Diskussion um Erschließungsbeiträge: Stadtrat vertagt Beschluss
Die Weißenhorner Stadtverwaltung schlägt einen Vergleichsvertrag mit Anliegern von vier Straßen vor. Der Gemeindetag äußert jedoch Bedenken.
Edita Paul ist enttäuscht. Die Hegelhoferin hatte wie viele andere Bürger gehofft, dass der Stadtrat eine Vergleichsvereinbarung beschließt, damit das Thema Erschließungsbeiträge für die Anlieger von vier Straßen im Stadtgebiet vorerst vom Tisch ist. Doch der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Denn es ist unklar, ob die Vereinbarung rechtlich zulässig ist.
Edita Paul und ihr Mann hatten wie berichtet eine Unterschriftenaktion gestartet, weil der Stadtrat beschlossen hatte, ihren Weg und drei weitere bis spätestens 1. April 2021 zu vollwertigen Straßen auszubauen. Dann könnte die Stadt dafür noch 90 Prozent der Erschließungskosten von den Anwohnern verlangen. Neben dem Metzgerweg in Hegelhofen waren die Amtshausstraße in Bubenhausen, der Schandweg in Oberhausen und der Unterfeldweg in Weißenhorn davon betroffen.
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