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Der Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will im Thüringer Wald ein Mandat erringen – sehr zum Leidwesen von CDU-Chef Armin Laschet.
Es ist ein Skandalwahlkreis, den Hans-Georg Maaßen mitten im Thüringer Wald erobern will. Soll ihm das gelingen, könnten weitere Skandale folgen. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist wegen seiner Flirts mit der AfD enfant terrible und Störenfried der CDU. Seine Kandidatur ist das letzte, was der angeschlagene Kanzler-Kandidat und Weiter-so-Mann Armin Laschet gebrauchen kann.
Denn er ist die personalisierte Gretchenfrage, wie es die Konservativen mit den Rechten halten. Die SPD trampelt schon genüsslich auf Laschet herum. Am Freitag will sich Maaßen die Nominierung der örtlichen CDU-Kreisverbände sichern. Er hat zwei Gegenkandidaten, die aber als chancenlos gelten. Aber eins nach dem anderen.
Der bisherige CDU-Mann Mark Hauptmann stürzte über den Masken-Skandal
Der 58-Jährige kann überhaupt nur deshalb antreten, weil der bisherige CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann für die Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Masken die Aufwandsentschädigung von einer Million Euro kassiert haben soll und abtreten musste. Plötzlich ergab sich eine Gelegenheit für den Rheinländer auf den grünen Höhen in Thüringen, die vom Rheinland kulturell so weit weg sind wie Maaßen von den Linkspartei. Nun ist es nichts ungewöhnliches, dass Politiker fernab ihrer Heimat um Stimmen der Wähler werben. Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Wahlkreis liegt an der Ostseeküste.
Auf den grünen Höh'n des Thüringer Waldes will der Rheinländer Maaßen die Wähler überzeugen.
Dass Maaßen der Liebling der CDU in Thüringen ist, liegt nicht nur an seiner medialen Präsenz, sondern auch an bejubelten Auftritten im Wahlkampf vor der Landtagswahl 2019. Er teilte ordentlich aus und keilte gegen die rot-rot-grüne Landesregierung als „Neuauflage des Sozialismus“. Der Jurist mit Doktortitel feierte auch die Wahl des späteren Einmonats-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD. „Hauptsache die Sozialisten sind weg“, waren seine Worte. Die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stolperte über die „Schande von Erfurt“ und mit Maaßens Rückkehr auf die Bühne wird das Trauerspiel noch einmal intensiv ausgeleuchtet werden.
AfD setzt auf rüstigen Rentner, SPD auf einen Biathlon-Olympiasieger
Das grelle Licht lässt die CDU nicht gut aussehen. Die Thüringer Landesspitze versuchte hilflos, Maaßen zu verhindern. Letztlich konnte sie ihm nur abringen, das Flirten mit der AfD sein zu lassen. Bislang hält sich Maaßen daran. Die einst Angeflirteten reagierten auf den prominenten Kandidaten und wechselten das Personal. Sie setzen ihm jetzt einen rüstigen Rentner entgegen, der Maaßen als Wessi ohne Wurzeln im Thüringer Wald angreifen soll.
Die SPD hat den früheren Biathlon-Olympiasieger und Bundestrainer Frank Ullrich aufgestellt. Er stammt aus der Gegend.
Foto: Hendrik Schmid, dpa
Noch aussichtsreicher ist der Kandidat, den die SPD ins Rennen schickt. Den in Thüringen unter Schwindsucht leidenden Genossen ist ein kleiner Coup gelungen. Für sie geht der Biathlon-Olympiasieger und neunfache Weltmeister Frank Ullrich in das Rennen. In dem biathlon-verrückten Landstrich ist Ullrich Volksheld. Ganz praktisch kommt er auch noch von dort.
Der Ausgang der Wahl in dieser Gegend in der Mitte Deutschlands ist offen. Sie konservativ-ländlich geprägt, aber die alten Kategorien gelten im Osten nicht mehr viel. In Thüringen ist alles möglich.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
30.04.2021
Hoffentlich packt Hans-Georg Maaßen mal aus und wird nicht umgebracht.
VonRaimund Kamm
30.04.2021
Ja, er sollte auspacken, warum unter seiner Leitung das Bundesamt für Verfassungsschutz weder etwas von den NSU-Mördern und ihren Unterstützern mitbekommen hat, noch von dem islamistischen Mörder Amri. Auch warum seine Behörde uns nicht vor den rechtswidrigen Ausspähungen des NSA geschützt hat. Warum zugelassen wurde, dass Regierungsmitglieder vom us-amerikanischen Geheimdienst NSA belauscht und ihre Handys abgeschöpft wurden.
Raimund Kamm
VonPeter P.
