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  3. Fünf Gründe, warum es keinen schnellen Frieden in der Ukraine geben wird

Krieg in der Ukraine
28.12.2022

Fünf Gründe, warum es keinen schnellen Frieden geben wird

Ein älterer Mann fährt mit dem Fahrrad an einer Straße in Isjum vorbei, die vom Beschuss russischer Truppen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine betroffen ist.
Foto: Ukrinform, dpa

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als 300 Tage. Immer wieder fällt das Wort „Friedensverhandlungen“. Dennoch spricht vieles dafür, dass die Kämpfe weitergehen werden.

Mehr als 300 Tage währt der Krieg in der Ukraine schon. Nur wenige glauben noch an ein rasches Ende. Und doch nimmt man sowohl in den westlichen Hauptstädten als auch in Kiew wieder das Wort „Friedensverhandlungen“ in den Mund. Warum trotzdem wenig dafürspricht, dass sich die beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland bald auf ein Ende der Kämpfe einigen:

1. Gerechtigkeit Während der Weihnachtstage waren es die Worte des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, die neue Hoffnungen weckten. „Jeder Krieg endet als Resultat von Handlungen auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Kuleba hatte sogar einen konkreten Vorschlag: Er plädierte für einen Friedensgipfel bei den Vereinten Nationen (UN), nach Möglichkeit mit UN-Generalsekretär António Guterres als Vermittler, das Treffen könnte bereits im Februar stattfinden – also ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland. 

Doch eine wichtige Bedingung für diesen Friedensgipfel dürfte der Kreml kaum erfüllen: Kuleba fordert ein vorheriges Kriegstribunal gegen Russland. Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten massive Kriegsverbrechen begangen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zählt inzwischen zehntausende Fälle. Unter anderem haben Putins Truppen in Irpin und Butscha die Zivilbevölkerung regelrecht abgeschlachtet. Auch die Vereinten Nationen haben keinen Zweifel an den Gräueltaten. Die russischen Kriegsverbrechen beschädigen zudem das Vertrauen in eine Verhandlungslösung massiv. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte jüngst daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein. Einem Kriegsverbrechertribunal wird Russland allerdings kaum zustimmen. Über den UN-Sicherheitsrat kann es gemeinsam mit seinen Verbündeten ein solches Tribunal mit seinem Veto-Recht verhindern.

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, brachte einen Friedensgipfel ins Gespräch.
Foto: Efrem Lukatsky, dpa

2. Territorium Wladimir Putins Truppen besetzen derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Ein schneller Friede würde diesen Status quo praktisch zementieren, Russland hätte also völkerrechtswidrig Gelände erobert – und gewonnen. Das können weder der Westen noch die Ukraine selbst hinnehmen – von den osteuropäischen Ländern, die Angst vor dem weiteren Macht-Hunger des Kreml haben, ganz zu schweigen. Kriege würden dadurch quasi „salonfähig“ gemacht, zu einem politischen Mittel erhoben. 

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Russland hat immer wieder klargemacht, dass es nur auf Basis des heutigen Frontverlaufs verhandeln würde, inklusive der Krim. Tatsächlich wäre Kiew zu Beginn des Krieges zu Zugeständnissen bereit gewesen. Doch inzwischen kann Selenskyj aus einer Position der Stärke heraus handeln, er will so viel Territorium wie möglich zurückerobern. Dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets verzichtet, schloss zuletzt auch Andrej Melnyk, früherer ukrainischer Botschafter in Deutschland, kategorisch aus. 

„Das ist für Kiew nicht hinnehmbar. Das wird nie geschehen“, sagte er. „All das Kreml-Gerede, die angebliche Bereitschaft Putins zu verhandeln, ist purer Bluff, der hauptsächlich darauf zielt, im Westen Sympathien zu sammeln, die Gesellschaften – auch in Deutschland – zu verunsichern und die Entschlossenheit unserer Verbündeten zu zerbröckeln. Das darf man nicht zulassen.“

Die Ukraine besteht auf Sicherheitsgarantien

3. Sicherheit Nach westlicher Zeitrechnung begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 – nach ukrainischer Zeitrechnung allerdings schon im Jahr 2014. Damals drangen von Moskau unterstützte Separatisten in den Donbass ein, besetzten Gebiete. Zugleich holte sich Wladimir Putin mit militärischer Gewalt die Krim zurück. Zufrieden war er damit nicht, er ließ die Situation in diesem Jahr eskalieren – trotz internationaler Vermittlungsbemühungen. „Von den knapp 14.000 Menschenleben, die der russische Krieg gegen die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 forderte, entfielen deutlich über die Hälfte auf die Zeit nach dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen im Februar 2015“, analysiert Sabine Fischer, Expertin bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. 

