Landsberger Derivataffäre: Verfahren gegen Ex-Kämmerer eingestellt
Plus Im April erklärt das Landgericht München die spekulativen Zinswetten der Stadt Landsberg für unwirksam. Wie sich das auf das Strafverfahren gegen den Ex-Kämmerer auswirkt.
Die mögliche Wende in der Landsberger Derivate-Affäre bedeutet nun wohl auch die Wende im Strafverfahren gegen den früheren Kämmerer Manfred Schilcher. Wie sein Anwalt, der Landsberger Joachim Feller, auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt, wurde das Verfahren vor dem Landgericht Augsburg endgültig eingestellt. Feller spricht von einem „Freispruch zweiter Klasse“ für seinen Mandanten, der eine Geldauflage zu tragen habe. Der „Freispruch“ könnte jetzt auch Folgen für die Schadenersatzklage der Stadt Landsberg gegen Manfred Schilcher haben.
Mitte April hatte das Landgericht München die Zinswetten, die die Stadt Landsberg in den 2000er-Jahren mit der Bank Hauck & Aufhäuser abgeschlossen hatte, für unwirksam erklärt. Das Gericht folgte dabei einer vorläufigen Einschätzung, die es bereits im Februar gegeben hatte. Damit hat die Bank derzeit keine Möglichkeit, die zuletzt geforderten 5,88 Millionen Euro Verlustausgleich von der Stadt einzufordern. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart unserer Zeitung sagt. Die Bank habe Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Noch liege keine Entscheidung vor.
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