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Landsberg

18.11.2019

Macht der Landsberger OB im Bürgerbrief Wahlkampf?

Der jüngste Bürgerbrief von Oberbürgermeister Mathias Neuner sorgt im Stadtrat fürs Gesprächsstoff
Foto: Thorsten Jordan

Plus Nach der November-Kolumne von Mathias Neuner auf der Homepage der Stadt fordert die UBV gleiches Recht für alle Kandidaten. Die SPD spricht von „unzulässiger Wahlwerbung“. Die könnte Folgen haben.

Hat Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) seinen auf der Internetseite der Stadt erscheinenden Bürgerbrief als „Wahlkampfauftakt“ in eigener Sache benutzt? Diesen Vorwurf hat UBV-Fraktionschef Christoph Jell jetzt im Stadtrat erhoben. Tatsächlich liest sich die OB-Kolumne als eine Art Bilanz von Neuners Tätigkeit. Das könnte schwerwiegende Folgen für die Kommunalwahl in Landsberg haben.

In den monatlichen Bürgerbriefen beschreibt der Oberbürgermeister häufig die großen politischen Linien, mit denen sich der Stadtrat und er beschäftigen: Wohnen, Verkehr, Ehrenamt, die Digitalisierung und ihre Folgen für Wirtschaft und Handel in der Stadt oder auch mal die Erinnerungsarbeit mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus in Landsberg: Das waren in den vergangenen Jahren unter anderem Themen, die Neuner überwiegend in der Wir-Form ansprach.

Wenn der Text vom "wir" ins "ich" wechselt

Im Bürgerbrief vom November findet sich zwar auch oft das Wort „wir“, zum Schluss wechselt der Text aber in die Ich-Form, als Oberbürgermeister Neuner wörtlich schreibt: „2012 hatte ich einige Ziele formuliert, die ich als Oberbürgermeister umsetzen wollte. Bei vielen Themen kann ich einen Haken dahinter setzen, einige sind bereits angestoßen und befinden sich in der Umsetzung. So konsequent und geradlinig, wie ich meine Aufgaben in den vergangenen acht Jahren wahrgenommen habe, werde ich gerne auch weitermachen. Mit Ihrer Unterstützung wird mir das auch gelingen. Sie kennen mich.“

Damit die Landsberger auch etwas von den weiteren OB-Kandidaten erfahren können, forderte UBV-Fraktionschef Jell, „wir sollten dazu kommen, dass jede Partei, die einen OB-Kandidaten nominiert, die Gelegenheit hat, diesen im Bürgerbrief vorzustellen“. Darauf ging Neuner in der Sitzung nicht ein, er erklärte jedoch: „Wenn ich als Oberbürgermeister sage, was ich tue und was ich vorhabe, dann ist das kein Wahlkampf, sondern ein ganz normales politisches Verhalten, das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun. Ein Politiker darf doch sagen, was er in Zukunft vorhat.“

Die SPD schickte Dieter Völkel zum Oberbürgermeister

Eine durchaus andere Auffassung hat dazu SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Bredschneijder: „Das geht natürlich gar nicht“, beurteilt er Neuners Bürgerbrief, „wir haben es hier ganz klar mit einer unzulässigen Wahlwerbung zu tun. Man darf nicht Amt und Wahlkampf miteinander vermischen.“ Deswegen habe er auch schon den dienstältesten Stadtrat Dieter Völkel gebeten, mit Neuner zu sprechen, auch deshalb, weil Neuners persönliche Homepage mit der Stadt-Seite verlinkt gewesen sei. Der Link sei aber inzwischen entfernt worden. Damit habe es aber die SPD bewenden lassen wollen: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass es böser Wille war, vielleicht war es gedankenlos.“

Trotzdem könnte der Bürgerbrief aber Folgen haben: Leistungsbilanzen von Bürgermeistern, die auf städtischen Kanälen veröffentlicht wurden, seien von Gerichten schon als „unzulässige Wahlwerbung“ beurteilt worden, sagt Bredschneijder. Die Folge: Eine Wahl wäre dann ungültig. Und das Problem sei dabei, so der Rechtsanwalt weiter, dass jedermann klagen könne, wenn er glaube, es sei unzulässig Wahlwerbung gemacht worden.

Was im Gesetz steht

Einschlägig für die Frage, ob eine solche vorliegt, ist der Artikel 20 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Darin heißt es in Absatz 3: „Den mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden und den Wahlorganen ist es untersagt, den Inhalt der Stimmrechtsausübung in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder das Wahlgeheimnis zu verletzen.“ Auf diesen Artikel verweist auch das Landratsamt, denn als „Wahlbehörde“ gelten auch die Gemeinden und deren Bürgermeister. Werde ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot festgestellt, könne dies zur Ungültigkeit der Wahl führen.

Auf die Neutralitätspflicht werde in allen Wahlseminaren hingewiesen, teilte das Landratsamt auf Nachfrage des LT weiter mit. So sei es auch bei einem Seminar der Kreisbehörde für die gemeindlichen Wahlsachbearbeiter in der vergangenen Woche geschehen. Daneben erfolge ein weiterer Hinweis in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung vor der Wahl.

Nicht alles auf der Homepage war brandaktuell

Der Bürgerbrief solle auch in den Monaten vor der Wahl „neutral“ bleiben, fordert OB-Kandidat Moritz Hartmann (Grüne). Ganz so hoch will er das Thema jedoch nicht hängen, etwa auch mit Blick auf die frühere Verlinkung der Stadtseite mit der Webseite Neuners: „Die war nicht mehr so wahnsinnig aktuell, da gab es einen Reiter zur Oberbürgermeisterwahl 2012 und Dinge, die vor ein paar Jahren aktuell waren“, erinnert sich Hartmann an das, was er auf der Homepage sah.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Wahlkampf in Landsberg: Ein misslungener Bürgerbrief

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