Entsprechend gering ist das Vertrauen, dass sich Russland an einen möglichen Friedensvertrag hält. Ohne eine Nato-Mitgliedschaft hat die Ukraine nie die Sicherheit, dass ihr der Westen im Ernstfall erneut beistehen würde. Zugleich führt Putin seine Furcht vor einem „Ausbreiten“ der Nato immer wieder als Kriegsgrund an. Was es also braucht, ist eine neu Sicherheitsarchitektur. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni in München sagt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Ukraine: „Wahrscheinlich ist, dass das Land bis auf die Zähne bewaffnet und hochgerüstet wird und außerdem Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien einzelner Nato-Staaten bekommt.“

Wladimir Putin will eroberte Gebiete nicht an die Ukraine zurückgeben.
Foto: Alexey Danichev, Kreml, dpa

4. Putin Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten immer mal wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert, diese aber nie mit konkreten Schritten verknüpft. Im Gegenteil: Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine sind sogar ein Ausdruck einer massiven Eskalation. Putin kann es sich kaum leisten, als „Verlierer“ vom Schlachtfeld zu gehen. Für ihn geht es nicht nur um die Ukraine, um Geländegewinne – es geht ihm um eine Demonstration seiner Stärke. 

Schon lange sieht der Kremlchef seine Invasion in die Ukraine auch als einen Krieg mit dem Westen und die Waffensysteme der Nato-Staaten. Der „kollektive Westen“ habe es auf eine Vernichtung Russlands abgesehen und nutze die Ukraine als Instrument, behauptete er mehrfach. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte jüngst: „Putin ist der Versager des Jahres. Mit seinem törichten Feldzug hat er nichts erreicht, sondern im Gegenteil die Grundprobleme Russlands nur verschärft: Der Lebensstandard sinkt, die demografische Krise verstärkt sich, Investoren suchen das Weite, die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor wächst und der Sicherheitsapparat verschlingt Rekordsummen.“ 

Die Hoffnungen, dass die Russen Putins überdrüssig werden, sollte man sich allerdings nicht machen. Zum einen sitzt der Präsident trotz der Teilmobilmachung fest im Sattel. Zum anderen würde sich auch ein möglicher Nachfolger kaum als Freund des Westens verstehen. Putins Ziel ist zudem die Zermürbung des Westens. Sein Kalkül: Je länger der Krieg dauert, umso geringer wird die Solidarität mit der Ukraine sein und umso größer der Druck auf Kiew, die Kämpfe zugunsten Russlands zu beenden. 

Ukrainer lassen in ihrem Kampf nicht nach

5. Bevölkerung Die russischen Raketenangriffe, die seit Wochen immer wieder landesweit die Energieversorgung der Ukraine lahmlegen, haben vor allem ein Ziel: die Bevölkerung kriegsmüde zu machen. Doch bislang ist der Wille zum Widerstand in der Ukraine ungebrochen. Nur durch die hohe Motivation sowohl bei den Streitkräften, aber auch bei vielen anderen Unterstützern ist es dem Land überhaupt gelungen, aus einer Position der vermeintlichen Unterlegenheit herauszufinden und Russland militärisch in seine Grenzen zu verweisen. Das bindet auch den Präsidenten. 

Große Zugeständnisse an Russland würden bei den Menschen kaum akzeptiert werden. Vor allem in den von Russland besetzten Gebieten würden immer wieder Kämpfe aufflammen. Hinzu kommt, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer gesehen haben, was in den Gebieten, die von Russland eingenommen wurden, mit ihren Landsleuten geschehen ist. Der Druck, sich Moskau zu beugen, ist massiv, wer dem nicht nachkommt, muss schwerste Verbrechen befürchten. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.12.2022

@ THOMAS T.

