Opposition fordert mehr Klarheit zu Sparplänen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den "Ruhr Nachrichten" (Montag): "Die Koalition muss jetzt erklären, wie sie den Haushalt konsolidieren will und welche Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen." Verschweige die Koalition ihre Pläne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, bereite sie einen Wahlbetrug vor, bekräftigte er. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag) "von "verantwortungsloser Geheimniskrämerei". Er rechnet damit, dass sich die Bürger auf Kürzungen bei den Freibeträgen für Feiertags- und Schichtarbeit einstellen müssen.

CSU-Chef Horst Seehofer schloss eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung oder zu anderen Sozialabgaben erneut aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Die Beiträge sollen stabil bleiben und krisenbedingte Einnahmeausfälle durch Steuern ausgeglichen werden. Genau das machen wir."

Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte der bayerische Ministerpräsident, den Umfang der von Union und FDP für 2011 geplanten großen Steuerreform solle von der finanziellen Lage des Bundes abhängig gemacht werden. Bund und Länder erwarten erhebliche Finanzlöcher in den kommenden Jahren und einen stark zunehmenden Schuldenberg.

Seehofer bekräftigte die Länder-Forderung nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. Bekomme Bayern zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr, bedeute das für den Freistaat eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Haushalt. Seehofer betonte, dass Bayern im Ländervergleich nach wie vor gut dastehe - trotz des Milliardendebakels bei der BayernLB.

Hessen erwägt eine Verfassungsklage wegen zu hoher Lasten durch den Länderfinanzausgleich. Im Länderfinanzausgleich leiste Hessen pro Kopf der Bevölkerung die größten Zahlungen. Im zu Ende gehenden Jahr zahlte das Land 2,85 Milliarden Euro, für 2010 sind 2,17 Milliarden Euro angesetzt. Zugleich machte Hessen in dieser Zeit 2,9 Milliarden beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro neue Schulden. Die von 2020 an geltende Schuldenbremse gebe dem Land nun neue Argumente vor dem Bundesverfassungsgericht.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition und an den geplanten Steuersenkungen zurück. Er hielt Lammert seinerseits vor, gegen Steuermilliarden der großen Koalition für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nichts getan zu haben, jetzt aber Steuerentlastungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand zu kritisieren. Nach Westerwelles Worten haben von 27 EU- Ländern 22 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe beziehungsweise die Gastronomie zur Stärkung der Tourismuswirtschaft.