US-Kongress: Mike Johnson: vom Trump-treuen Hinterbänkler in die erste Reihe

Der Aufstieg ist gewaltig. Als Hinterbänkler musste sich Mike Johnson bislang mit einem kleinen Büro neben der Toilette im Untergeschoss eines Verwaltungsgebäudes zufriedengeben. Nun residiert der Abgeordnete aus Louisiana in feudalen Räumlichkeiten gleich neben der atemberaubenden Rotunde des Kapitols. "Speaker of the House" steht auf dem Holzschild am Eingang des für die Öffentlichkeit verschlossenen Gebäudetrakts, wo sein Vorgänger 35 Mitarbeiter beschäftigte. 

Republikaner beenden Chaos-Wochen im US-Kongress

Nicht nur räumlich hat sich das Leben für den 51-Jährigen dramatisch verändert, seit ihn die Mehrheit des Repräsentantenhauses am Mittwoch zum neuen Parlamentschef gewählt hat. Damit beendeten die Republikaner ihre chaotische dreiwöchige Selbstblockade nach dem Sturz von Kevin McCarthy durch acht ultrarechte Abgeordnete. Drei Anläufe von prominenteren Kandidaten für das Amt scheiterten an Querschüssen aus den eigenen Reihen. Der stramm konservative und wenig bekannte Johnson, so glauben viele Beobachter, wurde am Ende bestätigt, weil er in der Partei die wenigsten Feinde hatte. 

Johnson startet also mit wenig Erfahrung und ohne große Hausmacht in das dritthöchste öffentliche Amt der USA. Er wurde gewählt von einer Fraktion, die über eine hauchdünne Mehrheit von vier Stimmen verfügt und intern extrem zersplittert ist. Und angesichts der Mehrheit der Demokraten im Senat wird er im Alleingang kein Gesetz durchbringen können. "Durch Widrigkeiten wird man stärker", sagte er nach seiner Wahl demonstrativ schönfärbend. Dem Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, bot er höflich eine Zusammenarbeit an: "Ich bin sicher, dass wir eine gemeinsame Basis finden werden." 

Ex-Präsident Donald Trump unterstützt den Hardliner Johnson

Die Herausforderungen sind gewaltig: Schon am 17. November läuft der Übergangshaushalt der USA ab. Es droht noch immer ein Stillstand des Regierungshandelns. Die ultrarechten Extremisten in der Republikaner-Fraktion stört das nicht: Sie hatten Johnsons Vorgänger aus dem Amt gejagt, weil er für das derzeitige Übergangsbudget einen Kompromiss mit den Demokraten geschlossen hatte. Gleichzeitig toben Kriege in Europa und Nahost. Präsident Joe Biden hat ein 105-Milliarden-Dollar-Paket vorgelegt, das unter anderem Hilfen für Israel und die Ukraine beinhaltet. Ohne die Zustimmung beider Häuser des Parlaments kann das Geld nicht fließen. 

Johnsons größtes Problem dürfte die vom Ex-Präsidenten Donald Trump weit nach rechts getriebene, aber innerlich zerstrittene Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus sein. Als Abtreibungsgegner, Opponent der gleichgeschlechtlichen Ehe und Vorkämpfer für eine gerichtliche Anfechtung des Wahlsieges von Joe Biden genießt er bei diesem Flügel mutmaßlich mehr Wohlwollen. Doch mit den Extremisten alleine kann er nichts bewirken. Vor allem die Stimmen der verbliebenen moderateren Republikaner werden für den neuen Speaker überlebenswichtig sein. 

Ob der unerfahrene Johnson die Beinfreiheit hat, mit den Demokraten Kompromisse zu schließen, ist ebenso unklar wie seine eigene Position. In der Vergangenheit hat sich der erzkonservative Jurist auch finanzpolitisch als Hardliner gegeben und zum Beispiel für 30-prozentige Ausgabenkürzungen votiert. 

Ebenso unklar ist die Zukunft der Ukraine-Hilfen. Zahlreiche Trumpianer wollen das Land nicht weiter unterstützen. Johnson selber stimmte im vergangenen Jahr gegen ein 40-Milliarden-Paket. Inzwischen formuliert er seine Position etwas weicher. In seiner Antrittsrede erwähnte er die Ukraine aber nicht. Dafür ließ er als erste Amtshandlung eine allgemeine Resolution zur Unterstützung von Israel verabschieden.