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08:41 Uhr

AfD-Parteitag in Augsburg: Unbekannte setzen Hoteliers unter Druck

Am 30. Juni und 1. Juli findet der AfD-Parteitag 2018 in Augsburg statt. Für die Polizei wird es ein Großeinsatz.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa (Archiv)

Der AfD-Parteitag findet in Augsburg statt. Der Verfassungsschutz warnt vor Krawallen durch linksextreme Gegner. Unbekannte bedrohen nun sogar Hoteliers.

Der AfD-Bundesparteitag 2018 in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli wirft seine Schatten voraus. Rund 700 Delegierte der "Alternative für Deutschland" werden in der Messe erwartet. Gleichzeitig rufen Gegner der Partei zu Protesten auf, sogar für gewalttätige Krawalle wird im Internet geworben. So wird der Delegiertenparteitag zugleich der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte Augsburgs werden.

Die News zum AfD-Parteitag 2018 in Augsburg

22. Juni: Krawall-Reiseführer: Unbekannte bedrohen Hoteliers

Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen mehrere Hoteliers in Augsburg unter Druck gesetzt. Diese erhielten Mails in denen sie gefragt wurden, ob sie beim AfD-Parteitag in Augsburg Parteimitglieder beherberten. "„Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist es für unsere Zielgruppe, den linksradikalen Krawalltouristen, sehr wichtig zu wissen, ob das ausgewählte Hotel geneigt ist, Angehörigen der AfD einen Schlafplatz zu bieten", hieß es in den Mails. Die Polizei kündigte eine kompromisslose Linie gegen mögliche Gewalttäter an. Hier sei die „Einschreitschwelle“ niedrig. Insgesamt werden etwa 2000 Polizisten an dem Parteitags-Wochenende in Augsburg im Einsatz sein.

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21. Juni: Augsburgs OB Gribl spricht bei Kundgebung gegen die AfD

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird am Wochenende des AfD-Bundesparteitags auf dem Rathausplatz zu den Gegendemonstranten sprechen. Das Bündnis für Menschenwürde, das die Aktion mit Reden und Auftritten von Musikern organisiert, hatte bei Gribl angefragt.

Die Stadt Augsburg teilt nun mit, der OB werde die Rede halten, unter „Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“. Der Grund für die Vorsicht: Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich vor Gerichten geklagt, wenn sich ein Oberbürgermeister eindeutig gegen die umstrittene rechte Partei ausgesprochen und zu Gegendemonstrationen aufgerufen hat.

19. Juni: Polizei richtet Bürgertelefon zum AfD-Parteitag in Augsburg ein

In Vorbereitung auf den AfD-Parteitag am Wochenende 30. Juni/1. Juli hat das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg eine "zentrale Auskunftstelle" eingerichtet. Es soll dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Das Bürgertelefon ist seit dem 18. Juni unter der Telefonnummer 0821/323-1020 erreichbar und wochentags von 8 bis 17 Uhr besetzt.

17. Juni: AfD-Parteitag in Augsburg: Verfassungsschutz warnt vor Krawallen

Burkhard Körner, Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, befürchtet Krawalle zum Parteitag der AfD in Augsburg. Die linksextremistische Szene mobilisiere schon seit Wochen.

"Das heißt, dass bis zu 1000 linksextremistische Personen nach Augsburg kommen können, die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbringen“, sagte Körner. Er rechnet damit, dass Polizeiabsperrungen durchbrochen und Fahrzeuge angezündet werden könnten.

Hier lesen Sie unseren ausführliche Artikel dazu.

16. Juni Messe und Zufahrtsstraßen beim AfD Parteitag in Augsburg werden abgeriegelt

Anwohner in der Nähe der Messe müssen sich beim AfD Parteitag in Augsburg auf Einschränkungen gefasst machen. Die Friedrich-Ebert-Straße, die zur Messe führt, wird auf einer Länge von gut einem Kilometer komplett für den Verkehr gesperrt – im Bereich zwischen der Bergiusstraße und dem Alten Postweg. Die Vollsperrung beginnt bereits am Freitag, 29. Juni, ab 15 Uhr und soll bis in die Abendstunden des Sonntag, 1. Juli, dauern.

Um die AfD geht es auch in unserem aktuellen Podcast. Hier können Sie reinhören:

Vor allem am Samstag, 30. Juni, wird es weitere, zumindest kurzzeitige Sperrungen geben. Zwei größere Demonstrationen gibt es – die eine führt von der Messe über den Alten Postweg, Rotes Tor und Theodor-Heuss-Platz in Richtung Königsplatz. Ein zweiter Zug geht vom Gewerkschaftshaus am Katzenstadel über die Blaue Kappe und den Kennedy-Platz bis zum Kö und dann weiter zum Rathausplatz.

Die Messe wird während des AfD-Parteitags komplett abgeriegelt sein. Nur angemeldete Besucher des Parteitags werden auf das Gelände und auf den nördlichen Messeparkplatz kommen.

15. Juni: Augsburger Ordnungsreferent sorgt mit Urlaub beim Parteitag für Irritationen

Der AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen wird begleitet vom größten Polizeieinsatz, den es bisher in Augsburg gegeben hat. Zu den Gegendemonstrationen wird eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Referent der Stadt wollte während des Parteitagswochenendes eigentlich in den Urlaub fahren. Am Freitag entschied er sich aber um. Dirk Wurm (SPD), kündigte auf Anfrage unserer Redaktion an, er werde den seit langem gebuchten zweiwöchigen Familienurlaub wegen des Parteitags unterbrechen.

