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Justiz
09.03.2013

Richter erneut für befangen erklärt

Prozess um Unfall an der Zollhauskreuzung wieder vertagt, weil Vorsitzender mit Spitzenbeamtin des Landkreises verheiratet ist

Türkheim/Memmingen Der Prozess um die sogenannte Zollhaus-Kreuzung ist erneut geplatzt. Wie beim ersten Termin im Oktober des vergangenen Jahres stellte Anwalt Franz Paul aus München einen Befangenheitsantrag gegen Richter Dieter Klotz, weil dieser mit einer Spitzenbeamtin des Kreises verheiratet sei. Das Ermittlungsverfahren gegen Spitzenbeamte des Kreises wegen fahrlässiger Körperverletzung sei wieder aufgenommen worden. Der Anwalt bezweifelte, dass der Richter den Fall mit der gebotenen Neutralität beurteilen könne. Richter Klotz vertagte daraufhin, bis das Amtsgericht über den Antrag beraten hat.

Zum Verfahren: Am 22. April 2011 stießen an der Kreuzung Dorfstraße Irsingen/Kreisstraße MN 10 ein Auto, das aus Richtung Irsingen kam, und ein Radfahrer, der auf dem Radweg nach Westen fuhr, zusammen. Der Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro, gegen den er Einspruch erhob.

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