"Er wird a den Ergebnissen seines Handelns gemessen."

Seinem Amtseid entsprechend hat Scholz im deutschen Interesse zu handeln bzw. um Schaden vom deutschen Volk zu wenden eben auch nicht zu handeln. Und das tut er.
Dass Scholz nicht über jedes Stöckchen springt, das ihm von Personen, die nichts zu verantworten haben hingehalten wird ist nur zu begrüßen.

31.12.2022

>>
Das verstehende Lesen ist nicht so Ihres? Oder?

Ich führe aus, warum ich Scholz für einen politischen Dilettanten halte. Er wird a den Ergebnissen seines Handelns gemessen. Und eines dieser Ergebnisse ist ein schmutziger Abnutzungskrieg in der Ukraine. Der hätte nicht sein müssen. Der wäre zu verhindern gewesen. Und das Ergebnis mit Dilettantismus zu erklären, ist noch nett. Wenn nicht das, was dann? Vorsatz?<<

Wie war das doch gleich mit den Beleidigungen, Thomas T.? (Nein, ich bin nicht beleidigt, eher amüsiert)

Und nun bitte ich um Aufklärung, WIE Olaf Scholz den Krieg in der Ukraine verhindern hätte können. Bekanntlich wurde dieser Krieg von Putin begonnen, und Olaf Scholz hat ihm kurz zuvor schon eindringlich klar gemacht, dass der Krieg keinen Sinn macht. Aber ein deutscher Kanzler hat keine Macht, ein anderes Land vom Krieg abzuhalten, aber er hat die Macht, dem angegriffenen Land zu helfen! Und Deutschland ist nicht verpflichtet, einem Kriegsverbrecher auch noch Milliarden Euro zur Finanzierung dieses unnötigen Krieges zukommen zu lassen. Natürlich haben die Sanktionen auch Auswirkungen auf unsere Geldbeutel, aber so schlecht geht es den Deutschen offensichtlich nicht, wie man an den (unnötigen) Ausgaben für das Feuerwerk sehen kann.

Willy Brandt ist wegen Günter Guillaume 1974 zurückgetreten, es sollte Ihnen ja bekannt sein, dass Guillaume dessen persönlicher Referent von 1972 bis 1974 war. Wenn Sie hier Parallelen zu Olaf Scholz ziehen und den enttarnten BND-Mitarbeiter, dann zeigt mir das nur, dass Sie wenig Ahnung von Politik haben. Sie würden eben nur zu gern Herrn Scholz für alles verantwortlich machen, aber dann müsste jeder Chef, dessen Mitarbeiter beim klauen erwischt wird, auch seinen Hut nehmen - zumindest nach Ihrer seltsamen Logik.

Ich wünsche Ihnen trotzdem einen guten Rutsch, auch wenn ich Ihre Ansichten meist nicht teilen kann.

31.12.2022

"Er wird a den Ergebnissen seines Handelns gemessen. Und eines dieser Ergebnisse ist ein schmutziger Abnutzungskrieg in der Ukraine."

Die Konsequenz aus diesem hanebüchenen Unsinn wäre: Nicht nur Putin gehört vor den Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sondern auch BK Scholz . . .
Mitunter ist zu bedauern, dass durch Artikel 5 GG auch die Verbreitung von Schwachsinn jeglicher Art gedeckt ist.

31.12.2022

Ach die Herren von der AgitProp-Brigade

“Und nun bitte ich um Aufklärung, WIE Olaf Scholz den Krieg in der Ukraine verhindern hätte können.”

Das kann ich Ihnen auch nicht sagen - weil ich das nie behauptet habe. Aber der alte Propagandisten-Trick, anderen eine Behauptung zu unterstellen, die dieser nie getätigt hat, um ihn dann daran verbal zu hängen, kannten schon Napoleon III, Bethmann-Hollweg, Streicher, Schnitzler, Löwenthal. Und nun Sie. Passt schon.

Wenn Sie nachlesen könnten, würden Sie bemerken, dass meine Behauptung ist: Ohne Scholz sein Zaudern und Lambrecht Unvermögen würde der Krieg nicht so erstarren, so lange dauern und so viele zivile Opfer fordern.

