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Unterallgäu

12.11.2019

Nach Tierskandal: Landrat beklagt mangelnde Unterstützung

Seit den Tierskandalen auf Höfen in Bad Grönenbach steht das Veterinäramt des Landkreises Unterallgäu in der Kritik. Landrat Hans-Joachim Weirather nimmt seine Mitarbeiter jedoch in Schutz und beklagt mangelnde Unterstützung.

Plus Landrat Weirather ärgert sich über Minister Glauber und spricht von einer „Farce“. Der Abgeordnete Pschierer sieht aber auch den Kreischef in der Pflicht.

Der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) hat seinen Parteifreund, den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber, kritisiert. „Die Unterstützung, die wir erfahren, ist nicht nur völlig unzureichend, sie ist eine Farce“, schrieb er dem Minister, nachdem Glauber ihm mitgeteilt hatte, dass es lediglich eine zusätzliche Stelle im Veterinäramt Mindelheim geben soll.

Der Landrat mache seit 13 Jahren auf den dramatischen personellen Engpass im Unterallgäuer Veterinäramt aufmerksam. Nun geht aus einem Schreiben von Staatsminister Glauber hervor: Mehr als eine zusätzliche Arbeitskraft wird es nicht geben – auch „nach dem sogenannten Tierskandal von Bad Grönenbach.“

Hier erfahren Sie mehr über den Tierskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt im Tierskandal gegen 15 Beschuldigte

Nach Tierskandal: Landrat beklagt mangelnde Unterstützung

In einem Antwortschreiben an Glauber verdeutlicht Weirather erneut den Ernst der Lage: „Wir sind in eklatanter Weise unterbesetzt und können mit dem vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Personal unserem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.“

Die Veterinärämter an den Landratsämtern übernehmen staatliche Aufgaben: Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelüberwachung und die Überwachung von tierischen Nebenprodukten. Demnach entscheidet die Staatsregierung über die Anzahl der Stellen. Über die Jahre hinweg erreichten zahlreiche Hilferufe aus dem Unterallgäu das Staatsministerium – ohne nennenswerten Erfolg.

Den Tierskandal ins Rollen brachten Aufnahmen der "Soko Tierschutz"

Seit dem Bekanntwerden von Tierrechtsverstößen in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb in Bad Grönenbach durch heimlich gedrehte Videoaufnahmen durch die „Soko Tierschutz“ habe sich die Situation im Veterinäramt weiter verschärft. „Zusätzlich zur alltäglichen Arbeit müssen wir nun die Vorkommnisse in drei Großbetrieben aufarbeiten, was viel Arbeitskraft bindet“, erklärt Veterinäramtsleiter Dr. Alexander Minich: „Außerdem sind wir dazu angehalten, die Cross Compliance Kontrollen weiter voranzutreiben.“

Welche Betriebe im Zuge dieser Regelkontrollen besucht werden, gibt das Staatsministerium vor. Zudem müssen die Veterinäre zahlreiche anlassbezogene Tierschutzkontrollen leisten, unabhängig von den in den Fokus geratenen Großbetrieben.

Landrat fordert Verstärkung im Veterinäramt

Zwar ordnete die Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder Veterinäre wochen- oder tageweise ins Unterallgäu ab und demnächst kommt eine zusätzliche Kraft – zunächst befristet für zwei Jahre. Weirather schreibt dazu an Glauber: „Natürlich sind wir Ihnen für die uns zwischenzeitlich zur Verfügung gestellten kurzfristigen Geschäftsaushilfen dankbar.“ Diese stellten jedoch allenfalls eine kleine Linderung der Gesamtsituation dar. Weirather sieht darin lediglich eine Geste, die „niemals geeignet sein wird, unsere Probleme zu lösen.“

Neben der Forderung nach weiterer Verstärkung äußert Weirather den Vorschlag: Die bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) solle sich „unverzüglich, abschließend und alleinig“ der Unterallgäuer Großbetriebe annehmen, um das Unterallgäuer Veterinäramt zu entlasten.

Münchner SPD-Abgeordneter stellt Arbeit des Landratsamts infrage

Nachdem diese Stellungnahme im Internet auf der Seite des Landkreises Unterallgäu veröffentlicht worden war, äußerte sich der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Er stellte auf Facebook die Frage, warum das Landratsamt Unterallgäu in den vergangenen Jahren nicht durchgegriffen habe.

Warum seien Tierschutzverstöße über Jahre hinweg akzeptiert worden? Zur Aussage Weirathers im Brief an Glauber, die Unterstützung sei nicht nur völlig unzureichend, sie sei eine Farce, fügte von Brunn an: „Berechtigt – oder Ablenken vom eigenen Versagen?“

Franz Pschierer (CSU) hätte sich einen runden Tisch gewünscht

Das wiederum griff der Mindelheimer Stimmkreisabgeordnete Franz Josef Pschierer auf und schrieb ebenfalls auf Facebook, von Brunn habe hier berechtigte Fragen gestellt. Auf Nachfrage sagte Pschierer, der Landrat betone immer gerne, er habe mit Parteien nichts am Hut. Seit einem Jahr sei aber sein Parteifreund Glauber zuständiger Minister. Im Unterallgäu gebe es kein Kontrolldefizit, sondern ein Vollzugsdefizit, betonte Pschierer. In fünf Jahren sei der Großbetrieb in Bad Grönenbach 34 mal kontrolliert worden. Einen Brief zu schreiben, sei das eine. Pschierer hätte sich gewünscht, dass der Landrat mal einen runden Tisch zu dem Thema einberuft.

Der Landrat zeigte sich bestürzt über die Äußerungen Pschieres. „Ich gehe davon aus, dass unserem langjährigen Stimmkreisabgeordneten Franz Josef Pschierer unsere Veterinäre persönlich als engagierte und sachkundige Mitarbeiter des Landratsamts bekannt sind und er deren Hinweise auf die personelle Misere in unserem Veterinäramt nicht anzweifelt“, so Landrat Weirather.

Landrat wünscht sich mehr Fürsorge für die Veterinäre im Landratsamt

Er will Pschierer den Schriftverkehr zukommen lassen, „den wir über die vergangenen 13 Jahre mit dem zuständigen Ministerium geführt haben“. Als ehemals in der Verantwortung stehender Staatsminister würde sich der Landrat von Pschierer „etwas mehr Fürsorge für unsere Veterinäre wünschen, die Beamte des Freistaats Bayern sind.“

Diese Fürsorge hätte er dadurch zeigen können, „dass er uns gleich nach Bekanntwerden der Verstöße gegen den Tierschutz im Juli unterstützt und sich beim Umweltministerium ebenfalls für eine bessere personelle Ausstattung unseres Veterinäramtes eingesetzt hätte.“

Kritik an der Kritik über soziale Netzwerke

Weirather missfällt auch die Art der Kritik über soziale Netzwerke. Er regte ein persönliches Gespräch an. Das schlägt er auch Florian von Brunn vor: Er sei eingeladen zu einem Gespräch mit unseren Veterinären. Wenn die Veterinäre Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt haben, „haben sie Maßnahmen entsprechend den Gesetzen ergriffen – und das werden sie auch in Zukunft tun.“

Hier können Sie bisher erschienene Artikel zum Tierskandal noch einmal nachlesen:

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