Neu-Ulm: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage...“

Wenn es um die Verteilung von Kreiszuschüssen geht, lautet der Halbsatz der Stunde: „Aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage...“ Damit wird so mancher Wunsch nach Förderung entweder abgeschmettert oder es gibt weniger Geld als beantragt – obwohl die meisten Mitglieder des Kreisausschusses für das eine oder andere Projekt gerne etwas (mehr) gegeben hätte.

Nicht zuletzt wegen der „angespannten Haushaltslage“ regte Landrat Thorsten Freudenberger an, die sogenannten freiwilligen Leistungen des Landkreises auf den Prüfstand zu stellen, nach dem Prinzip: Was soll künftig gefördert werden und wie viel Geld gibt es dafür? Ziel ist, „eine Systematisierung in die Förderung zu bekommen“. Über 1,2 Millionen Euro schüttet der Landkreis jährlich an Unterstützungsgeldern aus. Mehr soll es auf keinen Fall werden: „Eine Ausweitung geht schlicht überhaupt nicht.“ Schon seit Jahren dränge die Regierung von Schwaben den Kreis, seine freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Die Fraktionsvorsitzenden sollten heuer über der Förderliste brüten, und sie für 2018 überarbeiten.

Damit fand Freudenberger Unterstützung etwa bei der SPD. Fraktionsvorsitzender Ulrich Schäufele meinte ebenfalls, die Richtlinien müssten dringend überarbeitet und Kriterien festgelegt werden. Damit gebe es keine Riesendiskussionen mehr bei Einzelfallentscheidungen. CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtl fand auch, die Sinnhaftigkeit der Leistungen müsste überprüft werden. „Neues lassen wir nicht mehr zu.“ Allerdings sollte nun nicht all das abgelehnt werden, was auf dem Tisch liegt.

Dort befand sich am Freitag ein Antrag des „Fördervereins Festival Roggenburg“, der ursprünglich um 10000 Euro zur Unterstützung der neuen Reihe für Alte Musik gebeten hatte. Die heißt nicht mehr wie im Premierenjahr 2016 „FR:AME“, sondern Diademus-Festival Roggenburg und soll vom 27. August bis zum 9. September steigen. Dafür gab es wegen „...der angespannten Haushaltslage“ 7000 Euro. Aus demselben Grund wird die Konzertreihe „Weißenhorn Klassik“ nicht mit den erbetenen 5000 Euro gefördert. Nächstes Jahr will der Ausschuss noch einmal beraten. Dem Illertisser Verein „Förderer der Gartenkultur“ wird aus grundsätzlichen Erwägungen ein jährlicher Zuschussbetrag zum Erhalt und Betrieb der Themengärten auf der Jungviehweide verweigert. Die Stadt Illertissen überweist dafür jährlich 18000 Euro. Solche Förderung von laufenden Kosten lehnt der Landkreis ab, weil es viele gibt, die ansonsten anklopfen würden. „Wir wissen dann nicht mehr, wo wir was tun und wo wir nichts tun sollten“, sagte Freudenberger.

Kein Geld mehr übrig hat der Kreis, um die Sanierung des Edwin-Scharff-Museums in Neu-Ulm zu unterstützen, obwohl der Bezirk Schwaben dafür 116000 Euro bewilligt hat. Nächstes Jahr wird im Landratsamt erneut überlegen, ob die angepeilten 37744 Euro übrig sind. Wie schon im Schul-, Kultur-, und Sportausschuss beschlossen, springt der Landkreis beim Kunstmuseum Oberfahlheim für die Sparkassenstiftung ein. Die war seit 2013 den vertraglich vereinbarten Betriebskostenzuschuss schuldig geblieben, weil sie wegen der andauernden Niedrigzinsphase nicht mehr genügend Geld hatte. Die seither aufgelaufenen 27000 Euro übernimmt der Kreis. Die Schwierigkeiten seien bekannt gewesen, sagte der Landrat, „doch die Lösung des Problems hat sich verzögert“. Mittlerweile wurde der Vertrag geändert: Die Sparkasse, der das Gebäude gehört, überlässt es kostenfrei dem Landkreis für den Museumsbetrieb, doch dafür muss er die gesamten Betriebskosten übernehmen.