Aber wie gesagt: Verstehendes Lesen scheinen Sie gar nicht zu wollen. Den demokratischen Austausch von Argumenten scheinen Sie abzulehnen.

Insofern Ihnen ein tolles neues Jahr. Mit dieser Regierung wird das für Sie was werden.

31.12.2022




>>“Und nun bitte ich um Aufklärung, WIE Olaf Scholz den Krieg in der Ukraine verhindern hätte können.”

Das kann ich Ihnen auch nicht sagen - weil ich das nie behauptet habe. <<

Ach ja?

>>Ich führe aus, warum ich Scholz für einen politischen Dilettanten halte. Er wird a den Ergebnissen seines Handelns gemessen. Und eines dieser Ergebnisse ist ein schmutziger Abnutzungskrieg in der Ukraine. Der hätte nicht sein müssen. Der wäre zu verhindern gewesen. Und das Ergebnis mit Dilettantismus zu erklären, ist noch nett.<<

Sie messen also Olaf Scholz an den Ergebnissen seines Handelns. Und werfen ihm im nächsten Satz vor, dass der Krieg in der Ukraine eines der Ergebnisse seines Handelns sei. Für wie dumm halten Sie die Mitleser hier eigentlich?

29.12.2022

Klar war heftige Kritik an meinem Kommentar zu möglichen Verhandlungen zu erwarten. Aber ich sehe eben die Lage nicht aus westlicher Wertevorstellungssicht , sondern an Hand der realen Fakten. Krim und Teile des Donbass waren bereits 2014 faktisch verloren und im Fall des Donbass hat Kiew jegliche Verhandlungslösung schlichtweg abgelehnt und Minsk einfach ignoriert.. Das Maximum was Kiew mit westl Unterstützung vielleicht noch erreichen kann, ist dass sich die RU Armee auf die Gebiete vor Feb 22 beschränkt im Rahmen von Verhandlungen- mehr wird es in Anbetracht der Resourcen Verhältnisse kaum werden. Trotz täglicher Unterstützungsbotschaften aus dem Westen, wird aber die NATO nicht direkt eingreifen und der Nachschub verläuft eher schleppend
mit großen Vorlaufzeiten.

29.12.2022

Sie sagen es ganz richtig, sie stellen sich außerhalb der Wertvorstellungen, gemeinhin auch 'Recht' genannt.
Wenn man mit ihrer Vorstellung an die Sache heran geht, dann gilt das Recht des Stärkeren. Und wenn man sich die militärischen Fähigkeiten Russlands derzeit ansieht - wie sie es sagen, trotz schleppendem Nachschub schaffen sie es nur unter massiven Aufwand von Mensch und Material ihre Stellungen zu halten - dann sollte sich Russland genau ansehen ob es das Recht des Stärkeren zur Grundlage staatlichen Handelns machen will.
Oder wäre es ihrer Meinung nach also rechtens wenn sich die NATO in diesem Konflikt jenseits der völkerrechtlichen einwandfreien Mittel bedient?
Wenn sie es schon nicht schaffen ihren Luftraum gegen alte sowjetische Technik zu verteidigen, wie sähe es dann mit aktuellen Entwicklungen aus?
Russland schafft es ja nichtmal sein Flaggschiff gegen ein Land ohne nennenswerte Seestreitkräfte zu verteidigen!

Wenn ich ihren Vorschlag konsequent zu Ende denke: Unbegrenzte Luftschläge gegen alle in der Ukraine stationierten Truppen auf Basis der Grenzen von 2014 wenn diese nicht innerhalb eines Ultimatums abgezogen werden.
Danach begrenzte Luftschläge gegen Militäranlagen der russischen Luftstreitkräfte und Versorgungslinien im westlichen Landesteil.

Ist aus ihrer Sicht ja legitim, oder?

29.12.2022

De facto liegt es am Westen daß noch kein schneller Friede/Waffenstillstand umgesetzt werden konnte.

29.12.2022

Absurd! Ebenso abwegig wie die Annahme, dass bei Vergewaltigungen oder dem Mord an Kindern die Opfer die eigentlich schuldigen seien.

29.12.2022

Sehr knapp, sehr kurz, sehr richtig.

