Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf der Kippe

In den letzten Tagen habe sich massiver Widerstand in Politik und Öffentlichkeit gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ab 1. Januar 2010 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotellerie einzuführen, breitgemacht. So der BHG in einem Schreiben an seine Mitglieder. Insbesondere deutete Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin für das Land Schleswig-Holstein an, im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, CDU, spricht von regional begründeten Wünschen, die durchgesetzt werden sollen.

"Wir müssen der Politik und der Öffentlichkeit klar machen, dass die sieben Prozent keine Steuergeschenke für die Hotellerie sind, sondern das beste Investitionsprogramm, das eine Bundesregierung aufgelegt hat, weil damit nicht nur Arbeitsplätze gehalten und geschaffen, sondern auch bei Firmen und Handwerkern vor Ort solche gesichert und neu geschaffen werden", so ein Sprecher des BGH. Der Verband fordert nun seine Mitglieder auf, die für 2010 bereits geplanten Investitionen mitzuteilen. Am Montag, 30. November, muss der DEHOGA-Bundesverband in dieser Sache zu einer Anhörung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Stimmen vor Ort

"Für mich ist das eine sehr traurige Nachricht", kommentiert Stadtrat und Kurheimbesitzer Ludwig Merz das Schreiben, ja er spricht gar von einer kleinen Katastrophe. "Wir sind mitten in den Vorbereitungen für 2010, die Weihnachtspost mit stabilen Preisen für das nächste Jahr ist raus und Investitionen sind bereits geplant. Alles natürlich, nachdem der reduzierte Mehrwertsteuersatz von der Koalition verkündet wurde," so Merz. Martin Steinle vom gleichnamigen Kneippkurhotel baut weiter auf die Mehrwertsteuersenkung insbesondere im Hinblick auf eine europäische Gleichberechtigung. "Das Gesetz muss durch den Bundesrat gehen!" so Steinle. Er wird den BGH unterstützen und seine geplanten Investitionen weiterleiten. Aufträge bereits vergeben hat Joachim Dillian vom "Justina". "Bis die Saison im Februar wieder so richtig beginnt, müssen wir ja mit den Bauarbeiten fertig sein," so Dillian, der fest mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes gerechnet hat. Als Mitgliedsbetrieb des BGH hat er auch sofort seine geplanten Investitionen für 2010 weitergeleitet.