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Unterallgäu

21.11.2020

Nach Corona-Kritik: CSU hält dem Unterallgäuer Landrat Eder Profilierung vor

Die CSU-Politiker Franz-Josef Pschierer, Klaus Holetschek und Stephan Stracke (auf unserem Archivbild von links) üben deutliche Kritik an den Äußerungen des Unterallgäuer Landrats Alex Eder (Freie Wähler) zu den Corona-Beschränkungen.

Plus Weil Freie-Wähler-Landrat Alex Eder öffentlich die verhängten Corona-Schutzmaßnahmen teilweise in Zweifel zog, bekommt er nun kräftig Gegenwind von der Unterallgäuer CSU.

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder hat mit seiner in der MZ geäußerten Kritik an der Corona-Strategie von Bund und Land ein höchst unterschiedliches Echo ausgelöst (Hier geht es zum Interview: Landrat Eder über Corona-Maßnahmen: „Mir fehlt der vernünftige Mittelweg“). Während der Freie Wähler im Netz überwiegend Beifall dafür erhielt, weil er forderte, die Corona-Zahlen kritischer zu hinterfragen und die Verhältnismäßigkeit der von der Politik verhängten Einschränkungen in Zweifel zog, bekam er von der CSU nun kräftig Gegenwind.

Die drei Bundes- und Landespolitiker Stephan Stracke, Klaus Holetschek und Franz Josef Pschierer haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie „entschieden den Thesen von Landrat Alex Eder widersprechen.“ Stracke ist gesundheitspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, Holetschek Staatssekretär im Bayerischen Gesundheitsministerium und Pschierer Landtagsabgeordneter und früherer Wirtschaftsminister.

Die CSU-Politiker finden: Die Lage ist zu ernst für persönliche Profilierungsversuche

Alle drei erinnern daran, dass die Schutzmaßnahmen in Bayern von den Koalitionsparteien CSU und Freien Wählern zusammen beschlossen worden seien. Die derzeitige Pandemielage sei zu ernst für „persönliche Profilierungsversuche wie die des Unterallgäuer Landrats Eder“. Auch im Unterallgäu steigen die Infektionszahlen. „Allein seit dem 1. November sind mehr als 500 Personen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. 34 Menschen sind bisher gestorben, elf Covid-19-Patienten werden gerade in Kliniken des Landkreises behandelt.“ Ein Patient müsse auf der Intensivstation invasiv beatmet werden. In ganz Schwaben seien aktuell mehr als 430 Covid-19-Patienten in stationärer Behandlung. Anmerkung der Redaktion: Die Zahlen in der Pressemitteilung spiegeln nicht das aktuelle Infektionsgeschehen im Unterallgäu wider. Im Corona-Update auf Seite 23 stehen die vom Landratsamt am Freitag veröffentlichten Zahlen.

„Die Lage ist ernst“. Das hätten die renommiertesten deutschen Forschungs- und Wissenschaftsgesellschaften sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina angesichts der bundesweit besorgniserregenden Anzahl an Neuinfektionen bereits Ende Oktober festgestellt, so die drei CSU-Politiker. Diese Einschätzung gelte mehr denn je für das Unterallgäu.

Die Infektionszahlen müssten reduziert werden, bevor die Krankenhäuser „weiter volllaufen und die Bettenauslastung kritischer wird“. Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden. „Dafür sind die getroffenen Maßnahmen in Bund und Land wichtig und richtig.“

Die meisten Bürger verhielten sich besonnen und klug, so der Eindruck der Politiker

Statt wie Eder gezielt Zweifel an den geltenden Schutzmaßnahmen zu streuen, sei jetzt verantwortungsbewusstes und gemeinsames Handeln erforderlich, so die drei CSU-Politiker weiter. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhalte sich entsprechend besonnen und klug. Sie achteten aufeinander und schützten sich und andere. „So sind wir bislang gut durch die Krise gekommen, vergleichsweise besser als viele Staaten weltweit.“

