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Projekt

04.10.2012

Zweiter Anlauf für umstrittenes Wasserkraftwerk

In den Illerauen bei Bellenberg wollen die SWU ein neues Wasserkraftwerk bauen. Im Bild oben rechts ist der Zulauf vom Illerkanal zu sehen.

Stadtwerke Neu-Ulm/Ulm starten erneut Planfeststellungsverfahren. Unterlagen einsehbar

Bellenberg/Ulm/Neu-Ulm Das umstrittene Wasserkraftwerk an der Iller auf Höhe der Gemeinde Bellenberg will die nächste Hürde nehmen. In einem zweiten Anlauf führt das Landratsamt Neu-Ulm dazu momentan das Planfeststellungsverfahren durch. Diese Meldung wurde nun in dessen Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 23. Oktober können Bürger auf den Rathäusern in Bellenberg, Illertissen und Vöhringen sowie im Landratsamt Neu-Ulm Einblick in die Unterlagen erhalten. Bis spätestens zwei Wochen nach dieser Frist, 6. November, haben Betroffene dann die Möglichkeit, Einwendungen beziehungsweise eine Stellungnahme abzugeben. Heute Abend steht das Kraftwerk ab 19.30 Uhr auch auf der Tagesordnung des Bellenberger Gemeinderates.

Bereits 2005 wollten die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) das Kraftwerk auf dem gemeindefreien Grund bauen, das Planfeststellungsverfahren lief bereits (die Illertisser Zeitung berichtete). Kurz vor Ablauf der Frist hatte die Untere Iller AG (UIAG) allerdings Einwände gegen das Projekt erhoben, so Peter Dieling, im Neu-Ulmer Landratsamt Amtsleiter für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung. Die UIAG wollte nun ein eigenes Kraftwerk bauen. Das Genehmigungsverfahren für das SWU-Kraftwerk wurde gestoppt.

Die Kreisbehörde hielt nach einer Prüfung das UIAG-Projekt in seinem Kosten-, Aufwand- und Nutzen-Verhältnis für eher verträglich mit dem Landschaftsschutzgebiet, weil es gegenüber dem Konkurrenz-Kraftwerk kleiner ausgefallen wäre.

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Stadtwerke verbuchten Erfolg vor Verwaltungsgerichtshof

Die SWU wollten sich damit nicht zufriedengeben und klagten. Die Regierung von Schwaben und das Verwaltungsgericht Augsburg stellten sich auf die Seite des Landratsamtes und wiesen den Widerspruch ab. Doch im vergangenen Jahr verbuchten die Stadtwerke beim Münchner Verwaltungsgerichtshof einen überraschenden Erfolg. Die Juristen sahen einen formellen Fehler und stuften den UIAG-Antrag als völlige Neuplanung ein, für die aber die Frist abgelaufen war. So konnten die SWU ihre Kraftwerksplanung wieder aufnehmen. Bereits im Vorfeld äußerten der Naturschutzbund, die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt und die Stadt Vöhringen Kritik. Im November vergangenen Jahres hatten die Vöhringer Stadträte in einer Sitzung erneut ihre Befürchtungen ausgesprochen. Denn sie machen sich Sorgen um die Qualität des Trinkwassers, wenn der Druckstollen gebaut wird, der für eine ausreichende Wasserversorgung gebraucht wird. Dazu müsste der Illerkanal ausgebaggert werden. Erde könnte ins Grundwasser gelangen, so ein SWU-Fachmann, und Trübungen verursachen. Im Bereich des Druckstollens hat der Bellenberger Chemiker außerdem seltene Pflanzen, zum Beispiel Orchideenarten, und sogar eine „vom Aussterben bedrohte Käferart“ registriert. Er sieht es als Widerspruch, im Landschaftsschutzgebiet ein derartiges Kraftwerk zu bauen.

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