Fall Graichen: Die Opposition erhöht in der Graichen-Affäre den Druck auf Habeck

Die Linke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft bei den Vorwürfen gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen vorgeworfen und dringt auf eine Aufarbeitung im Parlament. „Dafür, dass wir es hier mutmaßlich mit einem schwerwiegenden Fall von Vetternwirtschaft in den obersten Etagen der Politik zu tun haben, ist der Aufklärungswille seitens des Wirtschaftsministers sehr verhalten“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali unserer Redaktion. Wie die Union wolle ihre Partei Graichen vor den Wirtschaftsausschuss zitieren, um die Vorwürfe aufzuklären.

Linke: Graichen muss Abgeordneten Rede und Antwort stehen

„Die Grünen versuchen abzuwiegeln, das ist nicht akzeptabel“, kritisierte Mohamed Ali. „Insofern ist es richtig, dass es eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses dazu gibt und der Staatssekretär hier Rede und Antwort stehen muss“, betonte die Fraktionschefin. „Wir unterstützen das“, erklärte sie mit Blick auf die Ankündigung von CDU und CSU, Graichen vorzuladen. „Gleichzeitig lassen wir ausgerechnet der Union ihre neue Rolle als Aufklärer nicht durchgehen: Gerade in ihren Reihen ist doch Vetternwirtschaft an der Tagesordnung, siehe zum Beispiel die schamlosen Maskendeals während der Pandemie“, betonte die Linke-Politikerin.

Zuvor hatte die Union angekündigt Wirtschaftsstaatssekretä Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorzuladen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken."

Union erinnert Habeck an alte Aussagen

Habeck habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, sagte Kuban. "Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen und ihm helfen, die Vorgänge in seinem Ministerium aufzuklären. Ich hoffe, dass Patrick Graichen es schafft, die im Raum stehenden Anschuldigungen auszuräumen."

Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen von einem Fehler.

Grüne wollen neue Ausschreibung der umstrittenen Neubesetzung

Schäfer sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten. Ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens wird aber immer wahrscheinlicher. Der Dena-Aufsichtsratsvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel (Grüne), will dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Vorgeschlagen werden soll dabei auch eine neue Ausschreibung der Stelle.

FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung Graichens

FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte Habeck eine Entlassung Graichens nahe. "Dass Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef der Dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass Habeck nicht den Mut aufbringt, Konsequenzen zu ziehen, macht ihn selbst zur Zielscheibe politischer Attacken."

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. (mit dpa)