Corona-Pandemie: Söder dringt auf allgemeine Impfpflicht – und fordert einheitliche Regeln für Clubs

CSU-Chef Markus Söder dringt weiter auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Schutz vor einer möglichen Corona-Welle im Herbst und Winter. "Ich bin für die allgemeine Impfpflicht", sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. "Ab welchem Alter sie gelten soll, dafür wäre ich offen", erklärte er. "Diese eine Pflicht könnte die Chance bieten, uns dauerhaft von dem Joch Corona zu befreien", betonte der Ministerpräsident. "Leider wird sie aber gerade zerredet", kritisierte er den aktuellen Verlauf der Debatte.

"Hier geht es um die Kernfrage: Befreien wir uns von unzähligen Verordnungen im Gegenzug zu einer einzigen Pflicht?", betonte Söder. "Keiner weiß, ob es nicht wieder einmal eine andere Mutation gibt. Eine Impfpflicht würde uns davor besser schützen, sie würde uns Sicherheit und Freiheit geben."

Söder: Teil-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen sei ein Erfolg

Der CSU-Chef bekräftigte die Kritik an der Bundesregierung, keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. "Jetzt wird die allgemeine Impfpflicht leider zerredet, weil die Bundesregierung keine Führung übernommen hat", sagt Söder. "Eine Ampel, die für etwas ist, aber dann nichts dafür tut, ist führungslos", kritisierte er. "Das redliche Bemühen der Abgeordneten um ein Gesetz in allen Ehren – aber sie können nicht die administrativen Fragen beantworten, die zur Einführung einer Impfpflicht nötig wären", betonte Söder.

Bezüglich der Verschiebung der Teil-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen sprach er von einem Erfolg. "Ohne den Einsatz von Bayern hätte sich nichts bewegt" und der Bund hätte die Länder völlig alleingelassen, betonte er, "mit dem Ergebnis, dass jetzt erste verbesserte Vorschläge des Bundes zur Umsetzung vorliegen".

Markus Söder fordert einheitliche Corona-Regeln für Clubs und Diskotheken

Ministerpräsident Söder forderte im Gespräch mit unserer Redaktion außerdem bundeseinheitliche Corona-Regeln für Clubs und Discotheken. "Wir sollten eine einheitliche Lösung für Deutschland finden, damit wir keinen Disco- oder Partytourismus bekommen", sagte er. "Im März sollte dann die pandemische Lage auslaufen, allerdings braucht es dann begleitend eine rechtliche Vereinbarung über einen Basis-Schutz, insbesondere was Maskenpflicht und Abstandsregeln betrifft, sowie eine Notfallstrategie für den Herbst." Er sagte auch: "Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Was passiert im Herbst bei einer neuen Mutation?"