Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Die Furcht, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg verwickelt wird, wächst. Dabei darf Berlin aus völkerrechtlicher Sicht noch weit mehr, als es zur Unterstützung der Ukraine bereits tut.
Die Ängste sind unbestreitbar da, die Urängste, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. Ja, sogar die Furcht vor einem Atomkrieg ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eine Thematik, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wachsende Teile der Bevölkerung umtreibt, wie Umfragen zeigen. Nicht nur Politiker und Politikwissenschaftler analysieren die Lage, sondern auch die für solche Fragen prädestinierten Völkerrechtler.
Nun könnte man einwenden, dass theoretische Betrachtungen von Juristen wenig nützen, wenn die nukleare Keule Leid und Tod über Millionen von Menschen zu bringen droht. Doch das wäre zu kurz gegriffen. Auch wenn Moskau internationales Recht täglich mit Füßen tritt, so hat das Völkerrecht nach wie vor eine hohe Relevanz. Offensichtlich auch für Russland, denn der Kreml wirft Kiew regelmäßig Verstöße gegen dasselbe vor. Der russische Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den Überfall seiner Streitkräfte auf die Ukraine damit, dass es galt, einen Völkermord zu verhindern. Eine absurde Konstruktion, die aber immerhin entlarvt, dass der Diktator Putin sehr wohl weiß, dass Hinweise auf Völkerrechtsverletzungen eine gewisse Durchschlagskraft entwickeln können.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Zum Kommentar von Reiner S.:
"Ist George W. Bush für Sie ebenfalls ein paranoider psychopatischer Massenmörder? Oder kommen solche Begriffe nur zum Einsatz wenn es der deutschen Innerlichkeit gerade passt?"
Ich fand weder die Vietnam-Massaker gut, noch den Irak-Krieg. Um mich zu letzterem einigermaßen informieren zu können, habe ich auch an mehreren diesbezüglichen Diskussionen teilgenommen, mit Leuten über diesen Irrsinn diskutiert, die mehr Ahnung hatten als ich und mich durch einige entsprechende Bücher "gewälzt", u.a. "Warum tötest du, Zaid" von Todenhöfer, das ich ganz interessant fand, obwohl Todenhöfer aus meiner Sicht mehr ein Show-Man ist. Ich dachte allerdings, dass wenigstens in Europa inzwischen die Zivilisation angekommen wäre. Leider ist das nicht der Fall. Es gibt immer noch Irre, ob sie nun Bush, Assad oder Putin, etc. heißen.
Nerver ending story - nein: discussion. Manche können sich winden wie sie wollen => wenn ich in einem laufenden Krieg eine Partei aktiv mit Waffen unterstütze, dann nehme ich mindestens indirekt an diesem Scharmützel teil.
Drollige Ansichten. Warum haben wir Saddam Hussein keine Waffen geliefert, damit dieser sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Großbritanniens erwehren konnte? Scheinheiligkeit und Unwahrheit wie zu übelsten DDR Zeiten!
Ein lächerlicher und irrsinniger Vergleich. Im Gegensatz zum Regime unter Saddam Hussein werden unter der demokratisch gewählten Führung in der Ukraine keine Oppositionellen und Journalisten eingesperrt, gefoltert und ermordet, die eigene Bevölkerung mut Giftgas getötet, etc. Wandern Sie doch in einen Unrechtsstaat Ihrer Wahl aus, dann lernen Sie vielleicht die demokratischen Zustände in diesem Land endlich zu schätzen (und argumentieren nicht permanent gegen selbige).
Beide Angriffskriege sind / waren völkerrechtswidrig.
Der große Unterschied ist, die USA wollten nie den Irak auslöschen. Seine Bevölkerung auch nicht amerikanisieren. Und hat zumindest versucht die Zivilbevölkerung zu schonen.
Putin-Russland will genau das. Und nimmt keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Im Gegenteil. Es nimmt diese gezielt ins Visier.
