Warnung vor neuer Krise

SPD-Politiker springen Schulz in Flüchtlingsdebatte bei

Martin Schulz warnt vor einer erneuten Flüchtlingskrise. Aus Solidarität reist er Donnerstag nach Italien. Dort kommen die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Alles nur Wahlkampf-Masche?

Leitartikel

Manuela Schwesig: Die mächtigste Frau der SPD sitzt jetzt in Schwerin

Kurz vor der Wahl hat Martin Schulz eine Reihe heikler Personalien zu klären. Souverän wirkt er dabei nicht. Aber das kann Manuela Schwesig egal sein.

SPD

Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär

Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär. Er besaß dieses Amt schon einmal.

Rüstungsindustrie

Koaliton einig über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Bei deutschen Rüstungsexporten soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig mehr Transparenz herrschen.

Große Koalition

Koalitionsverhandlungen: Kommt es zur Verlängerung?

Morgen soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD fertig sein. Momentan gibt es im Text noch viele Lücken. Droht jetzt eine Nachspielzeit?

Große Koalition

Der Weg der SPD aus der Entscheidungsfalle

Der SPD-Parteikonvent ebnet den Weg für ein erstes Gespräch mit der Union. Es soll der Weg aus der Entscheidungsfalle sein. Peer Steinbrück ist nicht mehr an vorderster Front dabei.

Konjunktur

Rösler: Deutschland bleibt Vorreiter in Europa

Konjunkturdelle, aber kein Totalschaden: Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung Wachstumsmotor in Europa. Die aktuelle Schwächephase könne rasch überwunden werden. "Es gibt allen Grund zur Zuversicht.

SPD

Steinbrück will Einzelheiten zu Nebeneinkünften nennen

Der Kanzlerkandidat der SPD will nun doch Details über sein Rednerhonorar publik machen. Seine Partefreunde sehen nun die CDU- und FDP-Politiker in der Pflicht, es ihn gleichzutun.

Tradition

Deutschlands jüngste Ministerin hält die Starkbierrede

Manuela Schwesig spricht am Samstag bei der SPD in Kösching

Uneinigkeit in der CDU

Merkel und Mindestlohn: Kritik aus eigenen Reihen

Mit ihrem Kurs beim Mindestlohn erntet Budeskanzlerin Angela Merkel jetzt Kritik aus den eigenen Reihen.

Hartz-IV: Union macht Druck auf SPD und Länder

Berlin - Eigentlich hatte die Regierung für ihre Hartz-IV-Reform auf Beifall gehofft. Doch nach massiver Kritik ist völlig ungewiss, ob das Vorhaben bis zum Jahresende die parlamentarischen Hürden nehmen kann.

Brüderle: "Deutsches Jobwunder" stärkt Nachfrage

Berlin (dpa) - Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt befeuert nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Aufschwung. Im Herbst könne die Arbeitslosigkeit unter die 3-Millionen-Grenze fallen.

Nach Urteil: Verfassungsänderung für Tarifeinheit?

Berlin (dpa) - Nach dem juristischen Aus für die Tarifeinheit in Betrieben plädieren Politiker von Union wie SPD für eine gesetzliche Neuregelung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schloss sogar eine Verfassungsänderung nicht aus:

Deprimierte Ruhe im Bundestag

Berlin (dpa) - Was an diesem Tag ganz oben auf der Agenda steht, darüber sind sich ausnahmsweise einmal alle Bundestagsfraktionen einig: Fußball. Von 13.30 Uhr an herrscht im Reichstagsgebäude Ausnahmezustand. Sogar Vuvuzela-Tröten ertönen.

Bundestag im Fußball-Fieber

Berlin (dpa) - Auch die Bundestagsfraktionen sind vor dem Deutschlandspiel am Freitag im Fußballfieber. In ihren Fraktionssälen wollten viele Abgeordnete und Mitarbeiter aller Parteien Fußball schauen - wenn auch getrennt nach Fraktionen.

SPD warnt vor Scheitern des Jobcenter-Kompromisses

Berlin (dpa) - Die SPD hat die FDP davor gewarnt, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter zu gefährden.

Aufatmen nach Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt

Nürnberg (dpa) - Das Aufatmen über den Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt ist deutlich zu hören: Von einem "Fels in der Brandung" spricht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verbucht die Entwicklung als Erfolg für die soziale Marktwirtschaft.

Heil droht mit Blockade von Jobcenter-Reform

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die SPD dringt bei der Reform der Jobcenter auf die Einhaltung von Zusagen der Bundesregierung. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, das der "Rheinische Post" vorliegt.

Zahl der Arbeitslosen soll unter vier Millionen bleiben

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an. Da die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch "nicht viel ändern", versicherte sie. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Von der Leyen kündigt neues Jobcenter-Konzept an

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an.

SPD kritisiert Kochs Hartz-IV-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger kritisiert.

Opposition fordert mehr Klarheit zu Sparplänen

Berlin (dpa) - Die Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die Bürger umgehend über die in den kommenden Jahren anstehenden Zusatzbelastungen zu informieren.

Bundestags-Opposition greift Brüderle an

Berlin (dpa) - Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach seiner Antrittsrede im Parlament heftig angegriffen. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Mittwoch, er habe schon jetzt große Zweifel, ob Brüderle dem Amt gewachsen sei.

SPD-Fraktion wählt neue Spitze

Berlin (dpa) - Knapp einen Monat nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bestimmt die SPD-Fraktion heute ihre neue Führung. Der bereits gewählte neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll neun Stellvertreter erhalten.

SPD verjüngt Fraktionsspitze

Berlin (dpa) - Mit einer deutlich verjüngten Spitze will sich die dezimierte SPD-Bundestagsfraktion in der Opposition neu aufstellen. Der Fraktionsvorstand billigte am Donnerstag einen Wahlvorschlag für einen personellen Umbau.