Zahl der Arbeitslosen soll unter vier Millionen bleiben

Dies kritisierten Redner der Opposition: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter "mehr Kreuz, mehr Mut" zu zeigen, um Langzeitarbeitslose auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes, zu der sich Heil bereit zeigte. Die FDP wies das aus ihrer Sicht "fadenscheinige Angebot" Heils zurück. Von der Leyen bezweifelte, dass es für eine einvernehmliche Lösung eine Zweidrittelmehrheit gib.

Von der Leyen warnte davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt kleinzureden. "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Viermillionenmarke "nicht überschreiten", sagte von der Leyen bei ihrem ersten Parlamentsauftritt nach ihrem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium.

Die SPD forderte die schwarz- gelbe Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld noch einmal zu verlängern. "Kurzarbeit ist wesentlich billiger als Arbeitslosigkeit", sagte die SPD-Expertin Anette Kramme. Gesine Lötzsch von den Linken kritisierte, Union und FDP trieben die Sozialsysteme "systematisch in den Ruin". Sie kündigte Widerstand gegen Einsparungen an. Für die Grünen kritisierte Alexander Bonde, die Pläne für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern oder eine Anhebung der Minijobgrenze über 400 Euro liefen auf eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs hinaus.

Der Haushalt der Bundesarbeitsministerin wächst in diesem Jahr um 19 Milliarden Euro auf fast 147 Milliarden Euro. Er ist damit erneut der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Das Ausgabenplus ist vor allem auf den Zuschuss von 16 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit sowie die steigenden Kosten für Hartz IV zurückzuführen.