Es versucht das Ukrainische auszulöschen. Sei es sprachlich und kulturell. Wer sich gegen dir Russifizierung wehrt wird gefoltert und ermordet. Bereits seit 2014 auf der Krim und im Donbass. Ukrainische Kinder werden per Verschleppung und "Adoption" russifiziert.
Man könnte auch ganz klar sagen, Putin-Russland begeht einen Genozid!
Haben das die USA und ihre Koalition der Willigen gemacht?
Es wurden an Saddam westliche Waffen geliefert, damit er jahrelang den Iran angreifen konnte und ca eine Million Menschen starben. Mainly US made shiny new freedom bombs. Aber auch die BRD soll Material geliefert haben.
"Und hat zumindest versucht die Zivilbevölkerung zu schonen."
Eine halbe Million tote irakische Kinder widerlegen dies.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/kinder5.html
@Michael K:
Warum wandern Sie eigentlich nicht in die "demokratische" Ukraine aus? Weil Selensky Sie dort persönlich im Krieg verheizen würde, genauso skrupellos wie seinerzeit Saddam Hussein. Beide sind von den USA geförderte Despoten - die dann wieder fallen gelassen werden, das ist auch Selenskys Schicksal.
@Harald V.
Die Amerikaner haben den Irak ausgelöscht! Vielleicht ist das nur Ihrer Aufmerksamkeit entgangen. Den Krieg der Amerikaner schön zur reden, wie Sie es tun, finde ich absolut würdelos. Googeln Sie mal Abu Ghraib und Sie werden Augen machen.
@Reiner S.
Die USA haben den Irak nicht ausgelöscht. Haben die USA Kinder massenhaft aus dem Irak verschleppt?
Kriegsverbrechen gibt es leider im jeden Krieg. Abu Ghureib war eins und wurde auch juristisch aufgerarbeitet.
Die Folter in Abu Ghuraib war nicht systsematisch. Was Abu Ghruaib begünstigt hat, war die Verrohrung und das Aussetzung von Menschenrechten wegen dem 11. September, dass allgemein als Freibrief von nicht wenigen angesehen wurde. Die zahlreichen Kriegsverbrechen (Folter, Vergewaltigungen, (Massen)Erschießungen, Kindesentführungen) durch Putin-Russland in der Ukraine seit 2014 eben nicht. Im Gegenteil. Es wird von Putin-Russland alles geleugnet und nicht mal versucht irgendwen zur Rechenschaft zu ziehen.
Den Genozid den Russland in der Ukraine betreibt mit den Verbrechen in Abu Ghuraib zu vergleichen ist deutlich würdeloser.
Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
Also wenn ich mir einige Kommentare so ansehe, frage ich mich, ob diese Schreiber immer noch nicht begriffen haben, dass im Kreml ein paranoider psychopatischer Massenmörder sitzt? Sind das Putin-Anhänger oder sind die so christlich, dass sie auch die andere Wange hinhalten, wenn man sie auf die eine schlägt oder hat denen noch keiner richtig erklärt, was da abgeht?
Ich möchte wissen, was die machen, wenn ein Nachbar sie in ihrer Wohnung überfällt und z.B. deren Kinder foltert bzw. umbringt?!
"Ich möchte wissen, was die machen, wenn ein Nachbar sie in ihrer Wohnung überfällt und z.B. deren Kinder foltert bzw. umbringt?!"
Das weiß man doch. Wegschauen. Da ist der Deutsche überdurchschnittlich gut darin. "Da kann man halt nichts machen!"
Legen sie einen inszeniert verletzten Motorradfahrer auf den Seitenstreifen, 60 Prozent fahren vorbei. Die gleiche Einstellung findet sich im Forum wieder.
- Strom aus AKWs und Kohle. Sehr gerne, aber nicht bei uns.
- (Fracking)Gas aus Katar und USA, kein Problem. Nur bitte nicht in Deutschland!
- Plastik Müll im Ausland entsorgen, das eigene Gewissen ist rein.
- Andere diffamieren, denunzieren, anzeigen, kein Problem.
