Afghanistan: Lässt Deutschland afghanische Ortskräfte im Stich?

Der Aufruf war an Deutlichkeit nicht zu überbieten: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt“ – so ist der Appell von Pro Asyl, Luftbrücke Kabul und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte überschrieben. Gefordert wird die beschleunigte, großzügigere Aufnahme von durch die Taliban gefährdeten Menschen aus Afghanistan. Die islamistischen Machthaber würden gezielt nach Kollaborateuren suchen, warnte das Bündnis. Dabei geht es auch um ehemalige einheimische Ortskräfte, die für deutsche Ministerien oder Hilfsorganisationen tätig waren, sowie um besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen – wie Journalisten, Wissenschaftlerinnen oder Menschenrechtsanwälte.

Die drei Organisationen verlangen unter anderem, die Bundesregierung müsse für direkte „Evakuierungsflüge“ von Afghanistan nach Deutschland sorgen. Und zwar mit Jets, die auf dem Hinflug Hilfsgüter nach Afghanistan bringen sollen – also eine Art Luftbrücke. Menschen, die für Deutschland bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, sollen Visa erst bei der Ankunft – also nachträglich – erteilt werden. Sicherheitsprüfungen sollen nicht vor Ort, sondern ebenfalls in Deutschland vorgenommen werden. Ein Prozedere, vor dem Sicherheitsexperten zuletzt gewarnt hatten. Sie befürchten, dass Islamisten auf diese Weise verdeckt nach Deutschland gelangen können.

Marcus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk sieht die Bundesregierung in einer Bringschuld: „Leider wurde oft der Eindruck erweckt, man würde sich um die Ortskräfte kümmern, ohne dass tatsächlich etwas passierte. Das ist traurig für eine Demokratie“, sagte der Hauptmann der Bundeswehr unserer Redaktion. Man frage sich schon manchmal, ob die Behörden nicht helfen können oder nicht helfen wollen.

Außenministerin Baerbock will 15.000 Schutzbedürftige nach Deutschland bringen

Grotian erlangte Ende August bundesweite Bekanntheit für einen emotionalen Ausbruch, als er der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz „unterlassene Hilfeleistung“ vorwarf. Immerhin hat Grotian nach dem Regierungswechsel mehr Sensibilität für die Lage der Ortskräfte ausgemacht. Es sei nicht so, dass bei ihnen „die Sektkorken knallen“ würden. Schließlich würden auch „sechs Monate nach dem Fall Kabuls noch viele Menschen zurückgelassen“. Aber es werde besser, „Kanäle öffnen sich, die Mitarbeiter – mindestens des Auswärtigen Amtes – sind motivierter“.

Darüber, wie viele Personen nach Deutschland gebracht werden könnten, gibt es verschiedene Zahlen. Außenministerin Annalena Baerbock nannte jetzt in ihrem „Aktionsplan Afghanistan“ 15.000 Schutzbedürftige, denen die Aufnahme versprochen worden sei und die „beschleunigt“ aus Afghanistan herausgebracht werden sollen. Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit dem 16. August 2021 insgesamt gut 11.000 Menschen aus Afghanistan über das Aufnahmeverfahren nach Deutschland eingereist.

Fast schon diametral unterscheiden sich die Einschätzungen, wie stark die Bedrohung für Ortskräfte ist. In einem UN-Bericht vom Januar wurde vermeldet, dass die Taliban seit ihrer Machtübernahme im August 2021 mehr als hundert frühere Regierungsmitarbeiter und Ortskräfte der internationalen Truppen in Afghanistan getötet hätten. Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums erklärte, dass nur „ein konkreter Fall“ bekannt geworden sei, bei dem eine Ortskraft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit "für eine Woche inhaftiert wurde“. Marcus Grotian hingegen sagt, dass seinem Partnerschaftswerk bekannt sei, dass sich viele „unserer Leute“ verstecken würden, weil sie Angst hätten. Manche seien nicht mehr erreichbar, „da fragen wir uns natürlich, ob sie verhaftet oder verschleppt worden sind“.

