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Kreis Neu-Ulm

06.05.2013

Frust über Funkmast in der Fuggerstadt

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Kaum zu übersehen: Dieser neue Funkmast an der Roggenburger Straße in Weißenhorn soll das digitale Netz für Polizei und Feuerwehr liefern.
Bild: Andreas Brücken

Polizei und Feuerwehr im Kreis Neu-Ulm nehmen das digitale Netz Ende 2015 in Betrieb. Acht Masten stehen bereits, einer in Weißenhorn. Bürger und Räte sind skeptisch.

Wer die Roggenburger Straße in Weißenhorn stadtauswärts fährt, kann die Spitze des neuen Masts über den Baumwipfeln aufragen sehen: Am Waldrand ist in den vergangenen Wochen eine 60 Meter hohe Säule aufgebaut worden – zusammen mit sieben weiteren im Landkreis Neu-Ulm soll sie Ende 2015 den digitalen Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ermöglichen. Dazu gehören etwa Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Wasserwacht und Zoll. Mehrere Bürger beäugen das Bauwerk derweil kritisch: Einige glauben, dass Funkwellen gesundheitsschädlich sein könnten – und Informationen über den Masten waren vonseiten der Stadt nur spärlich zu erhalten. Immerhin handele es sich um eine Verschlusssache. Eine Weißenhornerin macht sich Sorgen: Sie stellt sich die Frage: Dürfen die dort ohne Weiteres bauen?

Aufbau eines digitalen Netzes

Sie dürfen. Bereits 2003 beschlossen Bundesminister und Länderchefs den Aufbau eines digitalen Netzes, 2006 folgte das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk, sagt Michael Ruhland von der Projektgruppe „Diginet“ am bayerischen Innenministerium. Dutzende Mitarbeiter arbeiten derzeit bayernweit in zehn Einheiten am Aufbau des digitalen Funknetzes.

In Weißenhorn passt das manchen gar nicht – in einer Sitzung des Bauausschusses herrschten vor einigen Wochen kritische Stimmen vor. Der staatliche Bauantrag wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, weil die Standorte der Masten nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Fendt geheim gehalten werden sollten.

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Genau deswegen hätten die Ratsmitglieder den Antrag auch abgelehnt: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was sich da tut“, gibt Fendt die vorherrschende Meinung im Ausschuss wieder. Die Regierung von Schwaben habe den abschlägigen Beschluss kassiert, der Mast wurde an den Waldrand neben der Roggenburger Straße gebaut. Glücklich ist der Bürgermeister damit offenbar nicht – aber eine Klage gegen das Einschreiten der Regierung komme auch nicht infrage: „Den Digitalfunk braucht man ja, keine Frage. Aber ich verstehe die Vorgehensweise nicht.“

915 Masten in Bayern in Betrieb

Derzeit wird in ganz Bayern gebaut: Steht das digitale Netz, werden im Freistaat insgesamt 915 Masten in Betrieb sein. Bei der Standortwahl seien strategische Punkte ausgewählt worden: Unfallschwerpunkte, Berge oder die Nähe zu Autobahnen wie im Fall des Weißenhorner Masten. Hier und da gebe es Beschwerden, etwa von Bürgerinitiativen, sagt Ruhland. Man versuche dann, einen Konsens zu finden. „Das ist aber nicht immer machbar.“ Mehrere Anlieger fürchten wegen Magnetfeldern um ihre Gesundheit. Das bayerische Innenministerium verweist auf seiner Internetseite darauf, dass die Bundesnetzagentur an allen Standorten über die Einhaltung der Grenzwerte wache. Es gebe Kontrollen.

Auch die Optik der Funksäulen kommt nicht bei jedem Betrachter gut an. Eine Faustregel: Je weiter im Land der Mast steht, desto höher muss er sein. In der Fuggerstadt stehe mit 60 Metern „ein ordentliches Gerät“, so Ruhland.

Und für die Bürger kaum zu übersehen. Deshalb sei der Digitalfunk auch nicht mehr streng geheim. Von der Bundesanstalt sei das Vorhaben zuerst als Verschlusssache behandelt, die Geheimhaltung ab 2011 aber gelockert worden. Kommunen könnten das Thema nun sogar in öffentlichen Ratssitzungen behandeln, so Ruhland. Zumindest grundsätzlich. Die genauen acht Standorte im Kreis Neu-Ulm sollen nämlich nicht preisgegeben werden. Nur so viel: Die Antennen stehen bereits. Ob sie sich allerdings verbergen lassen, scheint fraglich: Zumindest der Weißenhorner Mast ist weithin sichtbar.

Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind am Rand des Forsts offenbar trotzdem nicht geplant. Um die neue Funksäule herum werde demnächst noch ein Zaun gebaut, sagt Projektgruppenmitarbeiter Ruhland. „Der Mast selbst ist ja gut verbaut.“

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