- Unfreiheit, Sozialismus, Grüne Verbote, wird gewählt.
https://www.focus.de/panorama/aktion-der-polizei-niedersachsen-polizei-inszeniert-autounfall-um-zu-sehen-wer-anhaelt-das-ergebnis-schockiert_id_110216964.html
Ist George W. Bush für Sie ebenfalls ein paranoider psychopatischer Massenmörder? Oder kommen solche Begriffe nur zum Einsatz wenn es der deutschen Innerlichkeit gerade passt?
Wer Waffen liefert ist sehr wohl Kriegspartei. Ich bin wirklich kein Putin Freund und mir ist schon klar das Putin der Aggressor ist. Nur es ist so, wenn ich mit einer deutschen Waffe erschossen werde dann ist es egal ob ein Deutscher ein Ukrainer oder irgend ein anderes Landsmann geschossen hat.
Und nun? Sollen sich die Ukrainer lieber Folter, Vergewaltigung, Kindesverschleppung sowie Ausradierung ihrer ukrainischen Sprache und Geschichte durch das russische Regime unterwerfen? Es ist die Entscheidung der Ukrainer, wie lange sie sich dagegen wehren möchten. Was Sie propagieren, ist unterlassene Hilfeleistung bzw. Billigung eines Genozids.
Ich sage ja nicht das wir keine Waffen liefern sollen, wir sollten nur endlich das rumgeeiere lassen und das Kind beim Namen nennen
Bis zur Klärung der Sprengung von Nord Stream 2 sollten sämtliche Zahlungen und Waffenlieferungen eingefroren werden.
"Wer Waffen liefert, ist noch lange nicht Kriegspartei." Die Ukraine fordert 1 Million Mörsergranaten im Wert von 4 Milliarden Euro. Nur für tausendfachen Tod und Zerstörung. Wann wird diesem Irrsinn Einhalt geboten?
Gerhard S., wer solche Behauptungen in die Welt setzt, sollte das auch belegen.
4 Milliarden ist übertrieben, es waren Granaten im Wert von einer Milliarde aber dennoch unwichtig weil sie nur für einen Zweck gebaut, geliefert und eingesetzt werden. Vielleicht sollte ja die Ukraine wirklich Soldaten bei uns anfordern, dann können ja jene gehen die immer davon schwärmen die Forderungen zu erfüllen.
Zudem handelt es sich auch nicht nur um Mörsergranaten, sondern zum großen Teil um Munition für die Luftabwehr. Warum werden hier im Land solche Lügen verbeitet? Wer steuert das?
Neue Züricher Zeitung 8.3.23 20:04
Neue Züricher Zeitung 8.3.23 20:04
Wer tödlich getroffen wurde, wird 100%ig nicht mehr die Frage stellen, um welche Art von Munition es sich handelte.
Die 155er Granaten werden aber für die Artillerie und nicht für die Flugabwehr verwendet.
@Michael K.
Also sollen man die Ukrainer sich abschlachten lassen? Das Putin einen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung durchführen kann?
Übrigens, viele ehemals prorussiche und russischsprachige Ukrainer aus der Osturkiane weigern sich mittlerweile russisch zu sprechen. Weil sie viel Lied und Tod in der Familie erlitten haben durch den wahllosen russischen Beschuss.
Wieviel Granaten und Bomben hat Putin-Russland bisher verschossen? Die von der Ukraine angeforderte Bedarf, ist der was die Ukraine aktuell verbraucht in 1 Jahr. Russland verbraucht übrigens 4 bis 5 mal soviel.
Sollen die gehen, die für Waffenlieferungen sind?
Gut Herr K. Wir stellen die Waffenlieferungen ein und dürfen dann selber auf NATO-Gebiet kämpfen oder in einer Putin-Diktatur leben. Bin gespannt, was sie dann darüber denken, wenn bei Ihnen russischen Bomben einschlagen. Aber sichelrich nur Hirngespinste von mir. U.a. der Lebensraum im Osten von dem Hitler gesprochen und geschrieben hat, war ja auch nur ein Hirngespinst.
