Urteil: ÖDP rechnet mit Europa-Wahlerfolg

Fall der Drei-Prozent-Klausel löst aber Skepsis bei den großen Parteien aus

Nördlingen Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Dieser Richterspruch stößt bei CSU und SPD im Landkreis Donau-Ries auf Skepsis. „So ein Urteil habe ich nicht erwartet“, sagte gestern der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Reinhold Bittner auf RN-Anfrage, der mit Stimmen- und damit auch Mandatsverlusten der beiden großen Parteien rechnet. Er glaube, dass sich Karlsruhe damit keinen Gefallen getan habe, weil eine große Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europaparlament zu erwarten sei und damit Mehrheitsentscheidungen schwieriger würden. Die Sperrklausel von bisher drei Prozent hätte durchaus belassen werden können, so Bittner. Ähnlich sieht es Christoph Schmid, Vizevorsitzender der Donau-Rieser SPD. Er vertrete die Auffassung, dass politische Inhalte in den großen Parteien doch besser aufgehoben seien, als etwa in kleinen Gruppierungen. Wie Bittner spricht auch Schmid von der Gefahr einer Zersplitterung des künftigen EU-Parlaments. Deshalb gelte es im Wahlkampf, verstärkt für die etablierten Parteien zu werben. „Ich persönlich halte auch nichts von irgendwelchen Einzellisten“, sagte Schmid. Markus Ferber (CSU), einziger schwäbischer EU-Abgeordneter, sagte in einer Stellungnahme zu dem Richterspruch, man müsse damit leben und auch damit, „dass Splittergruppen und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament vertreten sein würden.“ Dennoch werde sich die EU-Kommission auf eine Mehrheit im Parlament stützen können, von der sie gewählt und legitimiert werde.

Matthias Fritsche aus Steinhart bei Oettingen und stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender begrüßt das Urteil der Verfassungsrichter nachdrücklich. „Jetzt zählen auch die Hunderttausende Wählerstimmern, die bisher verloren gegangen sind“. Eine Zersplitterung der EU-Parlamentes befürchte er nicht. Die kleineren Parteien und Gruppierungen würden sich nach der Wahl sicherlich zu größeren Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen und somit eine Zersplitterung ausschließen. Der ÖDP-Vertreter geht zudem davon aus, dass seitens der kleineren Gruppierungen neue und frische Ideen ins Parlament eingebracht würden, ohne Fraktionszwang, der bei den großen Parteien üblich sei. Fritsche ist optimistisch, dass die ÖDP mit ein oder zwei Abgeordneten im nächsten Europaparlament vertreten sein werde.

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