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Jens Spahn
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „Jens Spahn“
"Lehren aus der Pandemie"
Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten. Kommt noch eine tiefgreifende Auseinandersetzung damit in Gang?
Corona
Weder Spahn noch Merkel gaben dem RKI den Corona-Befehl
Nach der Veröffentlichung interner Corona-Protokolle des RKI ist die Debatte über die Pandemie zurück. Das Gesundheitsministerium löst auf, wer ein Unbekannter ist.
Krieg in der Ukraine
"Friedenskanzler": Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Wirtschaftspläne
Ampel und Union: Verhärtete Fronten bei Firmen-Entlastungen
Die Union schreibt Briefe an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Die Ampel fordert die Union auf, eine Blockade zu beenden.
Haushalt
Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor
Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch sie kommt nicht gut an.
Sozialhilfe
Spahn: Arbeitsverweigerer sollen kein Bürgergeld bekommen
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert häufig das Bürgergeld. Nun will er Empfängern, die Arbeitsangebote ausschlagen, das Bürgergeld streichen.
Soziales
Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld
Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren. Die Union will sogar noch weitergehen. Fraktionsvize Spahn hat hierzu einen neuen Vorschlag.
Bundestag
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?
Finanzspritze
Bürgergeld 2024: Jens Spahn gegen Erhöhung - "falsches Signal"
Ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes steht eine Erhöhung an. Die Pläne der neuen Regelsätze ziehen Kritik auf sich, so auch von Unionspolitiker Jens Spahn.
Migrationskrise
Union hält Scholz' Abschiebeplan für unzureichend
In der Migrationskrise setzt die Ampel des Bundeskanzlers auf mehr Abschiebungen. Ex-Minister Jens Spahn von der CDU kritisiert, dass dadurch die Krise nicht gelöst werde.
Parteien
Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise
Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.
Bayern
Tandler in Masken-Prozess: "Ging niemals darum, zu betrügen"
Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen. Dreieinhalb Jahre danach steht sie vor Gericht - aber nicht wegen der Provisionen selbst.
Bürgergeld
Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit
Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben. Was genau schwebt ihm vor?
Faktencheck
Familien mit oder ohne Arbeit: Wer hat mehr Geld?
Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst Bürgergeld-Empfänger und Durchschnittsverdiener gleichgestellt. Doch wie sieht es bei vierköpfigen Familien tatsächlich aus?
Soziales
Spahn: Mehr Konsequenzen für nicht wahrgenommene Jobangebote
Ab 2024 soll es beim Bürgergeld spürbar höhere Leistungen geben. Oppositionspolitiker Jens Spahn findet das ein "falsches Signal" und sagt außerdem: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.
Migration
Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts
Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Eine Aufhebung kommt für die Innenministerin nicht in Frage. Entsprechende Forderungen kritisiert Faeser mit deutlichen Worten.
Migration
Linke sieht "rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb"
In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen. Stattdessen gebe es einen Hang zum Rechtspopulismus, beklagt Janine Wissler.
Migration
Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß
Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Das fordert CDU-Politiker Spahn. Dafür erhält er reichlich Gegenwind. Ein Aussetzen der Menschenrechte könne "keine Lösung sein".
Unions-Fraktionsvize
Spahn: "Brauchen eine wirtschaftspolitische Wende"
Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordert er von seiner Partei mehr Zusammenhalt.
Migration
CDU fordert Kurswechsel in Asylpolitik
Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Statt eines individuellen Rechts auf Asyl soll es eine Kontingentlösung geben. Experten widersprechen deutlich.
Pflegekrise
Deutschland wirbt um Pflegekräfte aus Lateinamerika
Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht - etwa aus Mexiko. Auch in anderen Ländern wirbt die Bundesregierung Fachkräfte an. Mit Erfolg?
Prozess
Apotheken-Umschau klagt erfolgreich gegen Gesundheitsportal des Bundes
Eine staatliche Internetseite, die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einführte, verletzt laut Gericht die Pressefreiheit. Ob sie vom Netz gehen muss, ist noch offen.
Rentenpolitik
Rente mit 63: Ein Erfolgsmodell wird zur Falle
Jens Spahn hat die Debatte über Altersbezüge neu entfacht. Die Ampel will in ihrer Not an der Börse spekulieren. Dabei gäbe es einen anderen Ausweg.
Kommentar
Die Rente mit 63 Jahren war ein Wahlkampfmanöver
Die Frühverrentung ohne Abschläge wurde wider besseres Wissen beschlossen. Die Forderung nach ihrer Abschaffung dient der Profilierung. Vor allem ein Problem ist ungelöst.