Bundesjustizminister

Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz

Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich weiter gegen das Gesetz auf EU-Ebene. Dadurch könnte es scheitern.

Handel

Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz - FDP dagegen

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

EU

Hätte, hätte, Lieferkette

Die FDP droht, eine EU-Richtlinie platzen zu lassen. SPD-Arbeitsminister Heil schlägt einen Kompromiss vor. Und in Brüssel ist man genervt von den Deutschen.

Bundestag

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben. Der Sozialminister verteidigt die Summe - und erneuert zugleich eine Ankündigung zur Rente.

EU-Gesetz

Heil schlägt FDP Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vor

SPD-Minister Heil will im Kabinett „Paket für eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaft und klare Kante gegen Kinderarbeit und Ausbeutung“ vorlegen.

Kommentar

Ein riskantes Rentenversprechen

Sozialminister Hubertus Heil will das gegenwärtige Rentenniveau bis 2039 halten. Das ist leichter gesagt als getan.

Rente

Die Rente soll länger sicher sein

Minister Heil kündigt Rentenpaket II an. Ampel will die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent offenbar bis 2039 verlängern. Aktienrente soll kommen. 

Gesellschaft

Menschen mit geistiger Behinderung: Probleme mit Arbeit

Menschen mit Behinderungen haben es oft schwer - ob auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen. Nun kommt eine Gruppe von Hunderttausenden Betroffenen in den Fokus, bei denen die Barrieren besonders hoch sind.

Kritik an Heil-Plan

Debatte um Bürgergeld-Sanktionen: Könnte der Entzug verfassungswidrig sein?

Die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sollen verschärft werden. Aber ist der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil überhaupt verfassungskonform?

Bundeshaushalt 2024

So sieht der neue Haushalt aus

Üblicherweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Diesmal ist vieles anders. Der Etat ist knapp auf Kante genäht. Die Risiken sind groß.

AfD-Verbot

Bayerns Verfassungsschutz glaubt nicht an Geldentzug bei der AfD

Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner hält Verfahren gegen die AfD zur Kappung von der staatlichen Parteienfinanzierung für wenig aussichtsreich. Im Bundestag gibt es dennoch Bewegung.

Sozialhilfe

Carsten Linnemann: CDU will "Bürgergeld abschaffen"

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, die CDU wolle "als Erstes das Bürgergeld abschaffen", wenn sie wieder regiere. Was über die Pläne der Union bekannt ist.

Finanzen

Bürgergeld und Grundsicherung: Gibt es einen Unterschied?

Das Bürgergeld bestimmt seit seiner Einführung 2023 die Schlagzeilen. Manchmal wird auch von der Grundsicherung gesprochen. Gibt es Unterschiede?

Gesellschaft

Bürgergeld: Lindner erwartet Nullrunde für 2025

Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.

Bundespräsident

Fachkräfte gesucht - Steinmeier auf Werbetour in Vietnam

Brasilien, Indien, Kenia - an vielen Orten der Welt hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Fachkräfte zu gewinnen. Unterstützt durch den Bundespräsidenten versucht sie es nun in Vietnam.

Geld für Sehhilfe

Bürgergeld: Wird die Brille gezahlt?

Bezieher von Bürgergeld haben diverse Optionen, um sich abseits des Regelsatzes finanziell unter die Arme greifen zu lassen. Wie sieht es beim Brillenkauf aus?

Allgäu

Stärkere Sanktionen beim Bürgergeld: Wie viele trifft das im Allgäu?

Arbeitsminister Hubertus Heil will Menschen das Bürgergeld streichen, wenn sie Arbeit verweigern. Was bringt das? Ein Blick auf die Zahlen im Allgäu.

Sozialpolitik

So greift die Regierung in die Rentenkasse

Haushaltskonsolidierung zulasten der Beitragszahler? Die Ampel kürzt einen geplanten Zuschuss an die Rentenversicherung – Gewerkschaften und Union sind empört.

Sozialhilfe

Spahn: Arbeitsverweigerer sollen kein Bürgergeld bekommen

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert häufig das Bürgergeld. Nun will er Empfängern, die Arbeitsangebote ausschlagen, das Bürgergeld streichen.

Bürgergeld

Bürgergeld-Sanktionen: CSU will knallharte Verschärfung

Für Bezieher von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, fordert die CSU eine drastische Sanktion. Die Pläne der Ampel gehen der Partei nicht weit genug.

Arbeitsminister

Heil über härte Sanktionen: Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt strengere Regeln für das Bürgergeld vor. Die Sozialhilfe sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Kommentar

Warum Symbolpolitik manchmal besser ist als ihr Ruf

Der Begriff suggeriert, dass die Politik ihr Handeln nur vortäuscht. Doch manchmal muss die Gesellschaft auch Zeichen setzen.

Ampel-Regierung

Kritik an Heils Sanktionsplänen beim Bürgergeld

Wegen Spardrucks setzt die Ampel-Regierung den Rotstift an. Der Arbeitsminister will Millionen beim Bürgergeld einsparen - mit schärferen Sanktionen. Doch es gibt weiter Zweifel an den Plänen.

SPD

Der Kanzlerpartei SPD droht im Osten ein historisches Debakel

Im Osten der Republik wird für die SPD inzwischen sogar die Fünfprozenthürde zur Herausforderung. Im Willy-Brandt-Haus herrscht Ratlosigkeit: Wie umgehen mit der AfD?