Krieg in der Ukraine: CDU-Außenexperte Kiesewetter erwartet Nato-Erweiterung bis Sommer

„Die Nato sollte möglichst rasch dem Beitritt von Finnland und Schweden zustimmen, der Nato-Gipfel im Juni bietet dafür die Möglichkeit“, sagte Kiesewetter unserer Redaktion. „Die Kriterien dürften beide Länder erfüllen“, erklärte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Bis alle Nato-Staaten den endgültigen Beitritt ratifiziert hätten, sollten die Nato-Sicherheitsgarantien für beide Länder gelten. „Der Beitritt der beiden Länder würde zu einer Stärkung des Bündnisses führen und zeigt die Geschlossenheit des Westens“, betonte er.

Unions-Experte weist Bedenken gegen Nato-Norderweiterung zurück

Der CDU-Politiker wies zugleich Bedenken zurück, die Nato-Norderweiterung könnte sich negativ auf die Sicherheitslage in Europa mit Blick auf Russland auswirken. „Wir sollten hier nicht der russischen Propaganda auf den Leim gehen, die eine Reizung oder Bedrohung für Russland vorgaukelt“, betonte Kiesewetter. „Beim russischen und auch zum Teil in der Friedensbewegung verwendeten Narrativ, werden Ursache und Wirkung verkehrt“, kritisierte er.

"Nato ist nicht hirntot, sondern quicklebendig"

„Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und dem kriegsverbrecherischen Vorgehen in der Ukraine einen strategischen Fehler begangen“, betonte der CDU-Außenexperte. Die jetzigen Schritte von Finnland und Schweden zeigten, dass Verteidigungsbündnisse wie die Nato gegen militärische Aggressionen Schutz böten.

Kiesewetter: Wäre die Ukraine Mitglied in Nato gäbe es keinen Krieg

„Wäre die Ukraine Mitglied in Nato oder EU gewesen, so hätte es vermutlich keinen Angriff gegeben“, sagte Kiesewetter. „Zudem ist die Nato ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis“, betonte er. „Es gilt die Politik der offenen Tür, das zeigt, dass die Nato sich von Russland nicht einschüchtern lässt, sondern klare Haltung zeigt und zu ihren Werten steht“, fügte Kiesewetter hinzu. „Die Nato ist nicht hirntot, sondern quicklebendig“, sagte er.