Große Koalition: Koalitionsverhandlungen: Kommt es zur Verlängerung?

Folgt dem Schlusspfiff die Verlängerung, wenn es am Ende der regulären Spielzeit noch kein Ergebnis gibt? Bis Mittwoch, so hatten es sich CDU, CSU und SPD fest vorgenommen, wollten sie ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben und ihren Mitgliedern wie der Öffentlichkeit den fertigen Koalitionsvertrag präsentieren. Doch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte am Montag zum Auftakt der heißen Phase eine mögliche Nachspielzeit über den Mittwoch hinaus ins Gespräch. „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte der Oberbayer der Bild-Zeitung.

SPD gegen Verlängerung

Doch das Veto der Sozialdemokraten kam prompt. Es werde definitiv „keine Verlängerung“ geben, dafür sei „kein Spielraum“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die im Falle einer Großen Koalition wie ihr CSU-Kollege Dobrindt in das Bundeskabinett wechseln dürfte. Die eingeplanten zwei Tage seien ausreichend für die Schlussverhandlungen, zudem müsse die SPD ihren Zeitplan für das Mitgliedervotum einhalten.

Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen beginnt

Mit einem Treffen der kleinen Runde, der unter anderem die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die drei Generalsekretäre und die drei Fraktionschefs angehörten, im Konrad-Adenauer-Haus begann am frühen Montagnachmittag die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen. Zusätzlich waren alle Vorsitzenden der zwölf Arbeitsgruppen geladen, um notfalls Bericht zu erstatten. Auf dem Tisch lagen die bisher erzielten Ergebnisse – und die zahlreichen noch offenen Fragen, der Entwurf des Koalitionsvertrags, der unserer Berliner Redaktion vorliegt, umfasst 177 Seiten, das sind 53 Seiten mehr, als der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 hatte. Und es sind noch viele Leerstellen beziehungsweise umstrittene Passagen mit unterschiedlichen Formulierungsvorschlägen vorhanden.

Hubertus Heil schließt Scheitern nicht aus

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil wollte vor dem Treffen ein Scheitern nicht ausschließen. Zwar gehe seine Partei in die letzte Runde mit dem Ziel, „dass wir erfolgreich verhandeln, dass wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen“, sagte er. Gut 90 Prozent seien mittlerweile auch geschafft. „Aber die letzten zehn Prozent haben es in sich, weil wir jetzt zu den Punkten kommen in den nächsten Tagen, die hart umstritten sind.“ Deutlich optimistischer beurteilte Heils Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Chancen auf eine Einigung. „Scheitern ist immer möglich. Ich sehe die Einigungsmöglichkeit aber relativ hoch“, sagte er. Seine Wahrnehmung von der Stimmung an der SPD-Basis sei eine völlig andere als die von Journalisten. Nach seiner Ansicht gibt es in der Partei drei Gruppen: Die „Hardcore-Gegner“ einer Großen Koalition, die „Hardcore-Befürworter“ und die große Gruppe der Unentschiedenen. Diese würden einer Großen Koalition zustimmen, wenn der Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und die Stärkung der Kommunen kommen würden.

Union pocht auf Einführung der Mütterrente

Die Union pochte im Gegenzug auf die Einführung der Mütterrente. Beim Thema Mindestlohn deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Kongress der IG Metall in Frankfurt Kompromissbereitschaft an. „Es wird – wenn es zu erfolgreichen Koalitionsverhandlungen kommt – zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommen“, sagte sie. Über die Modalitäten müsste aber noch verhandelt werden. Zudem bekräftigte sie, neue Regelungen zur Erwerbsminderungsrente vereinbaren zu wollen. Viele Menschen würden es körperlich nicht schaffen, 45 Jahre zu arbeiten. Viele Beitragszahler liefen daher „in hohem Maße Gefahr“, im Alter von der Grundsicherung abhängig zu sein. Dies müsse verhindert werden.