Migration: CDU fordert Kurswechsel in Asylpolitik

Das ist doch nichts anderes als lächerlicher Populismus. Unglaublich. Anstatt vernünftige Lösungen anzubieten von einem Extrem in das andere. Null Profil, null fähiges Personal, null Rückgrad, null Stimme bei der Wahl.

So erfreulich es in meinen Augen ist, daß die CDU die Diskussion um das Asylrechts als Einwanderungsmittel am laufen hält und die "weiter so"-Parteien dadurch unter Druck setzt, so durchschaubar ist dieser Vorschlag als Finte mit lediglich dem Zweck, der Abwanderung von Wählern der CDU nach rechts etwas entgegenzusetzen, das absehbar sowieso nicht durchsetzbar ist.

Der Vorschlag ist in mehrerlei Hinsicht eine Nebelkerze, da er (wie so oft in der Diskussion) Asyl- und Flüchtlingsrecht durcheinanderwirft und suggeriert, die derzeitigen Zustände kämen daher, daß der bisherige rechtliche Rahmen keinerlei Kontrolle zuließe.
Dies ist bei genauem Hinsehen aber falsch, sie resultieren im Wesentlichen aus der Europäischen bzw. deutschen rechtlichen Auslegung der Flüchtlingskonvention, der EU-Menschenrechtskonvention, sowie des Unvermögens des Vollzuges von Ausreisen.

Lageanalyse aufgrund des Geschäftsberichtes BAMF 2022:
- Entscheidungen über Asylanträge: 228.673
- davon negativ (unbegründet, zurückgezogen, oder anderer Staat zuständig): 100.210 (43,8%)
- asylberechtigt (§16a GG, politisch verfolgt): 1937 (0,8%)
- Flüchtling (§3(1) AsylG): 38.0974 (17,0%)
- subsidiärer Schutz (§4 (1) AsylG): 57.532 (25,2%)
- Abschiebungsverbot (§ 60 (5)(7) AufenthG): 30.020 (13,1%)

Daraus folgt:

Das Asylrecht für politisch Verfolgte gem. GG spielt praktisch keine Rolle (0,8%, in manchen Jahren waren es auch mal 1,5 oder 2,5%) und muß daher auch nicht angetastet werden.

Interessant ist die Definition "Flüchtling" gem. Asylgesetz (17%):
"Ein Ausländer ist Flüchtling... wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslande befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann..."
Die Definition (aufgrund Verfolgung wegen...) ist die gleiche wie in der Genfer Flüchtlingskonvention.
Doch während letztere zur Inanspruchnahme des Schutzstatus in Art. 31 (1) die Bedingung stellt "die unmittelbar aus einem Gebiet kommen", stellt das deutsche Recht diese Bedingung explizit NICHT.
Das heißt im Klartext: Jeder, der irgendwo auf der Welt in seinem Herkunftsland aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit verfolgt wird, hat in Deutschland anspruch auf Flüchtlingsstatus.
Dies ist ein durchaus diskutabler Umstand, der aufgrund von nationaler Gesetztesänderung ganz einfach zu ändern wäre. Wenn man das wollte.

Subsidiärer Schutz gem. §4 (1) AsylG (mit 25% der Antragsteller ein erheblicher Anteil):
Wird gewährt, wenn in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dies können sein:
- Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
- Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
- eine individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

Punkt 1 u. 2 führten schon zu der absurden Situation, daß Kriegsverbrecher (bzw. Personen, die sich selbst als solche bezichtigt hatten) und verurteilte Piraten und andere Verbrecher nicht abgeschoben werden konnten.
Punkt 3 bedeutet, daß so ziemlich jeder, in dessen Land sich die Kriegsparteien nicht an das Kriegsrecht halten (und das sind sehr viele), hier ein Aufenthaltsrecht hat.