Harald V.
Was Sie glauben was passiert ist Ihre Sache. Es gibt auch Menschen die glauben die Erde sei eine Scheibe oder mit der Impfung würde uns Bill Gates eine Microchip einpflanzen. Andere sehen Reichsbürger mit Vollautomatischen Waffen Richtung Berlin laufen. Solange Sie nicht versuchen mich mit Ihren Hirngespinste zu überzeugen, dürfen Sie glauben was Sie möchten.
@Michael K.
Mein "Glaube" bezieht sich auf die Aussagen Putins und Co. Er hat in den letzten Jahren quasi die Souveränität und Existenzrecht u.a. der Ukraine bestritten. Er träumt ganz offen von der Sowjetunion und hat auch klar entsprechende Forderungen gestellt. Man hat es ignoriert. Der Ukrainekrieg ist aber die Umsetzung seiner Forderungen und Ansprüche. Diese Ansprüche auch auf die Ukraine und weitere Länder (wie die baltische Staaten, Moldau) der ehemaligen Sowjetunion und ihres Einflussbereichs zu ignorieren wäre einfach nur naiv.
Vergessen sollte man auch das Thema Taiwan nicht. Diese sieht die VR China als abtrünnige Provinz an. Und Xi kann nur als großer Staatsmann in die chinesische Geschichte eingehen, wenn er diese "heimholt". Was eine Invasion der VR China bedeuten würde, allein in Hinblick auf die Weltwirtschaft, sollte jedem klar sein. Dagegen dürften die aktuellen wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges noch gering sein. Eine erfolgreiche Invasion Russlands in der Ukraine dürfte China erst recht ermutigen dort militärisch aktiv zu werden.
Die Welt sucht gerade eine neue Ordnung.
Wer Waffen liefert, ist noch lange nicht Kriegspartei, obwohl unsere Außenministerin Frau Baerbock öffentlich in der EU zugegeben hat, sich im Kriegsmodus mit Russland zu befinden, wer sich jedoch Pipelines zerstören lässt, ist ein Trottel.
Wir dürfen weder der Wagenknecht-Bewegung und ihrer Linkspartei noch der AfD auf den Leim gehen. Mit ihrem Geschrei gegen
Waffenlieferungen an die Ukraine betreiben sie nur das Geschäft von Putin und ihrer eigenen Wählerschaft. Während die Links-
partei kaum noch auf 5 % kommt bei Wahlen, sind es bei der AfD stattliche 15 %. Da beide keiner in einer Koalition haben möchte, sind es
verschenkte Stimmen ohne jegliche Regierungsmöglichkeit.
"Wer Waffen liefert, ist noch lange nicht Kriegspartei"
Das kommt auf die Ansicht der Beteiligten an. Wer was als kriegerische Handlung ansieht, kann man nicht vorschreiben.
Diktatoren neigen dazu, in ihrer eigenen Welt zu leben. Was sie als kriegerischen Akt empfinden und was nicht, sollte nicht der Maßstab unserer Hilfeleistungen sein. Man stelle sich den Verlauf der Geschichte vor, wenn jeder Staat vor Hitler den Schwanz eingezogen hätte, aus Angst davor, er könne eine Unterstützungsmaßnahme überfallener Staaten als kriegerischen Akt empfinden. Klare Kante war die Devise: 1939 kam die Antwort von GB und F auf den deutschen Überfall auf Polen postwendend (2 Tage später) in Form der Kriegserklärung. Heute versucht man das subtiler zu lösen - auch aufgrund des atomaren Eskalationspotentials (militärische Befähigung der Ukraine für deren Überlebenskampf ohne eigenen Kriegseintritt, Wirtschaftssanktionen gegen und Isolation des Aggressors, etc.). Dass jede Unterstützungsmaßnahme der westlichen Allierten für die Ukraine mit Bedacht gewählt wird, kann man selbigen wahrlich nicht absprechen.