Die USA liefern genau so viel, dass es die Russen richtig schmerzt und deren Ressourcen aufgebraucht werden. Die Europäer hätten die Möglichkeit, der Ukraine darüber hinaus das Material zu liefern, dass für die notwendigen weiteren Offensivaktionen benötigt wird. Sie tun es nicht. Nicht aus Kalkül wie die USA, eher aus Angst vor der eigenen Courage. Und der Oberer-Zauderer sitzt in Berlin. Ohne politischen Kompass, ohne militärische Expertise dilettiert Olaf Scholz vor sich hin - mit dem Ergebnis eines blutigen Abnutzungskrieges in der Ukraine.

29.12.2022

>>Ohne politischen Kompass, ohne militärische Expertise dilettiert Olaf Scholz vor sich hin<<

Der einzige Dilettant hier heißt Thomas T.

29.12.2022

… und Walter K. gehört zu denen, die im extrem häufigen Fall, dass ihnen die Argumente ausgehen, persönlich beleidigend werden.

29.12.2022

>>… und Walter K. gehört zu denen, die im extrem häufigen Fall, dass ihnen die Argumente ausgehen, persönlich beleidigend werden. <<

Aha, wenn Sie also - ohne jeden Nachweis oder gar eigenes Wissen - hier Olaf Scholz als Dilettant bezeichnen, dann ist das wohl in Ihren Augen ein Argument, Thomas T. Nur ist es eine Tatsache, dass Herr Scholz über weit mehr Wissen und Hintergründe weiß als Sie, denn Sie kennen allenfalls die Dinge, die Sie über Medien erfahren. Nur wird kein einziger Politiker, von welcher Partei auch immer, alle Fakten veröffentlichen. An die Öffentlichkeit werden im besten Fall 40% aller Informationen gegeben, meist aber auch sehr viel weniger. Leider glauben dann Leute wie Sie, klüger als die Menschen zu sein, welche die Verantwortung für das Land tragen. Das führt dann wie in Ihrem Falle auch noch so weit, dass Sie die Bezeichnung Dilettant als persönliche Beleidigung sehen. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal mit der Bedeutung von Dilettant vertraut machen, und nicht einfach Fremdwörter benutzen, deren Sinn Sie gar nicht kennen. Tipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Dilettant

30.12.2022

Verwunderlich - immer öfter muß man hier Dinge breit ausführen, die ohne größere Schulbildung einleuchtend genug sind. Durch die Materialsubvention des Westens an die Ukraine dauert die Auseinandersetzung schon 7-8 Monate zu lange. Über dieQualität eines möglichen Waffenstillstandes/Friedens wurde habe ich bewusst kein Wort verloren (meine Glaskugel ist z.Zt. in Reparatur :))

31.12.2022

Sehr geehrter Herr Walter K.

Das verstehende Lesen ist nicht so Ihres? Oder?

Ich führe aus, warum ich Scholz für einen politischen Dilettanten halte. Er wird a den Ergebnissen seines Handelns gemessen. Und eines dieser Ergebnisse ist ein schmutziger Abnutzungskrieg in der Ukraine. Der hätte nicht sein müssen. Der wäre zu verhindern gewesen. Und das Ergebnis mit Dilettantismus zu erklären, ist noch nett. Wenn nicht das, was dann? Vorsatz?

Sie aber brauchen für Ihre Wertung gar keine Fakten mehr. Sie gehen einfach nur auf die Person. So handeln Dogmatiker und Fanatiker.

Im Übrigen ist das bei Olaf Scholz mit dem “Schweigen” so eine Sache. Bekanntermaßen schweigt er ja nicht aus Vorsicht, sondern weil er sich an nix mehr erinnern kann.

By the Way, als in der Verantwortung eines anderen SPD-Kanzlers ein Spion aus dem Osten enttarnt wurde, hatte der Verantwortungsbewusstsein und ist gegangen. Bei Olaf Scholz, dem Dienstherr des BND, in dem ausländischen Dienste einen Spion Putins enttarnten, wird auch dazu geschwiegen.

Nochmal - man misst Politiker an den Ergebnissen ihres Handelns. Und da zeigt sich, dass Scholz vielleicht ein parteipolitischer Ränkeschmieder aber sicher kein dem Wohle des deutschen Volkes dienender Politiker von Format ist, ein Dilettant halt.