Natürlich bedürften alle Entscheidungen einer intensiven Diskussion und einer genauen Abwägung, was nötig, möglich und vertretbar sei. „Wir ringen jeden Tag um die richtige Balance und federn wirtschaftliche Härten weitmöglichst ab. Insofern findet die Auseinandersetzung über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Landrat Eder anmahnt, ununterbrochen statt.“

Bei Eder vermissen sie konstruktive Vorschläge, wie das Infektionsgeschehen schnell in den Griff zu bekommen sei. Vielmehr spielten seine Äußerungen Corona-Skeptikern, -Leugnern und Verschwörungstheoretikern in die Hände. Trauriger Höhepunkt sei der Vorwurf Eders, die Regierung erkaufe sich die Akzeptanz für die Maßnahmen mit Geld. Damit werde unnötige Verunsicherung geschürt.

Das sagt die CSU-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag zu Eders Worten

Auch die CSU-Fraktion im Kreistag meldete sich durch ihren Vorsitzenden Andreas Tschugg zu Wort. Sie nehme die Sorgen und Nöte, verbunden mit der Corona-Pandemie und den getroffenen Maßnahmen und Beschränkungen, seit Beginn der Pandemie sehr ernst. Selbstverständlich dürfe es unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen zu den getroffenen Maßnahmen geben. Gleichwohl gab und gebe es mit Blick auf die Corona-Politik der Staatsregierung und des Bundes nicht wie von Landrat Eder behauptet ein schlichtes „schwarz oder weiß“.

Die Politik folge eben nicht wie von ihm behauptet „seit Monaten allein medizinischen Einschätzungen“. Diese Aussage sei falsch und stifte Verunsicherung. Dass bei einer Virus-Pandemie in erster Linie der Rat der hierfür zuständigen Fachwissenschaft, also von Virologen und Epidemiologen, eingeholt werden sollte, „liegt aus unserer Sicht auf der Hand“. Die Entscheidung liege aber stets bei den politisch Verantwortlichen, die immer auch wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Belange bei der Abwägung im Blick haben.

Dem Landrat hält Tschugg auch vor, den Weg über die Medien zu gehen. Teils schwierige Detail-Diskussionen über politisch zu entscheidende Themen sollten zunächst einmal in den dafür zuständigen Gremien geführt werden. „Landrat Alex Eder könnte sich beispielsweise vom medizinischen Fachpersonal aus Klinik und Gesundheitsamt in den Kreisgremien aus erster Hand berichten lassen und auf dieser Basis eine sachliche Diskussion mit den gewählten Kreisräten führen.“

Die Freien Wähler hätten landespolitisch allen Maßnahmen zugestimmt, kritisiert Tschugg

Darüber hinaus ist Landrat Eder Mitglied der Freien Wähler, die auf landespolitischer Ebene allen Maßnahmen zugestimmt haben. „Genau diese Vernetzung gilt es zu nutzen und nicht durch Polemik zu befeuern“, so Tschugg. Die vom Landrat beschriebene Spaltung der Gesellschaft werde durch diese polemische Aktion sicherlich weiter vorangetrieben, statt – wie vielleicht beabsichtigt – gebremst.

Wer wie Landrat Eder von einer „Epidemie der Zahlen“ spricht und gleichzeitig vor einer „Angstgetriebenheit“ und „Panikmache“ warnt, bewirke das Gegenteil. Gerade wissenschaftlich fundierte Zahlen ermöglichten es erst sich angemessen, faktenbasiert und auch kritisch mit Corona und möglichen Beschränkungen auseinanderzusetzen. Schlagworte wie „Einheitskeule über die Gesamtbevölkerung“ seien nicht konstruktiv-kritisch. Sie verunsicherten die Menschen.

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22.11.2020

Meine Herren, wo ist ihr Abstand und ihre Maske???

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21.11.2020

Es ist wichtig und richtig dass dem Dummschwätzer Eder jemand die Stirn bietet und ihn in die Realität zurück holt.

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