Newsticker

Bund und Länder beschränken Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer
  1. Startseite
  2. Lokales (Krumbach)
  3. "Bald ist kein Polizist mehr auf der Straße"

05.06.2009

"Bald ist kein Polizist mehr auf der Straße"

Landkreis Die bayerische Polizei leidet unter Personalnot und wird in den kommenden Jahren noch mehr unbesetzte Stellen haben, stellen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Schwaben Süd/West, Werner Blaha und sein Stellvertreter, Peter Pytlik fest. Deshalb stoßen die Lobeshymnen auf die Polizeireform ein Jahr nach deren Inkrafttreten bei ihnen auf Unverständnis. Die Polizeidirektionen Kempten und Krumbach wurden im vergangenen Jahr zum neuen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mit Sitz in Kempten zusammengefasst.

"Schneller, effizienter und nicht weniger erfolgreich" beschrieb die Polizeiführung bei der jüngst abgehaltenen Pressekonferenz in Memmingen die Arbeit ein Jahr nach der Polizeireform. Fakt sei aber, so Blaha, dass die Aufklärungsquote zum Beispiel bei der Inspektion in Mindelheim mit 66 Prozent nicht gestiegen sei, ja sogar nicht ganz erreicht worden ist. "Wenn jemand schneller und effizienter ist, dann gehe ich davon aus, dass dieser auch erfolgreicher ist", fügte Pytlik etwas verwundert hinzu.

"Die Reform wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber mit dem Ziel, bei der Polizei bis zum Jahre 2015 3000 Stellen einzusparen, durchgedrückt," sagte Blaha. Die neu geschaffenen Stellen werden aber nicht von neu eingestellten Polizisten getragen, sondern diese wurden größtenteils von den Polizeidienststellen, also von der Basis, abgezogen und lediglich "umgeschichtet". "Somit haben wir vor Ort, auf den Inspektionen und Stationen, keinen Polizisten mehr", rechnet Blaha weiter, eher weniger. Es sei zwar erfreulich, dass der neue Landtag auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nun eingehe und für dieses und kommendes Jahr zusätzlich je 500 neue Ausbildungsstellen zugesagt hat. Nur dauert die anspruchsvolle Ausbildung nun mal mehr als vier Jahre und in diesen Jahren fehle kontinuierlich der Nachwuchs auf den Dienststellen und vor allem in den Dienstgruppen des Schichtdienstes. "Wir haben die schwierigsten Jahre erst noch vor uns, eine vorausschauende Personalplanung sieht anders aus", so Blaha.

Ein Minus von fast 400 Vollzeitstellen

"Bald ist kein Polizist mehr auf der Straße"

Und so sieht auch Peter Pytlik schwarz und rechnet vor: "In den letzten vier Jahren hatten wir in Bayern bei der Polizei 2528 Abgänge und dem gegenüber stehen lediglich 2135 Einstellungen. Dies bedeutet also ein Minus von 393 Vollzugsstellen. Diese Situation verschärft sich bis 2015 noch dramatisch. Die für 2009/2010 zugesagten zusätzlichen 1000 Stellen sind zwar der richtige Weg in die richtige Richtung, aber leider bei Weitem nicht ausreichend, sprich nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Kam im Jahre 1989 noch ein Polizist auf 375 Bürger, so sei das Verhältnis heute leider bei 1:417.

Und noch ein Problem macht Werner Blaha aus. Weil in den vergangenen Jahren zu wenig eingestellt wurde, droht die bayerische Polizei zu überaltern. "Es gibt Inspektionen, die heute schon Probleme haben, den Schichtdienst aufrecht zu erhalten!" Denn der Schichtdienst der bayerischen Polizei sei nachweislich einer der schwierigsten Arbeitsbereiche und auf Dauer sehr gesundheitsschädlich. Die Folge: Gerade lebensältere Polizisten würden im Wechselschichtdienst extrem belastet. Durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, ebenso ein "bewährtes Modell" zur Personaleinsparung, seien den Kolleginnen und Kollegen elf Tage Regeneration im Jahr einfach abgezwickt worden. Die Zulagen für Nacht- und Wochenendarbeit bezeichnet der Bezirksvorsitzende als Almosen. Auch hier werde die Gewerkschaft nachhaltig die berechtigten Forderungen der Polizisten vertreten, erklärte Werner Blaha.

Hinzu käme, dass die Polizei heute in einer veränderten Gesellschaft tätig sei. "Selbst in der ländlichen Struktur des Polizeipräsidiums Süd/West gibt es fast schon jeden zweiten Tag Probleme wie Widerstand oder Beleidigung gegenüber Vollzugsbeamten", so Blaha. Die Gewalt gegen den Staat und damit gegen die Exekutive, sprich die Polizei, steige bundesweit in erschreckendem Ausmaß. Und diese Probleme würden mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage bestimmt nicht weniger werden, befürchten die beiden Gewerkschaftler.

Auf der anderen Seite würden die Aufgaben der Polizei ständig steigen. Man müsse Kräfte für Fußballspiele, Großdemonstrationen und Sonderkontrollen abstellen.

Die Polizeireform koste den Staat rund 130 Millionen Euro, darunter auch für Neubauten. Sicher gebe es auch positive Aspekte, wie die Einrichtung des Kriminaldauerdienstes. Aber diese Einrichtung und die Bereitstellung neuer Technik hätte man auch in der früheren Verwaltungsstruktur einführen können, meinte Blaha. Und seine vernichtende Meinung: "Diese Polizeireform war in der Form völlig unnötig".

Auf großes Unverständnis stoßen dabei, so Pytlik und Blaha, Äußerungen des Mindelheimer Inspektionsleiters in der Presse, der von Verbesserungen spricht und dabei die eigene Budgetierung, den verbesserten Schichtdienst und eine bessere Personalsituation bei der Inspektion in Mindelheim meint. Eine verbesserte Personalsituation sei aber nicht eingetreten, die Mindelheimer Inspektion habe keinen Beamten mehr als vorher. Die eigene Budgetierung und ein flexibles Schichtmodell seien schon lange vor der Reform erprobt und eingeführt worden und hätten mit der neuen Polizeiorganisation aber wirklich gar nichts zu tun.

Personalvertretung ist für rund 2000 Kollegen zuständig

Pytlik und Blaha zeigten sich abschließend sehr erfreut darüber, dass die Arbeit der Gewerkschaft der Polizei von den Kollegen honoriert werde. Denn im neuen Polizeipräsidium werden ab 1. Juni von den 13 Personalräten neun von der Gewerkschaft gestellt.

Blaha wurde zum Personalratsvorsitzenden, Pytlik zu seinem ständigen Vertreter gewählt. Die Personalvertretung beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West ist für die Belange von rund 2000 Polizeibeschäftigten zuständig.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren