorschlägen. Mit besonderer Spannung warten einige Kandidaten auf den 3. Februar. Warum, das erfahren Sie in unserem Fahrplan zur Kommunalwahl 2020.

Das erste entscheidende Datum ist Donnerstag, 23. Januar: Um 18 Uhr endet die Frist für die Einreichung oder Zurücknahme von Wahlvorschlägen. Spätestens am Tag danach, dem 24. Januar, macht der Wahlleiter die eingereichten Wahlvorschläge bekannt. Ausnahme: Wurde bis zum Stichtag kein oder nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht, dürfen noch bis Donnerstag, 30. Januar, 18 Uhr, weitere Wahlvorschläge nachgereicht werden. Sollte an diesem Tag nur ein Wahlvorschlag für die Gemeinderats- oder Kreistagswahl vorliegen, dürften die betroffenen Gruppierungen und Parteien nachlegen: Sie haben dann bis 3. Februar, 18 Uhr, Zeit, ihre Liste auszuweiten. Vorausgesetzt, sie finden genügend Kandidaten, dürften sie dann doppelt so viele Bewerber auf die Liste setzen, wie es Mandate gibt.

Kommunalwahl: So viele Stimmen brauchen die Unterstützungslisten

Für neue Listen und Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl antreten möchten, ist Montag, 3. Februar, entscheidend: Um 12 Uhr ist der Zeitraum für die Eintragung in Unterstützungslisten zu Ende, welche die neuen Bewerber zusätzlich benötigen – es sei denn, sie sind bei der letzten Landtagswahl oder der letzten Europawahl bereits angetreten und haben dort mindestens fünf Prozent der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen bekommen. Oder aber sie haben bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf Prozent der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten.

Das erste Wahlergebnis gibt es schon diese Woche

Die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf den Unterstützungslisten ist dabei nach Anzahl der Einwohner gestaffelt. Für die Kreistagswahlen im Landkreis Neu-Ulm mit gut 174 000 Einwohnern benötigt eine neue Liste mindestens 430 Unterschriften – darum bemühen sich derzeit die ÖDP und die Junge Union. Die JU möchte auch mit einer eigenen Liste für den Neu-Ulmer Stadtrat antreten und sammelt dafür Unterschriften – 340 sind notwendig. Für den Stadtrat von Senden braucht außerdem die neue Bögge-Liste „Gemeinsam für Senden – Senden gestalten“ 190 Unterschriften, um antreten zu können.

Wer noch bis Donnerstag Unterschriften sammelt

Einen Überblick, wie viele Unterschriften für die jeweiligen Listen schon vorliegen, hat das Landratsamt nicht. Laut Stefan Hatzelmann, Fachbereichsleiter für Kommunalrecht und Wahlen im Landratsamt, dürfen die Rathäuser während der Eintragungsfrist nur an die jeweiligen Listenverantwortlichen Zwischenstände weitergeben.

Johann Deil, Kreisvorsitzender der Jungen Union, kann selbst keine konkreten Zahlen nennen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt er aber: „Wir brauchen noch sehr, sehr viele Unterschriften.“

Die Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz hatte das Verfahren zuletzt kritisiert: So könne man die Unterschriften nicht, wie beispielsweise bei einem Volksbegehren, frei sammeln. Stattdessen müssen Unterstützer mit Ausweis ins Rathaus und sich dort eintragen. Wichtig dabei: Kandidaten dürfen nicht zu den Unterzeichnern zählen. Außerdem darf jeder nur einmal unterschreiben, also beispielsweise entweder die JU-Liste im Landkreis unterstützen oder die der ÖDP.

Bis zum 3. Februar können Mängel beseitigt werden

Auch Listen, bei denen der Wahlleiter Mängel festgestellt hat, bekommen bis zum 3. Februar ihre letzte Chance. Sie können bis dahin die angemahnten Mängel beseitigen – oder, falls das nicht geht, einen neuen Wahlvorschlag einreichen. Einen Tag später, genau 40 Tage vor der Wahl, entscheidet der Wahlausschuss dann, ob die eingereichten Vorschläge überhaupt gültig sind. Ein Grund für die Ablehnung wäre laut Hatzelmann beispielsweise, wenn die Ladung zur Nominierungsversammlung nicht ordnungsgemäß war. So etwas sei jedoch sehr selten. Auch eine ungenügende Anzahl von Unterschriften auf der Unterstützungsliste führt zur Ablehnung.

Wie viele Wahlberechtigte es im Landkreis geben wird, steht erst einige Tage später fest. „Nach unserer Vorab-Abfrage dürften es unter 140 000 Berechtigte sein“, sagt Stefan Hatzelmann. 140 000 Stimmzettel sind also vorsorglich geordert worden. Die genauen Zahlen fragt das Landratsamt erst nach dem Stichtag Sonntag, 9. Februar, ab. Alle Wahlberechtigten, die an diesem 35. Tag vor der Wahl den „Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen“ in einer Gemeinde haben, müssen dort eingetragen werden.

Mitte Februar gehen die Wahlunterlagen in Druck

Ab dem 10. Februar können die Städte und Gemeinden dann die Wahlbenachrichtigungen verschicken – also die Unterlagen, mit denen die Wähler dann entweder ihre Briefwahl beantragen oder eben am Wahltag im Wahllokal zur Stimmabgabe erscheinen. Zu diesem Zeitpunkt steht allerdings noch nicht endgültig fest, wer am 15. März auf dem Wahlzettel stehen wird: Denn erst am 13. Februar endet die Frist für Anträge an den Beschwerdeausschuss. Dieser muss bis spätestens 17. Februar über die Gültigkeit von Wahlvorschlägen entscheiden – damit der Wahlleiter wie vorgeschrieben am 18. Februar die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt machen kann. Spätestens an diesem Tag müssen dann auch Stimmzettel, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen in Druck gehen.

Bis 4. März haben die Gemeinden dann Zeit, die Wahlvorstände zu bilden. Ein wichtiges Datum für die Wähler liegt zwei Tage vor dem Termin der Kommunalwahlen: Ende der regulären Antragsfrist für Wahlscheine ist am Freitag, 13. März, um 15 Uhr. Einzige Ausnahme: In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, Sonntag, 15. März, 15 Uhr, beantragt werden. Um 18 Uhr schließen die örtlichen Wahlleiter die Abstimmung – und dann beginnt das Auszählen.

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