Politischer Aschermittwoch der CSU in Karlshuld: Liebeserklärung ans Schlaraffenland

Bayern ist ein Schlaraffenland, von der Natur gesegnet, sozial gerecht, wirtschaftlich angesehen und prosperierend. Keine schöne heile Welt, sondern Realität ist das für Marcel Huber, Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister. Sein Auftritt gestern Abend zum Politischen Aschermittwoch im Gasthof „Scharfes Eck“ in Karlshuld geriet zur weiß-blauen Liebeserklärung.

Am Vormittag war der Minister noch Zuhörer bei der Großveranstaltung der CSU in Passau gewesen und hatte den Auftritt seines Parteichefs Horst Seehofer live miterlebt, am Abend stand er selbst im Donaumoos am Rednerpult. Er thematisierte Bundes- und Landespolitik, schlug aber auch den Bogen zur Region.

„Ihr seids hier praktisch auf Wasser gebaut. Ich bin aber nicht nur der Minister für Hochwasser, sondern auch für Grundwasser. Dass sämtliche Badeseen in Bayern hervorragende Wasserqualität haben, das ist überprüft. Nicht vom ADAC – von uns“, bewies der Mühldorfer Gespür für Pointen. Dass eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hätten, sei unvorstellbar. In Bayern dagegen könne das kostbare Nass aus dem Wasserhahn getrunken werden und man könne in der Metropole München in der Isar baden gehen. „Deswegen haben wir uns gegen die Konzessionsrichtlinie aus Brüssel gewehrt. Unser Wasser bleibt in der Hand der Gemeinden und geht nicht an Privatunternehmen.“

Balancehalten und Gerechtigkeit, unter diese Schlagworte hatte Huber seinen Vortrag gestellt. Die Wertschöpfung von Ressourcen, Flächen und Energie ermögliche erst den sozialen Wohlstand, wie man ihn sich hierzulande die vergangenen 50 Jahre erarbeitet hätte. Das sei nicht ohne Nebenwirkungen gelungen. Mehr Nachhaltigkeit sei die Herausforderung dieser Generation, einer der Bausteine die Energiewende. „Nur wenn man den Schutz von Natur, Menschen und Landschaft abwägt, wird sie gelingen. Aber auch nicht, ohne dass man es spannt.“ Dieses Spannungsfeld zwischen Natur- und Umweltschutz ziehe sich wie ein Riss durch die Gesellschaft. „Ich bin zu hundert Prozent überzeugt, dass wir es schaffen. Trassen für Braunkohlestrom mitten durch den Naturpark Altmühltal wird es aber nicht geben. Punkt!“ Vielmehr müsse mit Bedacht geprüft werden, ob und wo Stromleitungen nötig seien. „Dazu haben wir noch Zeit. Von einem Netzbetreiber aus dem Norden lassen wir uns in Bayern nichts überstülpen.“ Dasselbe Prinzip gelte für Windräder. Weil sich Anlagengrößen und Genehmigungsvoraussetzungen in den vergangenen 15 Jahren maßgeblich geändert hätten, müsse beim Mindestabstand und der Privilegierung nachjustiert werden.

Einen Gruß in den Norden sandte Huber auch beim Finanzausgleich. Bayern habe 3,8 Milliarden Euro aus diesem Topf erhalten und über 40 Milliarden eingezahlt. „Das ist überhaupt nicht gerecht. Wer sich plagt, muss blechen, der andere schmeißt das Geld hinaus.“ Da sei es vollkommen in Ordnung, nicht nur zu verhandeln, sondern auch zu klagen.

Auch in der Schulpolitik ist der Freistaat für Huber ein Hort der Gerechtigkeit. Das hiesige Schulsystem halte jedem einen individuellen Weg offen und habe Bayern nicht zuletzt gut durch die Krise kommen lassen. Nicht mehr Akademiker, sondern Facharbeiter brauche das Land.