Das Fingerhakeln um den Nuxit
In der letzten Kreistagssitzung des Jahres löst das Thema Kreisfreiheit noch einmal eine leidenschaftliche Debatte aus. Die Tonlage wird zunehmend schärfer.
Nein, nicht immer sind der guten Dinge drei: Zum dritten Mal hat sich am Samstag der Kreistag mit dem Thema Nuxit befasst – und diesmal war der Ton deutlich schärfer als vorher. Erstmals sagte auch Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, was aus seiner Sicht Sache ist. Im September hatte er noch so demonstrativ geschwiegen, dass sich davon manche regelrecht provoziert fühlten. Auch wenn von verschiedener Seite die Einheit des Kreises beschworen wurde, von Einigkeit konnte keine Rede sein.
Anlass der Debatte war ein Papier des Landratsamtes, das schlicht als „Sachstandsbericht“ zur möglichen Kreisfreiheit Neu-Ulms überschrieben war. Doch nach Ansicht Noerenberg las es sich weniger sachlich. Diese Vorlage werfe die Frage auf, ob die Kreisangehörigkeit Neu-Ulms überhaupt noch gewollt sei. Das sei sie, beteuerte Landrat Thorsten Freudenberger, der für seine Verhältnisse ausgesprochen leidenschaftlich für ein gemeinsames „Weiter so!“ focht. In dem Sachstandspapier hatte die Verwaltung einige Diskussionspunkte der jüngeren Zeit aufgegriffen und aus ihrer Sicht dargestellt, etwa das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Den hatte OB Noerenberg stets als ein Argument für den Nuxit angeführt: Die Stadt habe andere Bedürfnisse als der restliche Landkreis, deshalb wolle sie den Busverkehr in eigener Regie organisieren. Freudenberger argumentiert dagegen, das sei den Neu-Ulmern schon längst angeboten worden. Rechtlich sei es problemlos möglich, eine solche Aufgabe an eine Kommune zu übertragen. In Lindau, Gersthofen und Donauwörth werde das so praktiziert. Die Stadt Neu-Ulm habe die Sache vor gut zehn Jahren aber nicht weiter verfolgt. Noerenberg konterte: „Das ärgert mich etwas.“ Neu-Ulm hätte zwar die Möglichkeit bekommen, den ÖPNV selber in die Hand zu nehmen, hätte aber über die Kreisumlage den Nahverkehr im Kreis mitfinanzieren müssen. Das hätte zu einer Doppelbelastung geführt. Freudenberger beteuerte, es gebe nichts, worüber mit ihm nicht geredet werden könne.
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