1. Startseite
  2. alfa unplatziert
  3. Zwei, die sich umgarnen

13.05.2019

Zwei, die sich umgarnen

USA-Präsident Donald Trump und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Sind sie Brüder im Geiste?

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist Ministerpräsident Orban zu Gast im Weißen Haus. Er hofft auf eine politische Aufwertung

Washington/Budapest Donald Trump hielt mit seinem Lob nicht hinterm Berg. Als der US-Präsident am Montag neben dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Oval Office saß, bescheinigte er ihm einen „hervorragenden“ Job. Orban habe sein Land sicher gemacht, er sei hoch angesehen. Von Kritik an Orbans hartem Kurs gegenüber Opposition, Medien und Einwanderern keine Spur. Im Gegenteil: Trump fügte leicht ironisch hinzu, dass Orban wahrscheinlich genau wie er selbst ein wenig umstritten sei. Aber das sei okay. Orban lachte. Das Treffen im Weißen Haus dürfte dem rechtsnationalen Regierungschef aus Budapest willkommene Bilder beschert haben.

Die beiden Staatenlenker haben viel gemeinsam. Die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten etwa. Oder die Abneigung gegenüber der EU. Trump hat Orban in der Vergangenheit für dessen Grenzanlagen gelobt – er selbst will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten. Der US-Präsident sucht in Europa zudem den Schulterschluss mit Regierungen, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen. Er umgarnt Italien, Polen, die Befürworter eines unkoordinierten Brexits in Großbritannien – und eben Ungarn.

Trump hat ein Faible für Autokraten, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Er hofierte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattahal-Sisi im Weißen Haus genauso wie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und zuletzt Brasiliens Staatschef JairBolsonaro. Menschenrechtsverletzungen oder staatliche Willkür sind bei solchen Empfängen öffentlich kein Thema. Orban ist der „Dienstälteste“ in Bezug auf die Genannten. Als einen „Trump vor Trump“ bezeichnete der ehemalige Trump-Chefberater Steve Bannon einmal den seit 2010 regierenden Ungarn. Als Trump am Montag von einem Journalisten gefragt wurde, ob der Abbau der Demokratie unter Orban ihm Sorgen bereite, wiegelte der US-Präsident ab. Orban sei ein „tougher“, aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik getan habe.

ecsImgBannerWhatsApp250x370@2x-5735210184021358959.jpg

Andere Länder in Europa hätten „gewaltige“ Probleme, weil sie eine andere Linie verfolgten. Trump verlor kein Wort darüber, dass Orban seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Das passte zur neuen Linie Washingtons: Im Unterschied zur demokratischen Vorgängerregierung sieht Trumps Team weitgehend davon ab, den harten Kurs Ungarns öffentlich anzuprangern.

Orban hatte sich schon vor Trumps Wahlsieg für ihn begeistert. „Seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn“, erklärte er in einer Rede im Juli 2016. Schon damals formulierte Orban klar, was ihm an Trump gefällt: die strikte Ablehnung von Migranten und die Aversion gegenüber dem „Demokratie-Export“. Damit war das Einfordern demokratischer Standards in der Welt gemeint, wie es die vorangegangenen US-Regierungen zu tun pflegten.

Das letzte Mal, dass ein ungarischer Ministerpräsident im Weißen Haus zu Gast war, war 2005. Selbst nach einer Wartezeit von zweieinhalb Jahren bedeutete der Termin bei Trump für Orban Bestätigung und Rechtfertigung seiner umstrittenen Politik. Für ihn ist es wichtig, dass das mächtigste freie Land der Welt nichts dagegen hat, dass er freie Medien einschränkt, Zivilorganisationen kriminalisiert und die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die Visite bei Trump wird er als Freibrief für den weiteren Umbau des Landes nach seinen Vorstellungen deuten.

Trumps Regierung dürfte es mit dem Empfang wiederum darum gegangen sein, Energie- und Rüstungsinteressen voranzutreiben und den Einfluss von Russland und China in Ungarn einzudämmen. Aus US-Sicht bleibt an Orban weiterhin der Makel haften, dass er ungeniert mit den beiden Großmächten klüngelt, die Washington als Rivalen sieht. In der Nato blockiert Ungarn zur Freude Moskaus die Annäherung der Ukraine. Die russisch dominierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht derzeit von Moskau nach Budapest um. Orban gewährt ihr Immunität im Hinblick auf Strafverfolgung und Transparenzanforderungen. Der Chef dieser Bank ist der Sohn zweier ehemaliger Top-Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB. Manche nennen die IIB scherzhaft die „KGB-Bank“. „Bei dem Treffen (Orbans mit Trump) wird das sicher zur Sprache kommen“, meinte der Analyst Andras Racz von der Budapester Denkfabrik Political Capital im Vorfeld. „Substanzielle Veränderungen im ungarisch-russischen Verhältnis sind jedoch keine zu erwarten.“ Auch China hat von dem Treffen nichts zu befürchten. Erst im Februar hatte US-Außenminister Pompeo in Budapest davor gewarnt, sich auf die Technologien des chinesischen IT-Konzerns Huawei einzulassen. Orban ließ das unbeeindruckt. Im Vormonat gab seine Regierung bekannt, dass sie für den Aufbau des 5G-Netzes in Ungarn eine strategische Partnerschaft mit Huawei vereinbart hat. Von Maren Hennemuth und Gregor Mayer, dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren