Macht der Landsberger OB im Bürgerbrief Wahlkampf?
Plus Nach der November-Kolumne von Mathias Neuner auf der Homepage der Stadt fordert die UBV gleiches Recht für alle Kandidaten. Die SPD spricht von „unzulässiger Wahlwerbung“. Die könnte Folgen haben.
Hat Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) seinen auf der Internetseite der Stadt erscheinenden Bürgerbrief als „Wahlkampfauftakt“ in eigener Sache benutzt? Diesen Vorwurf hat UBV-Fraktionschef Christoph Jell jetzt im Stadtrat erhoben. Tatsächlich liest sich die OB-Kolumne als eine Art Bilanz von Neuners Tätigkeit. Das könnte schwerwiegende Folgen für die Kommunalwahl in Landsberg haben.
In den monatlichen Bürgerbriefen beschreibt der Oberbürgermeister häufig die großen politischen Linien, mit denen sich der Stadtrat und er beschäftigen: Wohnen, Verkehr, Ehrenamt, die Digitalisierung und ihre Folgen für Wirtschaft und Handel in der Stadt oder auch mal die Erinnerungsarbeit mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus in Landsberg: Das waren in den vergangenen Jahren unter anderem Themen, die Neuner überwiegend in der Wir-Form ansprach.
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