Prozesse wegen Corona: "In der Regel sind das keine Schwerverbrecher"
Plus Am Amtsgericht Neu-Ulm wird nach wie vor wegen Corona-Verstößen verhandelt. Amtsgerichtsdirektor Alexander Kessler erklärt, warum diese Verfahren wichtig sind.
Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass der Freistaat Bayern knapp 40 Millionen Euro an Bußgeldern seit Pandemiebeginn wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln verhängt hat. Ganz vorn liegt dabei der Landkreis Neu-Ulm. Im Kreisgebiet sind während der vergangenen drei Jahre mehr als 4000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln eingeleitet worden. Einer der Fälle kam am Montag bei einer Verhandlung am Neu-Ulmer Amtsgericht zur Sprache.
Die Zahl der Bußgeldverfahren im Landkreis Neu-Ulm ist vergleichsweise hoch. In keinem anderen Landkreis in Bayerisch-Schwaben waren es mehr. Einzig in der Stadt Augsburg wurde eine deutlich höhere Zahl an Verfahren registriert. Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier aus Schwabmünchen hervor. Für den Freistaat insgesamt werden in der Antwort von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) knapp 240.000 Verfahren aufgeführt. 37.740 Verfahren gelten als noch offen. Die Gesamtsumme der bayernweit erlassenen Bußgelder beträgt demnach 39,4 Millionen Euro. Die Daten stammen vom 20. Januar 2023.
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