Ungarischer Ministerpräsident

Orban sieht den Westen mit Russland-Strategie gescheitert

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. Nun bedient er sich offen rassistischer Sprache. Auch zum Russland-Kurs hat er eine Meinung.

Reaktion auf Ukraine-Krieg

EU-Sanktionen gegen Russland sorgen erneut für Diskussion

Kann das siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland ohne größere Probleme beschlossen werden? Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten wecken daran Zweifel.

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Ungarn: Fünfter Tag in Folge Massenproteste gegen Orban

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform.

Verstöße gegen EU-Recht?

EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischem Gerichtshof

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Recht. Es geht um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität.

EU

Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Die Europäische Union gibt sich oft als Vorkämpferin für den Rechtsstaat in der Welt. Doch liegt auch in den 27 Mitgliedstaaten einiges im Argen, wie eine neue Untersuchung der EU-Kommission zeigt.

Patriarchat

Kyrill I. ließ fast EU-Sanktionspaket scheitern: Das ist der Patriarch und Putin-Freund

Mit Kyrill I. hat Wladimir Putin einen treuen Weggefährten als Patriarchen an seiner Seite. Dieser hätte nun sogar fast das EU-Sanktionspaket scheitern lassen. Wer ist der Geistliche?

Europäische Union

Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen

Der Weg für das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland ist endgültig frei. In letzter Sekunde setzt allerdings ausgerechnet Ungarn weitere Änderungen durch und sorgt dafür, dass eine prominente Person verschont bleibt.

EU-Sanktionen

EU-Parlamentsvize Barley will Orban Stimmrecht entziehen

Im Streit um die Sanktionen der EU gegen Russland hat sich Ungarn immer wieder quergestellt. EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley will dem Land nun das EU-Stimmrecht entziehen.

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Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen - und stellt diese Forderung

Erneut scheitert das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland an der ungarischen Regierung. Staatsoberhaupt Viktor Orban stellt nun weitere Forderungen an seine EU-Kollegen.

EU-Sanktionen gegen Russland

Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss

Er sei nicht glücklich mit dem auf EU-Ebene geschlossenen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland, sagt der Wirtschaftsminister. Ungarns Premier Orban habe "ruchlos" für seine Interessen gepokert.

Spritpreise

Kroatien verurteilt Benzinpreis für Ausländer in Ungarn

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic sieht darin eine Diskriminierung, dass Ausländer in Ungarn mehr für Sprit zahlen müssen als Inländer.

Hohe Kraftstoffpreise

Sorgt der Tankrabatt jetzt für lange Warteschlangen?

Plus Die Bundesregierung will Autofahrer entlasten und senkt die Energiesteuer. Der ADAC befürchtet lange Schlangen an den Zapfsäulen – und die Tankstellenbetreiber?

Krieg in der Ukraine

Russland-Sanktionen: Welche Folgen hat ein Öl-Embargo für Deutschland?

Gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl hat sich Deutschland lange gewehrt. Nun soll es doch kommen. Welche Folgen hätte der Importstopp für Deutschland?

Importstopp

Was bedeutet das Öl-Embargo der EU gegen Russland?

Die EU-Staaten haben sich zu einem gemeinsamen Öl-Embargo gegen Russland durchgerungen. Doch welche Folgen sind zu erwarten?

Sanktionen gegen Russland

EU-Gipfel: Vorerst kein vollständiges Öl-Embargo

Ursprünglich sollte die Einfuhr russischen Öls schon bald weitgehend verboten sein. Doch in der EU ist über das geplante Embargo heftiger Streit entbrannt. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Ungarn

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Erst lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Verfassung ändern, dann ruft er wegen des Ukraine-Kriegs den Notstand aus. Dabei ist der wegen Corona verhängte noch nicht einmal ausgelaufen.

Europäische Union

Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich

Ein Öl-Embargo der EU gegen Russland bleibt wohl für absehbare Zeit nur ein Wunsch vieler Ukrainer. In der Europäischen Union steht diesem Vorhaben vor allem ein Mitgliedsstaat im Wege.

Energie

Blockade bei Öl-Embargo: Von der Leyen reist nach Ungarn

Keine Einigung in Sicht - der ungarische Außenminister kündigt ein Veto gegen den geplanten EU-Sanktionsbeschluss zu russischem Öl an. Ursula von der Leyen reist nun für Gespräche nach Ungarn.

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"Rote Linie": Ungarn kritisiert geplantes EU-Embargo gegen russisches Öl

"Die EU geht zu weit, sie überschreitet damit eine rote Linie": So reagiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf das geplante EU-Embargo gegen russisches Öl. Er vergleicht den Vorschlag mit einem "Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft".

Ukraine-Krieg

Öl-Embargo gegen Russland: Ungarn lehnt ersten EU-Vorschlag ab

Die EU arbeitet an einem Öl-Embargo gegen Russland. Doch der erste Vorschlag gefällt Ungarn nicht. Der Außenminister meldet sich via Facebook zu Wort.

Wahlen

Slowenien vor Mitte-Links-Koalition

Mit dem Versprechen von Veränderungen stürzt ein Quereinsteiger den autoritär auftretenden Regierungschef von Slowenien vom Sockel. Robert Golobs liberale Bewegung siegt klar.

Vom Westen verachtet

Ungarn und der Mann zwischen den Stühlen: Welche Probleme die EU mit Viktor Orban hat

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht zwischen den Fronten. Der wiedergewählte Regierungschef fährt einen Kurs, der ihm im Rest der EU Kritik einbringt.

Konflikte

Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein

Immer wieder fordert Kiew den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf, klar Position zu beziehen. Nun wird die ukrainische Botschafterin in Budapest einbestellt.

Historischer Schritt

Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und macht einen historischen Schritt.

Rekord-Wahlsieg

Wahl in Ungarn: Orban kann seinen Triumph fast nicht fassen

Zwölf Jahre ist er bereits an der Macht. Nun feiert Ungarns starker Mann einen weiteren fulminanten Wahlsieg. Schon bislang stand er wegen autoritärer Neigungen und mutmaßlicher Korruption in der Kritik. Wird Viktor Orban einfach so weitermachen?