Union: Merz und die AfD: Kalkül oder Kurzschluss?

Kaum hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert, brach Empörung aus. Viele mischten sich ein, nur einer meldete sich nicht zu Wort: Hendrik Wüst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gilt als Herausforderer im Rennen um die Spitzenkandidatur der Union zur nächsten Bundestagswahl. Er sah vor diesem Hintergrund still und womöglich mit Genuss zu, wie sich Merz in der Partei weiter isolierte. 

Der Sauerländer hatte zunächst im ZDF-Sommerinterview für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert. Solche Interviews sind vorbereitet, für Politik-Routiniers wie Merz bergen sie keine Überraschung – seinen Äußerungen dürfte Kalkül und nicht etwa eine Kurzschlusshandlung zugrunde liegen.

Nach AfD-Äußerungen: Friedrich Merz rudert zurück

Am Morgen danach ruderte Merz zwar zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, twitterte er. Im ZDF allerdings hatte er erklärt: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiterarbeiten kann.“

Der Schaden war da ohnehin angerichtet. CSU-Chef Markus Söder erklärte demonstrativ, seine Partei lehne „jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich mahnte: „Einer bürgerlich-konservativen Kraft wie der Union kommt die Aufgabe zu, auch aus geschichtlichem Bewusstsein, eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD zu setzen und zu halten.“ Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kritisierte, dass es „ein bisschen Zusammenarbeit“ nicht gebe. "Wer mit Faschisten kooperiert, gefährdet die Demokratie“, sagte er unserer Redaktion. Wenn Merz die AfD stoppen wolle, müsse er aufhören, ihre Parolen zu wiederholen. Das helfe weder ihm noch einer seiner orientierungslosen Partei, "sondern nur dem faschistischen Original."

CDU-Vize Andreas Jung betonte, Merz habe unmissverständlich klargestellt, dass die Beschlusslage gelte und es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD. Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, sondern nur Stein auf Stein. Sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen“, sagte der Konstanzer unserer Redaktion und ergänzte: "Als Union stehen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt, die AfD gießt nur Öl ins Feuer. Unsere Werte verpflichten: Zur AfD kann es deshalb nur klare Kante geben, auf allen Ebenen, heute, morgen und übermorgen."

Kritik aus eigenen Reihen: Ist Friedrich Merz zuverlässig?

In der CDU nährt der Vorfall allerdings Zweifel an Merz‘ Zuverlässigkeit. Vorvergangene Woche hatte er überraschend Generalsekretär Mario Czaja abberufen und durch Carsten Linnemann ersetzt. Nicht zuletzt auf Druck aus Präsidium und Vorstand machte Merz anschließend vor der Presse klar, dass es sich um einen Personal-, nicht aber um einen Richtungswechsel handele. In der letzten Woche irritierte er viele Parteimitglieder dann mit der Aussage, die CDU sei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz.“ Ähnliche Wortspiele hatte Merz davor schon benutzt. 

Aufmerksam blicken sie in der CDU vor diesem Hintergrund auf die Zusammenarbeit von Merz mit dem PR-Berater Dirk Metz. Dessen Agentur ist nach einem Bericht von The Pioneer für die CDU tätig, die Partei gab dazu keine Stellungnahme ab. Metz arbeitete schon für christdemokratische Politiker wie Stefan Mappus oder Roland Koch. Dass die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten ein konservativ-robustes Auftreten entwickelten, wird auch seinem Einfluss zugeschrieben.

Nach seinen Aussagen zur AfD steht Merz nun noch schärfer unter Beobachtung also ohnehin schon. Seine lauten Kritiker kann sich der CDU-Chef relativ leicht ausrechnen. Gefährlicher werden ihm die Stillen, solche wie Hendrik Wüst. Der hat zwar einen Twitter-Account und andere Möglichkeiten, ließ über seine Staatskanzlei aber erklären, er sei „urlaubsbedingt leider nicht verfügbar“.