01.05.2021
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
>> Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen sollte ... <<
Der letzte Mord des NSU fand 2007 statt. Bis 2011 gab es noch Banküberfälle.
Und Maaßen vorzuwerfen, er hätte nicht von islamistischen Terroristen wie Amri gewarnt ist nun völlig abwegig. Es waren andere die behauptet hatten, dass mit den offenen Grenzen für Flüchtlinge keine Terroristen kommen würden.
Von der gesetzlich geregelten Aufgabenstruktur ist der Verfassungsschutz auch nicht federführend für Einzelfälle zuständig. Man sieht darin eine normale polizeiliche Aufgabe und will dafür keinen Inlandsgeheimdienst.
Im Falle Amri hat der Verfassungsschutz komplett versagt.
Zum Thema Islamisten. Wieviel islamische Gefährder sind eingeteilt, wieviel wurden erst hier zu Gefährdern und wieviel Gefährder sind zum Heiligen Krieg ausgereist? Die Zahlen dürften so machen Flüchtlingskritiker erstaunen. Und das alles unter den Augen des Verfassungsschutzes. Auch in der Amtszeit von Massen.
VonPeter P.
01.05.2021
Die Frage ist doch eher, ob der Verfassungsschutz so durfte wie Herr Maaßen gewollt hätte. Es tobte Ende 2015 ein erbitterter politischer Kampf...
Und ist ziemlich offensichtlich, dass Herr Maaßen für seine Meinung und nicht für seine Verantwortung für den Terroranschlag in Berlin entlassen wurde.
>> So hätten sein Nachrichtendienst (BND) und das BKA im September und Oktober 2016, also wenige Monate vor dem Attentat, Anfragen eines marokkanischen Geheimdienstes erhalten, in denen von Amris islamistischen Aktivitäten die Rede gewesen sei. Diese Information nicht sofort an den Verfassungsschutz weitergeleitet zu haben, hält Kahl im Rückblick für einen Fehler. <<
Die weiteren Aussagen des Generalbundesanwaltes vor dem Ausschuss des Bundestages sind aufschlussreich.
>> Der Kontakt zu Mitgliedern einer ausländischen Terrororganisation allein sei nicht strafbar, betonte Frank. Die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung habe der Gesetzgeber 2002 aus dem Strafrecht gestrichen. <<
Damals war rot-grün an der Regierung...
VonNicola L.
02.05.2021
"Die Zahlen dürften so machen Flüchtlingskritiker erstaunen."
Zeigt ja nur, dass "Multi Kulti" eine Gesellschaft nicht zusammenhält. Ein "Mehr" davon ist genau das, was den Staat aushöhlt.
VonHarald V.
02.05.2021
@Nicola L. Nicht nur Multi Kulti hält nicht zusammen. Auch in der "biodeutschen Volksgemeinschaft" gibt es einige, die diesen Staat aushöhlen. Stichwörter: Halle, NSU, Lübke, Gruppe S., Nordstern, ....
VonPeter P.
02.05.2021
Die NSU ist neutralisiert; Nordstern und Gruppe S. stehen vor Gericht, der Mörder von Herrn Lübke ist inhaftiert und die tschetschenische Mafia breitet sich vor allem in linksgrün regierten Regionen weiter aus.
Deutschland braucht für weniger Rassismus endlich Qualität bei der Einwanderung!
VonHarald V.
02.05.2021
Wo steht bitte Nordstern vor Gericht??? Es wurde einer zu Bewährungsstrafe verurteilt, weil er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen hat. Die Strukturen und Pläne an sich, dürften ncoh intakt sein. Erst letztens ist auch wieder Munition bei der bayerischen Polizei verschwunden. Leider nicht zum ersten mal.
Tschetschenische Banden sind nichts Neues. Diese werden auch von der russichen Mafia gerne genutzt. Zudem muss man sich fragen, wer Tschetschenien regiert bzw. regieren läßt?
Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung. Eine richtige Einwanderungspolitik. Das gilt auch für die Zuwanderung aus dem Osten.
Was mich bedenklich stimmt, ist dass sehr viele Dschihadisten aus Deutschland kamen bzw. bei den Flüchtlingen sich viele hier erst radikalisiert haben.
Die Diskussion ist geschlossen.
Hoffentlich packt Hans-Georg Maaßen mal aus und wird nicht umgebracht.
Ja, er sollte auspacken, warum unter seiner Leitung das Bundesamt für Verfassungsschutz weder etwas von den NSU-Mördern und ihren Unterstützern mitbekommen hat, noch von dem islamistischen Mörder Amri.
Auch warum seine Behörde uns nicht vor den rechtswidrigen Ausspähungen des NSA geschützt hat. Warum zugelassen wurde, dass Regierungsmitglieder vom us-amerikanischen Geheimdienst NSA belauscht und ihre Handys abgeschöpft wurden.
