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Streit

13.05.2013

13-Jährige soll für 7500 Euro Prozesskosten haften

Eine heute 13-Jährige muss für einen Prozess haften, der begann, als sie sieben Jahre alt war. Es geht um Kosten in Höhe von 7500 Euro und um schwere Vorwürfe.
Bild: Alexander Kaya

Eine heute 13-Jährige muss für einen Prozess haften, der begann, als sie sieben Jahre alt war. Es geht um Kosten in Höhe von 7500 Euro und um schwere Vorwürfe.

Vom Oberlandesgericht in Augsburg wurde Natalie, heute 13 Jahre (Name von der Redaktion geändert) dazu verurteilt, ihr Sparvermögen in Höhe von rund 6000 Euro aufzulösen, um damit aufgelaufene Prozesskosten zu begleichen. Bei einer Überprüfung lehnte das Oberlandesgericht die zunächst gewährte Prozesskostenhilfe (PKH) ab, weil die Mutter des Mädchens aus dem Landkreis Unterallgäu den Antrag im Jahr 2008 nicht ordnungsgemäß gestellt habe.

Dem Fall ging ein langwieriger Familien- und Rechtsstreit voraus. Vor sechs Jahren hatten sich Natalies Eltern getrennt. Die Folge war ein Rosenkrieg, der auch das Kind nicht verschonte. Zunächst versuchte die Mutter den Umgang zu verhindern. Eskaliert ist der Streit, als eine Anzeige gegen den Großvater väterlicherseits wegen sexuellen Missbrauchs an dem Kind erfolgte. Die Mutter des Mädchens informierte einen befreundeten Polizeibeamten der Kripo Memmingen, welcher unter anderem auch die Ermittlungen leitete.

Die eingeschalteten Ermittlungsbehörden nahmen den Fall sehr ernst. Am 12. Juli 2007 beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft Memmingen die richterliche Vernehmung des Kindes. Bereits im Sommer 2007 widerrief das Kind seine Aussage, was die Staatsanwaltschaft auf den andauernden Rosenkrieg der Eltern zurückführte.

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Bis heute unerbittlicher Streit mit den Behörden

Der Vater des Kindes und dessen Lebensgefährtin mutmaßen, dass der Fall doch nicht so klar sein könne. Ihnen und auch anderen Personen gegenüber habe das Kind immer wieder versichert, der Opa habe nichts gemacht. Aber auch die Strafakte werfe Fragen auf, so ein erfahrener Strafverteidiger. Das Paar führt bis heute einen unerbittlichen Streit mit den Behörden. So hatten sie die Justizministerin, das Innenministerium und zuletzt auch Ministerpräsident Seehofer eingeschaltet. Alles verlief bislang im Sande.

Weil sich Staatsanwaltschaft und Anwalt auf dem Büroweg geeinigt hatten, indem der Anwalt eine Stellungnahme verfasst hat, ist es nie zu einem Gerichtsverfahren gekommen. Gegenüber der Polizei sagte der Rentner damals, er habe sich nicht an seiner Enkelin vergangen. Staatsanwaltschaft und Anwalt einigten sich in der Folge Mitte August 2007 auf eine Bewährungsstrafe für den Rentner, welche vom Gericht so übernommen wurde. Die ermittelnde Oberstaatsanwältin Renate Thanner soll dem Mann allerdings mit den Worten gedroht haben: „Entweder Sie legen ein ausführliches Geständnis ab oder Sie gehen ins Gefängnis“.

Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwaltes Dr. Johann Kreuzpointner handelt es sich hierbei um keine rechtswidrige Drohung. Der Vater des Kindes und dessen Lebensgefährtin sendeten die Ablehnung eines angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht, da der Bundesgerichtshof Absprachen problematisch sehe. Dieser hatte am 19. März 2013 alle Staatsanwaltschaften verpflichtet, Rechtsmittel gegen Urteile, die auf Absprachen beruhen, einzulegen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe war nicht ordnungsgemäß

Als die Mutter 2008 eine Schmerzensgeldklage beim Amtsgericht Memmingen einreichte, stellte diese für das Kind einen nicht ordnungsgemäßen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Im Frühjahr 2009 erzählte Natalie der neuen Lebensgefährtin ihres Vaters, dass sie das mit dem Missbrauch nur deshalb erzählt habe, weil ihre Mutter das so haben wollte und ihr diese hierfür sogar einen Hund versprochen hatte.

Einer im Oktober 2009 eingeschalteten Gutachterin vom Amtsgericht Memmingen wegen der Sorgerechtsfragen, erzählte Natalie ebenfalls, dass der Vorfall mit Opa gelogen sei. Das Sorgerecht wurde inzwischen dem Vater allein übertragen. Im Juni 2010 wurde vom Oberlandesgericht Augsburg wegen der Schmerzensgeldklage eine renommierte Münchner Gutachterin eingeschaltet, die die Glaubwürdigkeit der Aussage des Mädchens überprüfte. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass die damaligen geistigen und sprachlichen Kompetenzen des Kindes „unsubstanziiert und nicht für einen Beleg diesbezüglicher Erlebnisbasiertheit geeignet seien“. Die sexuellen Handlungen seien nicht belegt.

Die Kosten des Verfahrens wurden allerdings Natalie auferlegt, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt nicht über die nötige Verstandesreife verfügte. Während sich die Mutter bislang weigert, für die Kosten des falschen Antrags auf Prozesskostenhilfe aufzukommen, muss das Kind nun die Rechnung über 7500 Euro bezahlen, für ein Gerichtsverfahren, welches sie womöglich gar nicht wollte.

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