28.12.2022

Die Forderungen der UA für Friedensverhandlungen bedeuten praktisch eine Kapitulation Russlands zu Bedingungen analog des Versailler Vertrages nach dem WK 1; für RU unannehmbar bzw die Basis für einen erneuten Kriegsgang nach Erholung von RU wie DEU vor dem WK 2. Und die Hochrüstung der UA bis an die "Zähne" wird einer wirtschaftlichen Erholung der UA zuwider laufen; das Land hat einfach nicht die personellen und materiellen Resourcen beide Anstrengungen Hochrüsten und Wirtschaftsbelebung auf Dauer zu stemmen. Und der Westen kann das Land nicht über Jahrzehnte subventionieren. Auch wird der Wille zur Unterstützung schwinden; ist erst Mal der Volkstribun und Medienzar Selenskyi nicht mehr Präsident. Und insb DEU sollte davon Abstand nehmen KIew Sicherheitsgarantien zu geben, denn je nach politischer Entwicklung ist das mit hohen Risiken verbunden, wenn fanatische Nationalisten vom Schlag Bandera dort an die Macht kommen. Von einer gefestigten Demokratie ist die UA weit entfernt.

28.12.2022

@ Jochen H.: Ihr Vergleich mit dem Versailler Vertrag hinkt, da das deutsche und österreichische Kaiserreich damals große Gebiete v.a. im Osten abtreten mussten. Aufgrund der Kriegsniederlage selbiger war das logischerweise kein Vertrag auf Augenhöhe. Russland hingegen müsste sich zumindest mal auf die Grenze von vor dem 24.2.22 zurückziehen (die Krim und/oder der Donbass oder Teile davon wären mutmaßliche Verhandlungsmasse, die man - wenn überhaupt - logischerweise nicht schon zu Beginn der Verhandlungen preisgeben möchte). Es sei denn Sie glauben auch, dass es Putins historisches Recht war, sich Teile der Ukraine einzuverleiben? Wundern würde es mich angesichts Ihrer bisherigen Beiträge nicht.

28.12.2022

Blödsinn!
Tolle Schlagworte wie Versailles und Bandera, aber nur heiße Luft.
Welche gebietsabtretungen wären denn Analog zum Versailler Vertrag gefordert?
Oder Rustüngsbeschränkungen?
(edit/mod/NUB 7.3)

28.12.2022

Putin ist ein Kriegsverbrecher und Mörder. Die Ukraine hat sich als resiliente Demokratie erwiesen. Russland muss zur Kapitulation gezwungen werden, damit die Strategie des völkerrechtwidrigen Überfalls souveräner Staaten durch den "Kolonialherrn" Russland nicht weiter aufgeht. Eine Kapitulation der Ukraine wäre fatal und würde dafür sorgen, dass für Jahrzehnte in Osteuropa keine Ruhe einkehrt. Das System Putin muss weg.

28.12.2022

Antwort an Michael K.: Sicher hat RU nicht das Recht sich die UA einzuverleiben, aber der Donbass und die Krim stehen meiner Meinung schon zur Disposition. Gefördert durch die unkluge Politik Kiews, alles Russische einzudämmen und zu begrenzen. Und auch die pauschale Ablehnung Kiews das Mink 2 Abkommen im Hinblick auf eine gewisse Autonomie des Donbass , hat zur heutigen Lage entscheidend beigetragen. Nur der Westen hat die Gefahr eines Krieges, die in der strikten Ablehnung der Minsk Bedingungen, ihren Ursprung hat, nicht erkannt. Und konkret aktuell erinnern die Kiewer Nebenbedingungen wie kompletter Rückzug der RU Armee auf die Grenzen vor 2014, Reparationszahlungen und Kriegstribunal als Voraussetzung für Frieden stark an einen Diktat Frieden nach Versailles Muster.

28.12.2022

"Donbass und die Krim stehen meiner Meinung schon zur Disposition"
Warum?
Staatsgebiet steht ihrer Meinung nach also stets zur Disposition?
Warum sollte dann die Nato nicht einfach bis Moskau durchmarschieren? Königsberg und das ehemalige Ostpolen könnte man ja auch zur Disposition stellen?

