SPD
Aktuelle News und Infos
Auf dieser Seite finden Sie immer unsere aktuellen Artikel zur SPD, die News und Hintergründe liefern. Damit bekommen Sie alle Neuigkeiten rund um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die mit ihrem heutigen Namen seit 1890 besteht. Die SPD hat bisher drei Bundeskanzler gestellt: Willy Brandt (1969 bis 1974), Helmut Schmidt (1974 bis 1982) und Gerhard Schröder (1998 bis 2005).
Aktuell ist die Partei Teil der Bundesregierung und bildet zusamen mit CDU und CSU die Große Koaltion. Dabei stellt die SPD die folgenden Minister:
- Olaf Scholz: Finanzminister, Vize-Kanzler
- Heiko Maas: Außenminister
- Christine Lambrecht: Justizministerin
- Hubertus Heil: Arbeitsminister
- Franziska Giffey: Familienministerin
- Svenja Schulze: Umweltministerin
Trotz Regierungsbeteiligung muss die SPD um ihren Status als Volkspartei kämpfen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam sie nur noch auf 20,5 Prozent - und ist seitdem in Umfragen weiter in der Wählergunst gesunken. Auch bei mehreren Landtagswahlen erlebten die Sozialdemokraten deutliche Pleiten.
Zum SPD-Vorsitz haben die Mitglieder der Partei das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt, die die Partei zu alter Stärke zurückführen sollen. Die beiden gelten als Gegner der Großen Koalition, in der es immer wieder zu Streit zwischen der SPD und der Union kommt. Ob diese Regierung bis 2021 bestehen bleibt, gilt daher als unsicher. Wie geht es weiter für die SPD? Hier finden Sie alle News rund um die Partei.
Aktuelle News zu „SPD“
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Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
IMK dringt auf Vorratsdatenspeicherung
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert das geplante Verfahren und fordert ein Umdenken des Bundesjustizministers.
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Weltkrisen statt Wettbewerbspolitik: Der EU-Gipfel
Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. Die Stimmung ist düster.
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
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Nach der Sprechstunde in Berlin haben die Länder weiter Bedenken. Ein Gutachten warnt vor einem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats.
Berlin startet neue Waffen-Initiative für die Ukraine
Partner- und Drittländer sollen helfen, die Luftabwehr des Landes zu stärken. Sie ist die wohl wichtigste Antwort auf den möglicherweise kriegsentscheidenden Einsatz russischer Gleitbomben.
Merz in Söders Revier – und über allem die K-Frage
CDU-Chef Friedrich Merz ist derzeit viel in Bayern unterwegs. Immer mit dabei: die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union.
Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte
Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.
Anklage wegen geplanter Entführung Lauterbachs
Die mutmaßliche Terrorgruppe wollte die deutsche Regierung stürzen und ein autoritäres System einführen. Nun ist Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben worden, der Mitglied gewesen sein soll. Was war seine Rolle?
Gerlach fordert bei der Krankenhausreform Bewegung von Lauterbach
Exklusiv Die bayerische Gesundheitsministerin beklagt die späte Zusendung des Gesetzentwurfs vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin. Was sie von Karl Lauterbach erwartet.
AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab
Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.
Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in ernster Lage
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampelkoalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme – und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen
Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.
Pistorius: Deutschland muss gegen Desinformation kämpfen
Verteidigungsminister Pistorius besuchte das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen. Dabei wies er auf Desinformationen Russlands hin. Auch große Ballons spielten bei seinem Besuch eine Rolle.
Sachsen-Wahl 2024: Alle Wahlergebnisse seit 1990
In Sachsen wird dieses Jahr der achte Landtag gewählt. Wie die letzten sieben Landtagswahlen ausgegangen sind, erfahren Sie in diesem Artikel.
Die deutsche Iran-Politik ist ein Scherbenhaufen
Das Mullah-Regime nutzte westliches Entgegenkommen, um seine Waffenbestände auszubauen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran sind kompliziert. Eine Analyse.
Ampel weicht Klimaziele auf – Fahrverbote sind vom Tisch
Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewinnt das Pokern um das Klimaschutzgesetz gegen die Grünen. Ein Gesamtziel ersetzt bisherige Sektoren.
Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen
Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter. Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben. Doch die will noch überlegen.
Scholz gibt an chinesischer Uni Cannabis-Tipps
Krieg in der Ukraine, Streit um Taiwan und ein drohender Handelskonflikt: Es gibt viele schwierige Themen bei der China-Reise des Kanzlers. In Shanghai ging es aber auch um Cannabis und TikTok.
Klima und junge Wähler: Grünen starten mit Tiktok
"Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen", sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem "massiven Rechtsruck" den Kampf ansagen wollen.
Debatte: Rentenalter freigeben und Grundrenten-Ausweitung?
Kurz vor der Beratung ihres Rentenpakets beschäftigt die Koalition die Zukunft der Rente: Sollen die Menschen motiviert werden, bis 72 zu arbeiten? Braucht es mehr Zuschläge für arme Rentner?
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz: Keine Fahrverbote im Sommer
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote ab dem Sommer sind damit vom Tisch.