Bundestag

Aktuelle News und Infos

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Aktuelle News zu „Bundestag“

Kanzlerin plant Teilnahme an Trauerfeier

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will möglichst an der Trauerfeier für vier in Afghanistan getötete Bundeswehrsoldaten teilnehmen.

ISAF-Truppe nimmt Abschied von getöteten Deutschen

Masar-i-Scharif/Berlin (dpa) - Wieder eine Trauerfeier für tote Bundeswehrsoldaten: Im nordafghanischen Feldlager Masar-i-Scharif nimmt die ISAF-Truppe an diesem Sonntag Abschied von den vier Kameraden. Wann die Särge mit den am Donnerstag getöteten Soldaten in die Heimat geflogen werden können, bleibt wegen des Flugverbots in Deutschland weiter offen.

Schäuble stellt FDP-Steuerpläne in Frage

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt auch die neuen, entschärften Steuerpläne der FDP drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Frage. Wegen der Finanzprobleme der Kommunen hält er Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 für unrealistisch.

CSU-Vorstand will Reibereien abstellen

München (dpa) - Nach wiederholten Reibereien in der CSU will der Parteivorstand die Auseinandersetzungen beenden. Zum Auftakt einer Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth gaben führende Christsoziale am Freitag das Motto aus, es gebe keinen Konflikt.

Killerspiele hinterlassen Trampelpfade im Gehirn, sagt der Hirnforscher Manfred Spitzer.

Interview

Was Killerspiele im Gehirn auslösen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erneut ein Verbot von Killerspielen gefordert. Und bezieht sich dabei auf den Ulmer Gehirnforscher Manfred Spitzer. Der Mediziner erklärt im Interview mit Niko Steeb, was Killerspiele im Gehirn auslösen.

Bundeswehr rüstet auf: Panzerhaubitzen nach Kundus

Masar-i-Scharif/Kundus (dpa) - Angesichts der eskalierenden Gewalt rüstet die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus auf.

Gabriel: Bei "Krieg" in Afghanistan neues Mandat

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sollte wegen der jüngsten Äußerungen zum "Krieg" in Afghanistan nach Ansicht der SPD das Mandat für den Einsatz am Hindukusch überdenken.

Berlin

Rüttgers sieht kaum Chance für Steuerentlastungen

Trotz massiver Schuldenlast in den öffentlichen Kassen bewegen sich Union und FDP nach langem Koalitionsstreit auf Steuersenkungen von 17 Milliarden Euro zu.

Leyen: Jobchancen für Alleinerziehende verbessern

Hamburg (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Chancen für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Sie werde dafür sorgen, dass in den Jobcentern der Blick auf Alleinerziehende anders wird, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Druck auf Regierung: "Der geistige Überbau fehlt"

Berlin (dpa) - Druck auf die Regierung von vielen Seiten: Kanzlerin Angela Merkel verliert einer Umfrage zufolge an Zustimmung in der Bevölkerung, die Werte für die schwarz-gelbe Koalition sinken und die SPD spricht von der "faulsten Regierung aller Zeiten".

Bundestag prüft Sponsor-Vorwürfe gegen FDP

Berlin (dpa) - Die Verwaltung des Bundestags hat jetzt auch gegen die FDP eine Prüfung wegen verdächtiger Sponsoren-Rechnungen eingeleitet. Dies teilte ein Parlamentssprecher in Berlin mit.

Viel Neues zum 1. April: Schufa, Arzneien, Kamine

Berlin (dpa) - Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen - unter anderem zum Datenschutz für Bankkunden und Kreditnehmer.

Seehofer für "Deutschland-Plan" - FDP skeptisch

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will keine Steuerreform auf Pump. "Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern".

Guttenberg: Verkleinerung der Kosovo-Truppe denkbar

Pristina/Berlin (dpa) - Der deutsche Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hält in diesem Herbst eine weitere Verkleinerung der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo für denkbar.

Debatte um Verteilung der Mehrwertsteuer

Berlin (dpa) - Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagener höherer Mehrwertsteuer-Anteil zugunsten der Kommunen stößt in der Union auf Widerstand.

Union warnt FDP vor Steuerfestlegung

Die Steuerreform kommt - darin sind sich Union und FDP einig. Doch wie hoch die Entlastung sein soll und wann sie kommt, darüber gibt es wegen leerer Kassen noch Streit. Die Union lehnt frühe Festlegungen ab. Die FDP wehrt sich gegen den Eindruck, sie sei zurückgerudert.

Grüne: Merkel soll zu Gorleben aussagen

Berlin (dpa) - Der neu eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach Ansicht der Grünen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vorladen.

Westerwelle in Umfrage weiter abgestürzt

FDP

Warum Westerwelle in Umfragen so schlecht abschneidet

Guido Westerwelle bekommt miserable Zensuren von den Bürgern. Ein Experte erklärt, warum das so ist. Von Michael Kerler

CSU dämpft Erwartung auf große Steuerentlastung

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag dämpft in Abgrenzung zum Koalitionspartner FDP die Erwartungen auf größere Steuerentlastungen im kommenden Jahr: "Man muss es auch abgleichen mit den Finanzanforderungen an den Bundeshaushalt, die ja eher größer als geringer werden".

Grüne für kostenlose Nummer bei Warteschleifen

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen teure Überraschungen bei Telefon-Warteschleifen mit einer Umleitung zu kostenlosen Nummern beenden.

Bundestag setzt Gorleben-Ausschuss ein

Berlin (dpa) - Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll klären, ob in den 80er Jahren bei der Wahl des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben getrickst wurde.

Grüne: Jung ist "Meister im Verschweigen"

Berlin (dpa) - Die Grünen verschärfen ihre Angriffe auf die unionsgeführte Bundesregierung wegen des Bombardements von Kundus.

Jung verteidigt Informationspolitik in Kundus-Affäre

Berlin (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Vertuschungsvorwürfe in der Kundus-Affäre entschieden zurückgewiesen.

FDP-Politiker Königshaus neuer Wehrbeauftragter

Berlin (dpa) - Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus wird neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Das Parlament wählte den 59-jährigen Juristen am Donnerstag mit 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe.

Kritik an Erdogan

Böhmer: Keine türkischen Gymnasien nötig

Die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten, stößt weiter auf Kritik.