Raimund Kamm
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
>> Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen sollte ... <<
Der letzte Mord des NSU fand 2007 statt. Bis 2011 gab es noch Banküberfälle.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund
Und Maaßen vorzuwerfen, er hätte nicht von islamistischen Terroristen wie Amri gewarnt ist nun völlig abwegig. Es waren andere die behauptet hatten, dass mit den offenen Grenzen für Flüchtlinge keine Terroristen kommen würden.
Von der gesetzlich geregelten Aufgabenstruktur ist der Verfassungsschutz auch nicht federführend für Einzelfälle zuständig. Man sieht darin eine normale polizeiliche Aufgabe und will dafür keinen Inlandsgeheimdienst.
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html
Im Falle Amri hat der Verfassungsschutz komplett versagt.
Zum Thema Islamisten. Wieviel islamische Gefährder sind eingeteilt, wieviel wurden erst hier zu Gefährdern und wieviel Gefährder sind zum Heiligen Krieg ausgereist?
Die Zahlen dürften so machen Flüchtlingskritiker erstaunen. Und das alles unter den Augen des Verfassungsschutzes. Auch in der Amtszeit von Massen.
Die Frage ist doch eher, ob der Verfassungsschutz so durfte wie Herr Maaßen gewollt hätte. Es tobte Ende 2015 ein erbitterter politischer Kampf...
27.09.2015
https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-maassen-warnt-vor-ungeregelter.868.de.html?dram:article_id=332244
16.11.2015
https://www.br.de/nachrichten/das-wichtigste/keine-verbindung-zwischen-fluechtlingen-und-terrorismus,64rkae1g70t3ac9n6mwk4e1g6ru30
Und ist ziemlich offensichtlich, dass Herr Maaßen für seine Meinung und nicht für seine Verantwortung für den Terroranschlag in Berlin entlassen wurde.
https://www.dw.com/de/weihnachtsmarkt-attentat-tödliche-versäumnisse/a-55979457
>> So hätten sein Nachrichtendienst (BND) und das BKA im September und Oktober 2016, also wenige Monate vor dem Attentat, Anfragen eines marokkanischen Geheimdienstes erhalten, in denen von Amris islamistischen Aktivitäten die Rede gewesen sei. Diese Information nicht sofort an den Verfassungsschutz weitergeleitet zu haben, hält Kahl im Rückblick für einen Fehler. <<
Die weiteren Aussagen des Generalbundesanwaltes vor dem Ausschuss des Bundestages sind aufschlussreich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw50-pa-ua-breitscheidtplatz-811366
>> Der Kontakt zu Mitgliedern einer ausländischen Terrororganisation allein sei nicht strafbar, betonte Frank. Die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung habe der Gesetzgeber 2002 aus dem Strafrecht gestrichen. <<
Damals war rot-grün an der Regierung...
"Die Zahlen dürften so machen Flüchtlingskritiker erstaunen."
Zeigt ja nur, dass "Multi Kulti" eine Gesellschaft nicht zusammenhält. Ein "Mehr" davon ist genau das, was den Staat aushöhlt.
@Nicola L.
Nicht nur Multi Kulti hält nicht zusammen. Auch in der "biodeutschen Volksgemeinschaft" gibt es einige, die diesen Staat aushöhlen. Stichwörter: Halle, NSU, Lübke, Gruppe S., Nordstern, ....
Die NSU ist neutralisiert; Nordstern und Gruppe S. stehen vor Gericht, der Mörder von Herrn Lübke ist inhaftiert und die tschetschenische Mafia breitet sich vor allem in linksgrün regierten Regionen weiter aus.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Tschetschenische-Banden-gelten-als-besonders-skrupellos-id58546486.html
Deutschland braucht für weniger Rassismus endlich Qualität bei der Einwanderung!
Wo steht bitte Nordstern vor Gericht??? Es wurde einer zu Bewährungsstrafe verurteilt, weil er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen hat. Die Strukturen und Pläne an sich, dürften ncoh intakt sein.
Erst letztens ist auch wieder Munition bei der bayerischen Polizei verschwunden. Leider nicht zum ersten mal.
Tschetschenische Banden sind nichts Neues. Diese werden auch von der russichen Mafia gerne genutzt. Zudem muss man sich fragen, wer Tschetschenien regiert bzw. regieren läßt?
Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung. Eine richtige Einwanderungspolitik. Das gilt auch für die Zuwanderung aus dem Osten.
Was mich bedenklich stimmt, ist dass sehr viele Dschihadisten aus Deutschland kamen bzw. bei den Flüchtlingen sich viele hier erst radikalisiert haben.