Abschiebungsverbot nach § 60 (5 u. 7) AufenthG (immerhin 13%):
Verbietet eine Abschiebung auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Übliche Gründe hierfür sind "schlechte humanitäre Bedingungen", die einer Verletzung der europäischen Menschenrechte gleichkommen, sowie schwerwiegende Erkrankungen. Also ein weites Feld.

Und dann wäre da noch die sehr große Gruppe an abgelehnten Asylbewerbern von 43% (100.210 Personen)...

Fazit:

Eine Änderung des individuellen Asylrechtes in ein europäisches, das auf Kontingente setzt, ist nicht notwendig, abgesehen davon, daß ein Zustandekommen fragwürdig, und es ein Projekt von Jahrzehnten sein dürfte.
Auch der vom Migrationsforscher, Herrn Kasparek, agesprochene Schutzanspruch der Genfer Konvention sowie der gem. Grundgesetz festgesetzte Asylanspruch für politisch Verfolgte muß nicht angetastet werden.
Insofern ist die Schwarz-Weiß-Argumentation von Herrn Hofreiter, der (noch) mehr "legale Fluchtwege" als Fazit sieht, ein "Schein-Gegensatz".

Dagegen würde die deutsche Auslegung des Flüchtlingsstatus und der Menschenrechte sehr viel Spielraum bieten, auch, wen man überhaupt unter welchen Voraussetzungen einreisen läßt.

Natürlich würde eine Änderung der Prämissen erbitterte und emotionale Diskussionen auslösen. Diesen müßten sich die Protagonisten, wenn sie es denn ernst meinten, stellen, und auch für die Ergebnisse/Beschlüsse die Verantwortung übernehmen. Und genau das wollen anscheinend weder die Befürworter, noch die (Schein-)Gegner der derzeitigen Asylpraxis in Deutschland, denn für beide ist es wesentlich bequemer, eine scheinbar unabänderliche, nebulöse internationale Rechtslage vorzuschieben, nach dem Motto: "Ja, aber man kann ja nix machen", anstatt sich hinzustellen, und zu sagen: "Ja, man könnte weniger machen, aber wir wollen das so", bzw. "Wir werden den Teufel tun und das antasten, sonst müssen wir uns als rechtsradikale, rassistische, völkische Unmenschen hinstellen lassen."

Gerechter als die von Herrn Frey angesprochene derzeitige darwinsche Auswahl (Aufenthaltsrecht bekommt nur, wer es nach Europa schafft, also die Starken oder die Wohlhabenden) wäre es allemal, das Asylrecht rigoros auf das notwendigste zu beschränken, und stattdessen die Arbeits- und Ausbildungseinwanderung direkt aus den Herkunftsländern heraus einerseits zu erleichtern, andererseits nach harten, aber fairen Regeln so zu gestalten, daß jeder eine Chance dazu hat.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bewusst die Menschenrechte an den Anfang des Grundgesetzes gestellt und diese mit dem Ewigkeitsschutz versehen. Sie wollten verhindern, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Extremismus wieder salonfähig werden können. Dass aber jetzt ausgerechnet ein Jurist wie Thorsten Frei hier an den Menschenrechten rütteln will, genau wissend, dass eine Abschaffung des individuellen Asylrechts rechtlich unmöglich ist, offenbart entweder die Panik oder die Verlogenheit der CDU und dieser Debatte. Da ist sich die Partei nicht zu schade, selbst im braunen trüben Abwasser zu fischen, nur um an die Futtertröge der Macht zu gelangen. Er könnte ebenso fordern, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung abgeschafft wird, oder das Recht, über Gerichte zu seinem Recht zu kommen. Das ist wie das Asylrecht ebenfalls als Menschenrecht definiert, als Ewigkeitsparagraph qualifiziert und diese gelten eben für alle Menschen - und nicht nur für Deutsche. Und ja, Grundrechte und speziell Menschenrechte dürfen nicht bequem und gerade politisch opportun sein. Juristen sollten das aber wissen - aber hier gefällt sich der Biedermann Frei offenbar selbst als Brandstifter.