Kommentar: Halbherzig gegen Russland und Putin

Dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Friedensordnung zerstört, antworten die Europäer halbherzig auf die Moskauer Bedrohung. Die Sanktionen sind löchrig wie der sprichwörtliche Schweizer Käse. Der Kreml hat leichtes Spiel, den Exportbann zu umgehen und sich für die Rüstungsindustrie unverzichtbaren Bauteile aus dem Westen über Schleichwege zu beschaffen. 

Sicher ist sogar die vereinte Macht der Europäer und Amerikaner zu leichtgewichtig, um den mit Russland verbündeten Giganten China dazu zu bringen, Moskau von der Belieferung abzuschneiden. Aber selbst der Nato-Partner Türkei spielt das Spiel des Westens nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat recht, wenn er den Strafmaßnahmen mehr Biss verleihen möchte und dabei bei den Firmen in Deutschland ansetzt. Hier hat Habeck einen Hebel, den er gegen andere Länder nicht hat. Wenn es nicht wehtut, bei dem Versuch illegaler Lieferungen nach Russland erwischt zu werden, dann kann man sich die Sanktionen gleich sparen. 

Keine Angst vor dem Sanktionsbruch

Dass eine deutliche Mehrheit anonym befragter Manager zugibt, die Strafmaßnahmen zu umgehen, sagt alles darüber aus, wie gering die Furcht vor dem Auffliegen ist. Der russische Markt hat für deutsche Firmen nur noch eine überschaubare Bedeutung, weshalb sein Wegbrechen keine Katastrophe für die Exporteure ist. Umso schlimmer ist es, wenn die russische Kriegsmaschinerie auch mit Teilen aus Deutschland am Laufen gehalten wird. 

Ehrlich machen sollten sich die Europäer auch, dass sie im zweiten Kriegsjahr weiter viel Öl und Gas aus Russland kaufen. Der Export russischen Flüssiggases erreicht neue Höchstmarken und in Indien wird aus russischem Öl Diesel, der dann in die EU kommt. Die Kriegskasse des Kreml wird unaufhörlich gefüttert. Dass die Ukrainer von der Diskrepanz zwischen Freundschafts- und Freiheitspathos auf der einen Seite und der nackten ökonomischen Realität auf der anderen empört sind, kann nicht verwundern. Das angegriffene Land erhält zum Leben zu wenig und zu viel zum Sterben. 

Bleibt es dabei, wird sich Wladimir Putin am Ende trotz seiner Leichtgläubigkeit und der katastrophalen Kriegführung seiner Generale durchsetzen. Neben der ausbaufähigen Unterstützung der Ukrainer ist Deutschland im zweiten Kriegsjahr mental zurück in den Friedensmodus gefallen. Armee, Staat und Gesellschaft sind nicht abwehrbereit. Der Zustand der Truppe ist grotesk. Es ist Wirklichkeitsverweigerung, die um sich greift. Deutschland steht blank da.