Experte Ruttig: Viele Gruppen können sich nicht sicher fühlen

„Jeder einzelne Übergriff, Unberechenbarkeit und Einschüchterungen der Taliban sorgen dafür, dass sich in diesen Gruppen niemand sicher fühlen kann“, sagte Thomas Ruttig, Direktor des unabhängigen Afghanistan Analysts Network, im Gespräch mit unserer Redaktion. Allerdings könne man seines Erachtens bei alleine mehr als 300.000 ehemaligen Sicherheitskräften „noch nicht von einer systematischen Verfolgung sprechen“, auch wenn die UN von über 100 belegten Mordfällen ausgehen würden.

Das sieht auch Ellinor Zeino so, die für die Konrad-Adenauer-Stiftung drei Jahre lang das Afghanistanbüro in Kabul leitete: „Ich vermisse in der Debatte die Benennung der komplexen Bedrohungslage. Das Bild, dass alle Ortskräfte per se in Gefahr sind, ist einfach nicht richtig. Eine systematische Verfolgung durch die Taliban ist aktuell nicht erkennbar – auch, wenn man das nach der Machtübernahme zunächst nicht wissen konnte.“ Die größere Bedrohung liege in Verelendung und kriminell oder persönlich motivierten Gewalt- und Racheakten. „Aber man wird nicht das ganze Land evakuieren können“, sagte Zeino, die derzeit von Taschkent aus für die Region Afghanistan samt Nachbarstaaten zuständig ist.

Ellinor Zeino gelang es, alle afghanischen Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung in Sicherheit zu bringen

Ihr war es gelungen, alle 49 afghanischen Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung und deren Kernfamilien über Pakistan nach Deutschland zu bringen. Es sei ein entscheidender Vorteil gewesen, dass man früh nach der Machtübernahme der Taliban entschieden habe, das Engagement in Afghanistan bis auf Weiteres einzustellen. „In den entscheidenden rund fünf Wochen habe ich kaum geschlafen. Ich habe meinen Mitarbeitern versichert, dass ich alles tun werde, um sie in Sicherheit zu bringen. Gleichzeitig aber gesagt, dass ich ihnen nicht versprechen kann, ob und wie das klappt“, sagte Zeino unserer Redaktion.

Die drei Hilfsorganisationen kritisieren in ihrem Aufruf das „engherzige, begrenzte“ Programm der Bundesregierung zur Rettung von Ortskräften als „absolut nicht ausreichend“. Insbesondere die Regelung, dass nur diejenigen die Chance haben, nach Deutschland zu kommen, die zwischen 2013 und Sommer 2019 tätig waren und in dieser Zeit bereits vergeblich versucht haben, eine sogenannte Gefährdungsanzeige zu stellen, lehnt Grotian ab. Auch müsse einheimischen Mitarbeitern von Subunternehmen, die für die Bundesregierung tätig gewesen sind, geholfen werden.

Ellinor Zeino glaubt hingegen, dass es richtig ist, dass die deutschen Behörden Grenzen für die Aufnahme von Ortskräften gezogen haben. Das eigentliche Problem sei, dass die internationale Gemeinschaft mit ihren „wohlgemeinten Solidaritätsbekundungen“ Hoffnungen erzeugt habe, die man gar nicht erfüllen konnte oder wollte. Dabei sei „afghanische Eigenverantwortung“ auf der Strecke geblieben. Nach 20 Jahren habe sich das Rollenverständnis durchgesetzt, dass der Westen sich um die Sicherheit und Entwicklung des Landes kümmert. Mit der Folge, dass nach dem Abzug und bei der Evakuierung erneut hohe Erwartungen geweckt wurden, die zwangsläufig enttäuscht werden mussten.