SIE fordern eine Friedensordnung die dem Aggressor das übergibt was er möchte - ein System das uns in die schlimmsten Kriege geführt hat.

Was die Ukraine fordert - Rückzug der Okkupationstruppen von jeglichem, völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Territorium und Verfolgung von Kriegsverbrechen ist eine Minimallösung.

28.12.2022

@Gabriele S.: In den meisten Punkten gebe ich Ihnen Recht. Eine Kapitulation der Ukraine muss unbedingt verhindert werden. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Kapitulation Russlands ist noch unwahrscheinlicher. Das Land verfügt einfach über sehr große Ressourcen (materiell und menschlich). Selbst wenn die USA ihre Waffenlieferungen verdoppeln würden, glaube ich nicht, dass Krim und Donbass in den nächsten Jahren aus den Fängen Russlands entrissen werden können. Deren strategische Bedeutung (Donbass v.a. wirtschaftlich und Krim v.a. militärisch) ist für Russland einfach zu wichtig. Auf den Zerfall Russlands warten (analog zur Sowjetunion), ist vermutlich auch nicht zielführend: Bei der Sowjetunion vollzog sich dieser über Jahrzehnte und war mehr hausgemacht als durch westliche Sanktionen getriggert (die ich aber trotzdem für richtig und wichtig halte). Was also tun?

29.12.2022

Das ist ja nun wirklich hahnebüchener Insinn.

Das die Ukraine bis zum Februar 22 keine gefestigte Demokratie war, davon darf man getrost ausgehen - nur ist das kein Grund, dass Land zu überfallen, und zu versuchen, es sich einzuverleiben.

Und ein „fanatische Nationalisten vom Schlag Bandera“ ist doch schon Präsident - in Moskau.

Russland begeht fortgesetzt Kriegsverbrechen. Eines ist u.a., dass es keinen Krieg erklärt hat. Die aktuelle Bombardierung der Zivilbevölkerung, ist das anschaulichste. Dafür muss Russland die Konsequenzen aufgezeigt werden. Und die sind klar. Abzug aus allen seit Februar besetzten Gebieten und Zahlung entsprechender Reparationen. Nicht „der Westen“ hat den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen, sondern Russland.

Und dann diese lächerliche Vergleich mit dem Versaier Vertrag. Dazu gibt es keinerlei historische Parallele. Eher muss man wohl auf die Regelungen des Potsdamer Abkommens zurückgreifen - die dann besagen - dass Russen aus dem Donbass endgültig nach Russland umgesiedelt werden.

Und dafür ist ein militärischer Sieg über Russland auf ukrainischem Boden notwendig. Den verhindern derzeit Scholz mit seinem Appeasement und Lambrecht mit ihrer Unfähigkeit im Amt.

Das dieser Krieg so lange dauert und solche gewaltigen Schäden erzeugt, liegt am Gezaudere der SPD-geführten Regierung. Und wenn es nicht politische Unfähigkeit ist - muss man von Vorsatz ausgehen, was nur noch katastrophaler wäre.

28.12.2022

Was den Krieg ins unendliche verzögern wird, ist die Unentschlossenheit der Westverbündeten.
Es gibt durchaus ein Szenario, in dem die Ukraine so stark zerstört ist, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Widerstand zu leisten und vollständig in die Hand Russlands fällt.

28.12.2022

Der Terrorist und Kriegsverbrecher Putin hat auch hier in Deutschland viele Sympathisanten bei AfD, bei der Linkspartei bis hinein
zu den Linken in der SPD um Mützenich und Stegner, die Bundeskanzler Scholz zu Verzögerungen bei Waffenlieferungen genötigt
haben. Deshalb kämpft Scholz an zwei Fronten : gegen die Linken in der eigenen Partei als auch gegen die Lindner/Kubicki-FDP.

29.12.2022

Nicht jeder, der Scholz' vorsichtigen Kurs für richtig hält ist ein Sympathisant Putins.

Art. 5 GG hindert niemand daran unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung auch wirres Zeug zu verbreiten.
Beleidigungen, Lügen und böswillige Herabwürdigungen sollte man jedoch nicht durchgehen lassen.