Es ist mitten in der Nacht, vier Uhr morgens. Ein Aktivist und eine Aktivistin des Augsburger Klimacamps klettern mit Gurten an einem Baukran in Billenhausen, einem 500-Einwohner-Dorf, nach oben, hangeln sich am Aufleger entlang und bringen ein großes Banner an. CSU = Korruption, steht auf der einen Seite, CSU = Unwählbar, auf der anderen. Die beiden großen „S“ sind keine normalen Buchstaben, sondern Dollarzeichen. Die Botschaft ist klar: Der kleinen Gruppe gefällt nicht, wie Politiker der CSU an ihr Geld kommen.
Während oben in Hängematten Samuel Bosch und Laura Kiehme ausharren, hat der dritte Aktivist, der nicht namentlich genannt werden möchte, unten bereits mit der Polizei zu tun. Ein Nachbar hat Alarm geschlagen, die Beamten kamen daraufhin, nahmen Personalien auf, durchsuchten den Rucksack der jungen Leute und beschlagnahmten die Handzettel, die die Drei eigentlich noch in den umliegenden Briefkästen hätten verteilen wollen. Erst später am Tag versenden sie ihre Pressemitteilung, die ein bisschen Licht ins Dunkel bringt.
Die drei jungen Leute haben mit Billenhausen keine Berührungspunkte
Worum also geht es den Aktivisten, die alle nichts Näheres mit Billenhausen, einem Stadtteil von Krumbach, zu tun haben, sondern sich vom Augsburger Klimacamp kennen und von Tippgebern vor Ort, wie sie es nennen, über angebliche Missstände informiert worden sind? Es geht um Georg Nüßlein, der zwar wegen der Maskenaffäre im März aus der CSU ausgetreten ist, sein Bundestagsmandat aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode behält. Es geht unter anderem um ein Grundstück am Klingeberg in Billenhausen, auf dem besagter Kran steht, weil Nüßlein dort momentan Häuser bauen lässt.
Die konkreten Vorwürfe der Aktivisten: Nüßlein soll über die KfW-Bank eine doppelt so hohe Sanierungsförderung beantragt haben wie es eigentlich normal wäre. „Diese Sanierung wird pro Hauseingang beantragt. Normalerweise bedeutet dies für ein zweistöckiges Gebäude mit zwei Wohneinheiten also eine Förderung. Die Nüßlein-Immobilie hat an den Seiten für die oberen Geschosse relativ unbrauchbare Wendeltreppen angebracht, die man kaum nutzen kann, wenn man etwas mehr als eine kleine Einkaufstasche trägt, die aber deshalb als zweiter Haupteingang klassifiziert werden. Ob das gerade noch legal ist, ist auch unter Baurechtlern umstritten. Auf jeden Fall läuft es dem Förderzweck entgegen und ist für einen Repräsentanten des Staates mit Vorbildfunktion daher nicht würdig“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Wir haben davon erfahren, dass es diesen Politiker gibt, bei dem ziemlich viel falsch läuft, und wollen vor der Wahl die Aufmerksamkeit darauf lenken“, erklärt Bosch.
Georg Nüßlein bestreitet die Vorwürfe: "Häuser sind regulär genehmigt"
Georg Nüßlein selbst bestreitet die Vorwürfe. Er äußert sich erstmals persönlich seit dem Bekanntwerden der Maskenaffäre gegenüber unserer Zeitung: "Die Häuser sind regulär genehmigt. Sie sind teilbar in zwei Einheiten, zum Beispiel für Senioren, die irgendwann nur noch den unteren Stock nutzen wollen. Es gibt auf jeder Ebene ein Bad, eine Küche und getrennte Zähler." Und er ergänzt: "Ein Klimaschutzbündnis müsste den hohen KfW-40-Plus-Isolierungsstandard und die Tatsache, dass sogar mehr Energie produziert als verbraucht wird, würdigen."
Von der Protestaktion hat Nüßlein übers Internet erfahren. "Ich bin froh, dass bei der halsbrecherischen Aktion nichts passiert ist. Auf die Aktivisten kommen erhebliche Kosten zu", erklärt der Politiker, und betont: "Die verleumderischen, von der Polizei beschlagnahmten Handzettel sollten meiner Kenntnis nach ohne Nennung des presserechtlich Verantwortlichen - also faktisch anonym - verteilt werden." Aus gutem Grund, findet Nüßlein: Der Inhalt sei frei erfunden und diffamierend "und Teil der gegen mich seit Monaten laufenden Kampagne, die nur ausnutzt, dass ich mich wegen eines rechtswidrig gegen mich eingeleiteten Strafverfahrens nicht äußern kann".
Nicht nur Nüßlein, sondern die gesamte CDU/CSU an den Pranger gestellt
Die Aktivisten räumen in ihrer Pressemitteilung ein, dass sich ihre Vorwürfe nicht mehr als aus „halblegalen baurechtliche Machenschaften“ speisen, die „ein Stück weit Interpretation sind“. Worum es ihnen neben Nüßlein im Speziellen geht: darum, die ganze CDU/CSU anzuprangern.
In einem Atemzug werden auch Andreas Scheuer und Armin Laschet genannt, zudem weitere angebliche Affären und Skandale, die aufs Konto der Politiker gehen sollen. „Egal wo man hinschaut, die Unionsparteien sind in dermaßen vielen Fällen von Korruption, Betrug und Rechtsbeugung verwickelt, dass selbst alle Politiker der Parteien zusammen nicht auf eine so große Zahl an moralisch verwerflichem Verhalten kommt“, so die Aktivisten, die auf die Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland auf die Internet-Enzyklopädie Wikipedia verweisen.
Aktivisten wurden von der Polizei des Platzes verwiesen
Von der Polizei bekamen die Aktivisten letztlich einen Platzverweis. „Hausfriedensbruch war es nicht, weil das Grundstück nicht eingefriedet ist“, erklären die zwei jungen Männer und die junge Frau, die sich vorab mit einer Anwältin abgestimmt haben. Wie die Sachlage genau aussieht, wurde in den Tagen nach der Aktion von der Polizei geprüft, wie Claus Schedel von der Krumbacher Polizei auf Nachfrage mitteilte. Schadensersatzpflichtig seien die drei in jedem Fall – um etwa für die Kosten aufzukommen, die beim Abnehmen des Plakats entstanden sind.
Mit den Vorwürfen gegen Nüßlein unterstellen die Aktivisten auch dem Landratsamt ein Fehlverhalten in Sachen Genehmigungen. Behördensprecherin Jenny Schack betont jedoch, dass alle gleich behandelt würden. „Es gibt da keinen Promibonus, das würde sich kein Amt leisten“, so Schack.
In besagtem Fall der im Bau befindlichen Wohnhäuser sei alles seinen regulären Weg gegangen. Es hätte zwar Beschwerden von Anwohnern gegeben, die hätten sich letztlich aber wieder aufgelöst. Die Einwände seien auch geprüft worden, Klage habe letztlich keiner erhoben. „Dazu hätten alle das Recht." Es seien alle, die etwas vorgebracht hätten, angehört worden. Außerdem wurden "alle Unterlagen zur Einsicht bereitgestellt“, erklärt Schack.