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US-Politik
02.04.2023

Ex-Präsident Trump pöbelt schon vor Anklageverlesung gegen seinen Richter

Die Anklageverlesung gegen Trump soll übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag in New York stattfinden.
Foto: Evan Vucci, AP/dpa

In New York soll Donald Trump am Dienstag die Anklageschrift vorgelesen werden. Der Ex-Präsident pöbelt schon jetzt gegen den zuständigen Richter Juan Merchan.

Eigentlich kennt sich Juan Merchan mit delikaten Fällen aus. Er hat der legendären "Soccer Mom Madam" den Prozess gemacht, die aus dem Vorstadtidyll von Westchester County eine millionenschwere Luxus-Callgirl-Agentur für die einflussreichsten Männer von New York betrieb. Und er schickte einen Senegalesen lebenslang ins Gefängnis, der den Mord an seiner Ex-Freundin mit Unterstützung eines Medizinmanns als missglückte Geisterheilung darzustellen versuchte.

Doch der Mann, der dem Richter am Kriminalgericht von Manhattan am Dienstag gegenüberstehen wird, ist von einem anderen Kaliber. Noch vor der ersten Begegnung hat Donald Trump den erfahrenen Juristen beschimpft: "Er hasst mich", pöbelte der Ex-Präsident auf seiner Propagandaplattform Truth Social: "Er hat meine Firmen bösartig behandelt." Trump kündigte Einspruch gegen Merchan wegen angeblicher Befangenheit an. 

Video: dpa

Tatsächlich hatte der weißhaarige Richter schon früher mit dem Trump-Kosmos zu tun. Er eröffnete den Prozess gegen den einstigen Chef-Ideologen Steve Bannon, der mit einer fingierten Spendenaktion für den Bau der Grenzmauer eine siebenstellige Summe beiseitegeschafft haben soll. Und er verurteilte den einstigen Finanzchef des Trump-Imperiums, Allen Weisselberg, wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe, die mit fünf Monaten nur deshalb milde ausfiel, weil der Manager vorher auspackte. 

Anwälte loben die Professionalität des Richters

Doch Weisselbergs Anwalt Nicholas Gravante äußert sich ganz anders über den Richter als der Ex-Präsident: "Er war effizient, pragmatisch und hat genau zugehört", sagte Gravante dem Sender CNN: "Er war immer gut vorbereitet (...) und hat mich und meine Kollegen mit höchstem Respekt behandelt." Das deckt sich mit den Beschreibungen des 60-Jährigen von anderer Seite. In Medienberichten wird er als hart, aber fair und höchst professionell beschrieben. "Er liest jedes Wort und jede Fußnote auf jeder Eingabe", sagte Jose Fanjul, ein ehemaliger Manhattaner Staatsanwalt, der New York Times und lobte, Merchan sehe es als "moralische Verpflichtung" an, das Gesetz treu umzusetzen.

Der notorische Gesetzesverächter Trump dürfte für den Richter, der mit seinen Eltern als Sechsjähriger aus Kolumbien in die USA kam und dort während der Schulzeit als Tellerwäscher und Nachtportier jobbte, die Herausforderung seines Lebens sein. Qualifiziert dafür ist er auch, weil er vor seinem Wirtschafts- und Jurastudium als interner Revisor einer Immobilienfirma arbeitet und also die Branche, aus der Trump stand, bestens kennt. Seine juristische Karriere begann Merchan 1994 zunächst als Junior-Staatsanwalt in Manhattan. Seit 14 Jahren sitzt er auf der Richterbank.

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Am Dienstag erscheint Trump vor Gericht

Der Termin mit Trump am Dienstag ist für 14.15 Uhr (Ortszeit) festgesetzt. Schon am Montagnachmittag will der Ex-Präsident nach amerikanischen Medienberichten von seinem Domizil Mar-a-Lago nach New York fliegen, wo er ein Penthouse in der Spitze des Trump Towers besitzt. Am Dienstagvormittag dürfte er sich dann im Gerichtsgebäude von Manhattan zunächst bei der Staatsanwaltschaft melden. Dort wird er mutmaßlich kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und ein Fahndungsfoto von ihm gemacht werden können. Beobachter erwarten nicht, dass dem prominenten Delinquenten Handschellen angelegt werden.

Ex-Präsident Trump pöbelt schon vor Anklageverlesung gegen seinen Richter
15 Bilder
Eindringlinge im Kapitol: Chaos in Washington
Foto: Andrew Harnik, dpa/AP

Richter Merchan dürfte ihm dann die Anklageschrift vorlesen. Bislang befindet sich das Dokument unter Verschluss, so dass die Details unbekannt sind. In amerikanischen Medien wird spekuliert, dass die Anklage mehr als 30 Punkte im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels umfasst, mit der Trump im Sommer 2006 eine kurze Affäre hatte. Konkret soll das Geld falsch als Anwaltsausgaben verbucht worden sein, um damit einen Verstoß gegen das Gesetz zur Kampagnenfinanzierung zu verschleiern. Letzteres wäre eine Straftat.

Trump will seine Anhänger wegen des Verfahrens mobilisieren

Weil Trump weder ein Gewaltverbrechen zur Last gelegt wird, noch erkennbare Fluchtgefahr besteht, dürfte Merchan ihn anschließend zunächst auf freien Fuß setzen. Bis zur Eröffnung des eigentlichen Verfahrens dürften dann noch Monate vergehen. Trump will schon am Dienstabend wieder in Florida sein. Für 20.15 Uhr Ortszeit (2.15 Uhr MESZ in der Nacht zum Mittwoch) hat er dort eine Fernsehansprache angekündigt. 

Bereits seit Tagen nutzt Trump die Anklage, um seine Anhänger gegen die "Hexenjagd" und den "Anschlag auf unsere Nation" zu mobilisieren und Spendengelder einzuwerben. Er und seine Anwälte dürften alles versuchen, den Prozess zu verzögern, ins Chaos zu stürzen und möglichst platzen zu lassen.  

Das, glauben Beobachter, werde Merchan eisern zu verhindern suchen. Schon in dem Verfahren gegen die Trump-Organisation habe der Sohn eines Offiziers eine ungewöhnliche Disziplin im Gerichtssaal bewahrt. Karen Friedmann Agnifilo, eine ehemalige Vorgesetzte Merchans zu seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft, gibt sich überzeugt: "Er wird nicht zulassen, dass das zu einem Zirkus wird."

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.04.2023

Ich denke ein Mensch sollte erkennen zu was er taugt.
Trump beweist Jahr für Jahr dass ich falsch denke.

Trotzdem gut zu wissen dass es übergeordnet ein Staatsapparat gibt der im Idealfall die selbstgewählten Götter abfängt und einbremst.

02.04.2023

Vielleicht löst sich das Problem Trump von selbst noch vor dem avisierten Gerichtstermin, wenn der überaus selbstgefällige Trump sich am kommenden Dienstag im offenen 1961 Lincoln Continental X-100 durch Manhattan chauffieren lässt. Hope dies last, doesn't it?