Ausbaubeiträge: Finninger erhalten ihr Geld früher zurück
Die Stadt Neu-Ulm schafft die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Bürger aus Finningen bekommen im August ihr Geld zurück.
Die Aufhebung der Satzung für die Ausbaubeiträge hat der Stadtrat Neu-Ulm einstimmig beschlossen. Damit setzt die Verwaltung die vom bayerischen Landtag entschiedene Änderung des Kommunalabgabengesetzes um. Außerdem beschloss der Stadtrat, dass die Anfang des Jahres in Finningen erhobenen Ausbaubeiträge bereits im August an die betroffenen Grundstückseigentümer an der Ortsdurchfahrt zurückgezahlt werden und nicht erst – wie vom Freistaat vorgesehen – ab Mai 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte die CSU-Fraktion gestellt.
Wie Känmerer Berthold Stier erläuterte, wurden Anfang des Jahres 54 Bescheide an Bürger in Finningen verschickt. Sie wurden zur Kasse gebeten, weil im Jahr 2014/15 die Ortsdurchfahrt erneuert wurde. Die umlagefähigen Kosten betrugen 200000 Euro. Auch wenn das geänderte Kommunalabgabengesetz eine spätere Rückzahlung vorsieht, halte es die Stadt für „nicht angebracht, so lange zu warten“. Der Kämmerer wies aber darauf hin, dass die Stadt wegen der Abschaffung der Ausbaubeiträge künftig deutlich mehr Steuereinnahmen aufwenden müsse, um die Lücke auszugleichen.
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