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Kandidaten-Duell

08.10.2018

Asyl und Migration: Integrieren oder isolieren?

„Asyl und Migration“ ist ein Thema, das polarisiert. Gerade auch in Donauwörth, wo das Ankerzentrum die Stadt in der Vergangenheit immer wieder vor Herausforderungen gestellt hat.
Bild: Foto: Wolfgang Widemann

Die Landtagskandidaten äußern zu sieben verschiedenen Themen ihre Meinungen und wir stellen diese einander gegenüber – als Entscheidungshilfe für den 14. Oktober. Heute geht es um Asyl und Migration.

Zehn Parteien schicken für die Landtagswahlen am 14. Oktober ihre Kandidaten im Landkreis Donau-Ries ins Rennen. Wofür stehen sie? Welche Werte liegen ihnen besonders am Herzen? Wofür wollen sie sich in der Landespolitik starkmachen? Und decken sich ihre Haltungen mit denen der Wähler?

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Wir haben diesen Kandidaten sieben Lebensbereiche genannt, die im Alltag der Landkreisbevölkerung eine Rolle spielen, und sie um ihre grundsätzliche Meinung dazu gebeten. Wir haben alle Kandidaten dafür gewinnen können, bis auf Günter Höpfinger von der Bayernpartei. Er macht auf eigenen Wunsch nicht mit.

Die fünfte Folge dreht sich um das Thema „Asyl und Migration“, das gerade auch in unserem Landkreis die Menschen bewegt. Mit der Erstaufnahme auf dem Donauwörther Schellenberg, die jetzt zum Ankerzentrum wurde, kamen Herausforderungen auf die Stadt zu. Auch dezentrale Einrichtungen im ganzen Landkreis sind nicht immer widerspruchslos hingenommen worden. Welche grundsätzliche Haltung haben die Kandidaten dazu, wo sehen sie Handlungsbedarf und welche Lösungen bieten sie an?

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Wolfgang Fackler (CSU)

Zusammen mit den vielen ehrenamtlichen Helfern hat der Freistaat in den vergangenen Jahren Vorbildliches geleistet. Heute haben wir wieder geordnete Verhältnisse. Der bayerische Asylplan wirkt. Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Bayern 11000 Einreisen verzeichnet. Gleichzeitig haben heuer im ersten Halbjahr 8000 Asylbewerber das Land wieder verlassen. Diese Fakten sprechen für sich. Wir stehen für eine Balance aus Humanität und Realität und damit zwischen den beiden Extremen der grenzenlosen Aufnahme und der totalen Abschottung. Wir stellen uns der Verantwortung für Schutzbedürftige, wollen aber auch keine falschen Anreize schaffen.

Georg Wiedemann (SPD)

Asyl ist ein Grundrecht in unserer Verfassung, dazu stehe ich. Aber ich sage auch: Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss konsequent abgeschoben werden. Gleiches gilt, wenn ein Asylbewerber straffällig wird. Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden: Ein Bescheid soll innerhalb von drei Monaten ergehen. Außerdem möchte ich Sprachkurse ab dem ersten Tag zur Pflicht machen. Wenn ein Asylsuchender sich weigert, muss das Konsequenzen haben. Bei Menschen, die bei uns integriert sind und arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sollte der Spurwechsel angewendet werden. Diese Menschen sollten ein Bleiberecht bekommen.

Stephan Stieglauer (FW)

Unsere humanitäre Verantwortung für Geflüchtete, Hilfe- und Asylsuchende ist selbstverständlich. Damit das System jedoch nicht ausgenutzt wird, brauchen wir eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Asylverfahren müssen beschleunigt und der Familiennachzug für Asylbewerber muss begrenzt werden. Sachleistung sind in unseren Augen sinnvoller als Geldleistungen. Alle, die wir aufnehmen, müssen den Willen haben, sich zu integrieren. Bei der Integration hilft ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt. Ankerzentren wie in Donauwörth sind dagegen der falsche Weg. Sie isolieren statt zu integrieren.

Eva Lettenbauer (Grüne)

Die Zahl Schutzsuchender geht zurück, nun sind Teilhabe und Integration wichtig. Wer einen Ausbildungsplatz hat, muss diesen antreten dürfen. Ich will, dass Asylsuchende in dezentralen Wohnungen leben – nach maximal drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Für faire, schnelle Asylverfahren mit weniger Prüfungsaufwand und Rechtssicherheit müssen Leitentscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht möglich werden. Zusammenarbeit in Europa muss verstärkt und Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen gestoppt werden.

Mark Tanner (FDP)

Die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind klare Regeln und ein starker Rechtsstaat. Wir freie Demokraten fordern ein verbindliches

Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das festlegt, wer zu uns kommen kann und wer dauerhaft bleiben darf. Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt müssen dabei berücksichtigt werden. Asylverfahren sollen in Zukunft nicht länger als drei Monate dauern. Wer klare Regeln hat, braucht keinen Populismus.

Tobias Himpenmacher (Linke)

Das Hauptproblem liegt in der mangelnden Transparenz und Aufklärung. Diese Leere besetzen integrationsunwillige Rechtsextreme mit ihrer Ideologie und greifen damit unsere Demokratie an. Durch Gespräche mit den Bürgern kann man den Fragen begegnen. Sowohl Medien und Behörden müssen transparenter arbeiten, um Ängste abzubauen und rechter Hetze keinen Nährboden zu bieten. Die Integration muss deutlich verbessert werden. Dazu sind Sprachkurse, Ausbildung, Integrationskurse und eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis notwendig. Die Mehrheit will in Frieden und Toleranz leben.

Eva-Marie Springer (V-Partei³)

Die Beseitigung von Fluchtursachen durch Abschaffung der Subventionen für märktezerstörende Exporte bei gleichzeitiger Besteuerung ausländischer Importe nach Ressourcenverbrauch, Arbeitsbedingungen und Umweltbelastung ist das Ziel. Asyl soll jeder unbescholtene Berechtigte auch erhalten, wobei schon im Verfahren die Möglichkeit zu arbeiten gegeben sein soll. Kurse für Deutsch und hiesige Werte halte ich dabei für unabdingbar.

Johannes Thum (ÖDP)

Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern sind Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Eine menschenwürdige Behandlung ist für uns selbstverständlich. Weil wir in Deutschland nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut. Wir treten für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt ein. Dazu gehört auch das Verbot von Rüstungsexporten in Nicht-EU-Staaten und die Förderung eines fairen Welthandels, besonders bei der Agrarpolitik.

Ulrich Singer (AfD)

Geltendes Recht muss angewendet und die Herrschaft des Unrechts beendet werden. Straffällige, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sind konsequent abzuschieben. Eine starke bayerische Grenzpolizei ist aufzubauen. Migranten ohne Einreisepapiere sind auch bei Vorbringen eines Asylantrags an der Grenze zurückzuweisen, wie es unsere Gesetze vorsehen. Medizinische Altersfeststellungen müssen stattfinden, wenn sich Migranten ohne Papiere als minderjährig ausgeben. Jede Straftat – auch die illegale Einreise – ist zu verfolgen. Im Asylverfahren und bei Asylablehnung sind Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.

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09.10.2018

„Eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis“ fordert Himpenmacher von den Linken. Als der gut integrierte türkischstämmige Bestseller-Autor Akif Pirinçci vor drei Jahren heutigen Politikern unterstellte, sie wollten ihre Kritiker gerne wieder in KZs stecken, wurde er dafür vom Mainstream verunglimpft und bis zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz geächtet.

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