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Landsberg

02.12.2020

Landsberg: Grüne stellen Neubau des Landratsamts infrage

Auf dieser Ackerfläche an der Münchener Straße in Landsberg soll das neue Landratsamt enstehen.
Bild: Julian Leitenstorfer (Archivfoto)

Der Landkreis Landsberg investiert in den nächsten Jahren in etliche Maßnahmen. Deswegen sollen die Schulden deutlich ansteigen. Die Grünen wollen diesen Kurs nicht mitgehen.

Der Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten wird in den nächsten Jahren rund 45 Millionen Euro kosten. Das sind die geschätzten Kosten. Weil auch noch etliche andere Investitionen geplant sind, soll die Verschuldung des Landkreises Ende 2024 auf 92 Millionen Euro steigen. Während die Mehrheit der Kreisräte und auch Landrat Thomas Eichinger ( CSU) diesen Weg als alternativlos sehen, stellte Dr. Holger Kramer (Grüne) den Neubau des Landratsamts in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Finanzausschuss generell infrage. Die Reaktionen auf seinen Vorschlag fielen entsprechend heftig aus.

Die Debatte um den Neubau des Landratsamts hatte Felix Bredschneijder ( SPD) begonnen. Der Dritte Bürgermeister der Stadt Landsberg hatte vorgeschlagen, die für 2021 angesetzten Planungskosten (1,6 Millionen Euro) und die Grunderwerbskosten (zwei Millionen Euro) zu verschieben. Denn die Stadt werde an die zwei Jahre benötigen, um für das Projekt Baurecht zu schaffen. Über diese Aussage zeigte sich Landrat Eichinger überrascht: „Ich hoffe doch sehr, dass die Stadt nicht zwei Jahre benötigt, um auf der grünen Wiese Baurecht zu schaffen.“ Zumal es ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sei.

Die Schuldenentwicklung sprach als erste Renate Standfest (Grüne) an. Sie rechnete noch die Kosten für die Erweiterung des Klinikums dazu – Ende 2025 hätte der Landkreis dann vielleicht 100 Millionen Euro Schulden. „Wie finanzieren wir das?“, fragte sie. Thomas Eichinger rechnet damit, dass der Landkreis 15 bis 20 Millionen Euro der Gesamtkosten der Erweiterung des Klinikum in Höhe von rund 60 Millionen Euro finanzieren muss. Das werde 2025 und 2026 fällig. „Wir schaffen mit unseren Maßnahmen Werte für die Bürger.“

Das bestehende Landratsamt in der Von-Kühlmann-Straße in Landsberg.
Bild: Thorsten Jordan

Am Klinikum oder an der Sanierung von Schulen sparen, das möchte Holger Kramer nicht, wie er in der Sitzung sagte. Und so stellte er den Neubau des Landratsamts infrage. „Müssen wir das haben?“ Auch er war dafür, zumindest die Planungskosten zu verschieben. Landrat Eichinger sagte, es wäre verantwortungslos gegenüber den Mitarbeitern in den Außenstellen und den Bürgern, wenn der Neubau des Landratsamts auf Eis gelegt würde. „So eine Entscheidung kann man nicht von tagesaktuellen Empfindungen abhängig machen“, sagte er. Darüber hinaus würden sich die Baukosten nur erhöhen, je länger ein Projekt geschoben werde.

"Wir haben Vertrauen in diesen Haushalt"

Auch Wilhelm Böhm, der Sprecher der CSU-Fraktion, kritisierte den Vorstoß Kramers. Es mache keinen Sinn, jetzt alles in Frage zu stellen. „Wir haben Vertrauen in diesen Haushalt.“ Dazu zähle auch Kontinuität bei der Kreisumlage, über die sich der Landkreis in erster Linie finanziere. Die soll 2021 von 52 auf 51 Prozent gesenkt werden und in den kommenden Jahren nicht verändert werden. Dass Stadt und Gemeinden diese Kontinuität brauchen, sagte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). „Wenn wir die Kreisumlage jetzt senken, müssen wir sie in den nächsten Jahren wieder erhöhen.“

Ganz anderer Meinung sind die Grünen. Ihren Antrag, die Kreisumlage im nächsten Jahr auf 48 Prozent zu senken, trug Holger Kramer vor. Selbst mit einer Kreisumlage von 51 Prozent werde der Landkreis aufgrund der stärkeren Umlagekraft der Gemeinden (die sich aus den Zahlen des Jahres 2019 errechnet) im nächsten Jahr etwa sechs Prozent mehr Kreisumlage von Stadt und Gemeinden erhalten. Das seien rund 4,7 Millionen Euro. Es sei ein Gebot der Fairness gegenüber den Gemeinden, deren Finanzkraft zu berücksichtigen. „Deshalb möchten wir, dass die Landkreisgemeinden in Summer 2021 nicht mehr Kreisumlage bezahlen als 2020.“

Weniger Geld auf dem Konto des Landkreises

Um dies zu erreichen beantragte Kramer für die Grünen, den Hebesatz der Kreisumlage auf 48 Prozent festzusetzen. Mit diesem Hebesatz würden die Zahlungen der Gemeinden gleichbleiben. Die fehlenden 4,7 Millionen Euro könnten gegenfinanziert werden, indem die freien liquiden Mittel von geplanten 15,8 Millionen Euro am Ende 2021 auf 11,1 Millionen Euro sinken. „Das heißt, am Ende des Jahres liegt einfach weniger Geld ungenutzt auf dem Konto des Landkreises.“

Öffentliche Unterstützung für ihren Antrag erhielten die Grünen nicht, allerdings in der anschließenden Abstimmung. Für die Freien Wähler hatte zuvor Herbert Kirsch die Marke von 51 Prozent für die nächsten Jahre propagiert. Auch er sprach sich dagegen aus, den Neubau des Landratsamts zu verschieben. „Das wird dann bestimmt nicht günstiger.“ Markus Wasserle (SPD) sieht den Landkreis für die Herausforderungen der nächsten Jahre gut gerüstet. Unter anderem auch, weil in den Jahren zuvor Rücklagen gebildet worden seien. „Wir schaffen Werte für die Bevölkerung.“

Bei der Abstimmung über die Kreisumlage wurde der Antrag der Grünen von Finanzausschuss und Kreisausschuss mit jeweils 9:4 Stimmen abgelehnt. Die Haushaltssatzung wurden dann einstimmig beschlossen. Gegenstimmen gab jedoch für den Finanzplan.

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