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Mindelheim/Ottobeuren

04.01.2021

Unruhe in den Klinken im Unterallgäu: Kreisräte fordern Aufklärung

An den Kliniken im Unterallgäu herrscht Unruhe
Bild: Wolff

Plus CSU und Grüne greifen die Unruhe in den Kliniken Mindelheim und Ottobeuren auf. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Weirather soll dem Kreistag Rede und Antwort stehen

Zuerst hat Geschäftsführer Franz Huber gekündigt. Dann wurde bekannt, dass Chefarzt Dr. Tilman Eßlinger den Klinikverbund Allgäu verlassen wird. Auch zwei Oberärzte haben gekündigt. Für neuerliche Unruhe in den Kliniken Mindelheim und Ottobeuren hat der Beschluss gesorgt, das eigenständige Labor zum 1. April 2021 aufzulösen. Die CSU und die Grünen im Kreistag nehmen dies in Summe zum Anlass, um den Kreistag „dringlich“ gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Landkreisordnung einzuberufen. Die MZ hatte kurz vor Weihnachten bei den Fraktionen und Gruppen im Kreistag angefragt, wie sie die Lage gut ein Jahr nach der Fusion mit den Allgäuer Klinken beurteilen. Daraufhin glühten die Drähte. (Mehr dazu: Schlechte Stimmung beim Klinikverbund Allgäu)

CSU und Grüne schlossen sich kurz und gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Verhandlungsgegenstand dieser Sondersitzung soll die derzeitige Situation an den Klinikstandorten Ottobeuren und Mindelheim sein, so die Fraktionsvorsitzenden Andreas Tschugg und Daniel Pfügl. Grüne und CSU möchten, dass zur Sitzung als Experte der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Weirather, ohne Begleitung der Geschäftsführung der gGmbH, eingeladen wird.

Die CSU und die Grünen wollen Antworten auf folgende Fragen

Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden soll die Situation an den Kliniken im Unterallgäu sowie der angestoßene Umstrukturierungsprozess erörtert werden. Unter anderem diese Fragen stellen CSU und Grüne:

  • Welche getroffenen Maßnahmen seitens der gGmbH waren für die Unstimmigkeiten in Ottobeuren und in Mindelheim ursächlich?
  • Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um den Dissens zu entschärfen?
  • Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Ottobeuren und in Mindelheim sind geplant?
  • Welche Kommunikationswege hat die gGmbh für das Personal der Kliniken, insbesondere in Ottobeuren und Mindelheim, geschaffen, um ihre Fragen, Bedenken und Vorschläge im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss und der Umstrukturierung vorzubringen?
  • Inwiefern können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Prozess der Umstrukturierung einbringen?
  • Wie viele Mitarbeitende (Ärzte, Pflegende, Verwaltung), die die gGmbh gerne gehalten hätte, haben seit dem Zusammenschluss gekündigt?
  • Sind weitere Auslagerungen einzelner Geschäfts- oder Dienstleistungen geplant und falls ja, wann?

CSU und Grüne fordern auch Aufklärung über die Teilnahme an einer Sitzung des Kreistages Dillingen bezüglich der Zukunft der dortigen Kliniken durch den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführer der gGmbH.

Der Zusammenschluss des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu mit den Kreiskliniken Unterallgäu unter der Geschäftsführung der Sana-Kliniken hat aus Sicht von CSU und Grünen aktuell zu gravierenden Unstimmigkeiten und Sorgen bei der Belegschaft der Unterallgäuer Kliniken geführt. Weder die Mitglieder des Aufsichtsrates, noch die Mitglieder des Kreistages seien über die Ursachen, Hintergründe, oder Maßnahmen, den Dissens zu entschärfen, im Bilde.

Der Unterallgäuer Kreistag entsendet fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat der Kliniken

Der Landkreis Unterallgäu ist Gesellschafter des Klinikverbundes Allgäu gGmbH. Der Kreistag entsendet bis zu fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu beraten und zu überwachen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist der durch den Kreistag entsandte Hans-Joachim Weirather. „Es kann erwartet werden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den entsprechenden Gremien des Unterallgäuer Kreistages für Fragen und zur Beratung zur Verfügung steht.“

CSU und Grüne sind sich bewusst, dass der Fortbestand und der erfolgreiche Betrieb der Kliniken im Allgäu eine entsprechende Wirtschaftlichkeit, eine medizinisch innovative Weiterentwicklung und damit auch eine Konkurrenzfähigkeit voraussetzt. Dennoch bleibt es die Pflichtaufgabe des Landkreises, die Sicherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens durch bedarfs- und leistungsgerechte stationäre und ambulante Krankenhausversorgung zu gewährleisten.

Es dürfe nicht „im übersteigerten Maße um wirtschaftliche Interessen“ gehen. „Vielmehr muss eine gute Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Grundgedanke und Leitsatz über ausgewogenen unternehmerischen Entscheidungen stehen und dabei die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „die einen großartigen und wichtigen Job im Bereich der medizinischen Versorgung leisten, nicht in den Hintergrund rücken.“

Warum drei Gruppierungen keine fundierte Stellungnahme abgeben wollen

Freie Wähler, JWU und ÖDP/BfU sehen sich derzeit nicht ausreichend informiert, um eine fundierte Stellungnahme zu den Kliniken abgeben zu können. Die SPD/FDP–Fraktion nannte das Konzept des Zusammenschlusses schlüssig und zukunftsweisend. Die Küche fehle aber. SPD/FDP würden es begrüßen, wenn diese bestehen bliebe. Das Küchenpersonal habe Sorge um ihre Arbeitsplätze. Hier sollte schnellstmöglich für Sicherheit gesorgt werden. Gewinne müsse ein Unternehmen der allgemeinen Gesundheitsvorsorge nicht unbedingt erzielen. „Wir sind auch mit einer schwarzen Null zufrieden“, so SPD und FDP.

Die AfD befürwortet den Weg der Spezialisierung. Mit einem Klinikcampus plane man in Mindelheim dem Wunsch nach mehr ambulanten Leistungen zu entsprechen. Ottobeuren erhalte einen Orthopädieschwerpunkt. Unvermeidliche Begleiterscheinungen von Umstrukturierungen seien Ängste und Unruhe beim Personal. Die Wirtschaftlichkeit müsse beachtet werden. Jährliche Nachzahlungen in Millionenhöhe müssten vermieden werden.

So äußert sich der Landrat zu dem Thema: „Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Kliniken“

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