Landkreis Landsberg: Heftiger Schlagabtausch um den Verwaltungsrat des Klinikums

Über weite Strecken wenig vorweihnachtlich harmonisch ist am Dienstagabend die letzte Sitzung des Kreistags in diesem Jahr verlaufen. Die von Landrat Thomas Eichinger (CSU) angestoßene Vergrößerung des Verwaltungsrats des Klinikums als Konsequenz aus den seit Sommer herrschenden Querelen um die Personalie von Vorstand Marco Woedl und das Betriebsklima sowie den sich anschließenden gegenseitigen Vorwürfen zwischen Landrat und den Grünen kam es erneut zu einem Schlagabtausch und zu einer knappen Entscheidung.

Die traditionell von den Pfadfindern überbrachten Friedenslichter brannten auf den Tischen. Doch ein weiteres Mal taten sich große politische Gräben zwischen den beiden Seiten auf, bevor über insgesamt 18 Änderungsvorschläge zur Satzung des Kommunalunternehmens Klinikum abgestimmt wurde. Die meisten waren redaktioneller Art beziehungsweise Anpassungen an die Mustersatzung für Kommunalunternehmen. Doch zwei sorgten für Streit: Zum einen war dies die Neuregelung, dass für die Berufung und Abberufung eines Vorstands künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sein müsse. Noch mehr Brisanz steckte jedoch in der vom Landrat gewünschten Vergrößerung des Gremiums von derzeit 15 auf 21 Mitglieder. Neu berufen werden sollen demnach neben Erich Püttner (UBV) drei weitere Stellvertreter des Landrats, Margit Horner-Spindler, Günter Först und Markus Wasserle und die Landsberger Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl aus den Reihen der CSU und deren sogenannter "Kooperationspartner" im Kreistag, SPD, Freie Wähler und UBV, sowie zwei externe Fachleute.

Monika Groner (Grüne) erhält einen "Weihnachtsgruß der besonderen Art"

Die Grünen sehen darin, wie Dr. Peter Friedl anmerkte, den Versuch von Landrat Eichinger, sich sichere Mehrheiten im Verwaltungsrat zu schaffen, nachdem im Sommer mit 8:7 Stimmen nur knapp die Ablösung von Klinikumschef Woedl abgewendet werden konnte. Mit Verweis auf zahlreiche Kliniken in der Region verwies Monika Groner (Grüne) darauf, dass ein Gremium mit 21 Mitgliedern viel zu groß sei, mit dem Einsetzen der Landratsstellvertreter bleibe die Pluralität auf der Strecke, warnte sie und plädierte dafür, den Verwaltungsrat in der bisherigen Form zu belassen. 

Außerdem berichtete sie von einem "Weihnachtsgruß der besonderen Art", den sie vom Rechtsanwalt des Klinikums erhalten habe: eine mit mindestens 10.000 Euro strafbewehrte Unterlassungserklärung. Damit solle sie sich verpflichten, nicht mehr zu behaupten, "dass bei unserer Mandantschaft (dem Klinikum, d. Red.) Abteilungen umstrukturiert werden, ohne dass die Betroffenen miteinbezogen werden". Das sei unwahr und beschädige in erheblichem Maße die Interessen des Klinikums, hieß es in dem Schreiben des Anwalts. Außerdem, so Groner, solle sie die Anwaltskosten von knapp 1000 Euro tragen. "Ich bin erschüttert, welcher Umgang hier herrscht", kommentierte die Kreisrätin die Sache.

Verwaltungsrat: Landrat Eichinger betont erneut, niemandem gedroht zu haben

Landrat Eichinger ging in seiner Erwiderung darauf nicht ein, sondern nahm sich weitere Aussagen aus dem Verwaltungsrat vor, denen zufolge er Drohungen ausgesprochen haben soll. Sein Hinweis, dass er die Vertretung des Klinikums übernehmen werde, falls Vorstand Woedl abberufen werde, sei keine Drohung gewesen, sondern eine Bezugnahme auf einen entsprechenden Paragrafen der Unternehmenssatzung. Auch sein Hinweis auf arbeitsrechtliche Folgen im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens sei genauso wenig eine Drohung wie die Ankündigung, dass am 24. Dezember Weihnachten sein werde.

Zahlreiche weitere Diskussionsbeiträge brachten die Sorge um das Ansehen des Klinikums zum Ausdruck. Felix Bredschneijder (SPD) forderte in diesem Zusammenhang, "das Klinikum massiv zu entpolitisieren" und den Verwaltungsrat lieber zu verkleinern als zu vergrößern, der jetzige Verwaltungsrat habe "krachend versagt" und sei "völlig unfähig", die Krise zu lösen. Die Verantwortung dafür verortete Wilhelm Böhm (CSU) bei den Grünen. "Sie haben das Gremium vergiftet", sagte er an deren Adresse, indem die CSU-Verwaltungsratsmitglieder zu Treffen im Vorfeld nicht eingebunden worden seien. Die Auseinandersetzungen brächten dem Klinikum und dessen Chef Woedl "Schande", während im hervorragend organisierten Krankenhaus ausschließlich fachkundige und empathische Menschen tätig seien, ""die unseren Schutz verdienen", fügte Böhms Fraktionskollegin Heidrun Hausen an.

SPD und Freie Wähler sind in Sachen Verwaltungsrat gespalten

Gabriele Triebel (Grüne) widersprach diesen Darstellungen. "Der Verwaltungsrat funktioniert trotz allen Schlechtredens und aller Horrorszenarien", sagte sie. Es seien Ärzte eingestellt und die Entwicklung des Klinikums vorangetrieben worden. Das Problem liege im persönlichen Bereich, sagte sie an den Landrat gewandt: "Sie wollten diesen Spaltpilz reinbringen." Eichinger solle den Appellen seiner Parteikollegen Quirin Krötz und Kathrin Grabmaier folgen und mit den Kritikern reden. Kurt Wacker (Bayernpartei) stellte sich zwar grundsätzlich auf die Seite des Landrats und des Vorstands. Man müsse froh sein über ein Klinikum, das keine Verluste mache, dafür brauche der Vorstand unternehmerische Freiheit und man dürfe nicht "irgendwelchen Befindlichkeiten" aus den Kreisen des Personals folgen, sagte er, aber auch er lehnte eine Vergrößerung des Verwaltungsrats ab.

Am Ende behielten aber im Kreistag wie zuvor im Kreisausschuss die Befürworter der Vergrößerung des Verwaltungsrats die Oberhand. Die namentliche Abstimmung brachte 32 Ja- und 26 Nein-Stimmen. In der CSU folgten bis auf Johann Drexl alle der Linie des Landrats, geschlossen stimmten UBV/FDP dafür. Gespalten waren die SPD und die Freien Wähler. Zu den Befürwortern gehörten bei diesen Fraktionen unter anderem die Landratsstellvertreter Günter Först und Markus Wasserle. Geschlossen mit Nein stimmten Grüne, Bayernpartei, ÖDP und "Die Partei".