In der Verwaltung und der Stadtregierung hatte der geplante Urlaub des Ordnungsreferenten für Irritationen gesorgt.

14. Juni: Zahlreiche Organisationen planen Proteste gegen die AfD

„Kein Einlass für Intoleranz“ heißt das Motto für die Demonstrationen gegen die AfD in Augsburg. Die Inhaber von Cafés und Bars in Augsburg haben sich einer Aktion der Club&Kulturkommission Augsburg angeschlossen, um im Vorfeld und während des AfD-Bundesparteitags ein positives Zeichen zu setzen. Und sie sind nicht die Einzigen, die am Wochenende des 30. Juni/1. Juli Flagge zeigen wollen.

Zahlreiche Initiativen, Verbände, Parteien, kirchliche Gruppen und Vereine werden sich mit ihren Mitgliedern am Samstag, 30. Juni, bei Demonstrationen und Kundgebungen engagieren – Bürger aus Augsburg und anderen Städten und Gemeinden werden sich ihnen anschließen. Wie viele sich auf den Weg in die Augsburger Innenstadt machen werden, kann niemand sagen. Auch die Polizei nicht, denn eine Schätzung sei reine Spekulation, sagt ein Sprecher.

Mehr dazu lesen Sie hier: Augsburger planen Gegendemos zum AfD-Bundesparteitag

 

8. Juni: "Holiday Inn Express" bietet der AfD einen Deal an

Die AfD-Spitze wollte beim Parteitag in Augsburg auch im "Holiday Inn Express" unterkommen. Doch daraus wird wohl nichts. Das Hotel hat der Partei eine Liste von elf Spitzenfunktionären zukommen lassen, die dort nicht willkommen sind. Eine Sprecherin der Hotelkette begründet die Absage mit öffentlichen Äußerungen, die von diesen Personen bekannt seien und die sich „gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung richten“.

Die bis zu 80 Betten, die für die Partei reserviert seien, stünden der AfD allerdings weiterhin zur Verfügung. Es gebe keinen generellen Bann für AfD-Mitglieder. Auch den elf im Brief genannten Funktionären bietet das „Holiday Inn Express“ einen Deal an. Wenn diese schriftlich versicherten, sich im Hotel nicht entsprechend zu äußern, seien sie als Gäste willkommen.

Es sieht aber nicht so aus, also ob sich die AfD darauf einlassen wird. Nach Informationen unserer Redaktion hat die Partei aber bereits nach Alternativen gesucht und ist offenbar auch schon fündig geworden.

7. Juni: Hotels stornieren Zimmer für AfD-Parteimitglieder

Bei der AfD ist man vor dem Bundesparteitag in Augsburg verärgert über zwei Augsburger Hotels. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, er habe Anfang Mai ein Zimmer für sich und seine Frau für das Parteitagswochenende 30. Juni/1. Juli im Hotel Drei Mohren gebucht. Am Dienstag habe er aber eine Stornierung erhalten. Auf Nachfrage habe das Hotel die Absage mit seiner Mitgliedschaft bei der „Alternative für Deutschland“ begründet. Ralph Weber sagt, auch Teilen des AfD-Bundesvorstands seien die bereits gebuchten Zimmer in dem Hotel wieder abgesagt worden.

Das Hotel bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion die Zimmerstornierung. In einer schriftlichen Stellungnahme nennt eine Sprecherin der Steigenberger-Hotelkette, zu der das Drei Mohren gehört, als Anlass dafür Sicherheitsbedenken. Politische Gründe werden hingegen nicht genannt. Die Sprecherin teilt mit: „Gewaltbereite Linksautonome haben zu Krawallen aufgerufen. Um die Sicherheit und das Wohlergehen all unserer Gäste zu gewährleisten, haben wir uns zu diesem Schritt entschieden.“ In Polizeikreisen heißt es, es wäre durchaus eine Herausforderung, das mitten in der Innenstadt gelegene Haus zu schützen.

Neben dem "Drei Mohren" hat auch ein weiteres Augsburger Hotel mehrere AfD-Politiker ausgeladen: Betroffen von der Absage des "Holiday Inn Express" seien unter anderem Mitglieder des AfD-Bundesvorstands, berichtete die Welt unter Berufung auf Parteiangaben. Darunter befänden sich Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie die Vize-Parteichefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk. Auch dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer sei der Aufenthalt verwehrt worden.

Mehr lesen Sie hier: Hotel storniert Zimmer: AfD-Mitglieder sauer auf Drei Mohren

2. Juni: "Krawall-Reiseführer" für Augsburg sorgt weiter für Wirbel

Der "Krawall-Reiseführer", in dem Unbekannte zu Randalen bei AfD-Parteitag 2018 in Augsburg aufrufen, hat auch die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, auf den Plan gerufen. Bei Facebook forderte sie, insbesondere SPD, Linke und Grüne müssten den Krawall-Reiseführer „unmissverständlich verurteilen“. Die Parteien würden sich sonst „mitschuldig“ machen an der Gewalt.

In dem Pamphlet taucht die SPD freilich selbst als mögliches Anschlagsziel auf. Genannt werden die Anschriften der SPD-Parteizentrale in Augsburg und des Büros der Stadtratsfraktion.

Alice Weidel kritisierte außerdem, die „etablierten Medien“ würden das Thema verschweigen. Die Kritik der AfD-Politikerin kam vier Tage nach einem Bericht unserer Redaktion über den „Reiseführer“ und die Vorbereitungen der Polizei auf den Parteitag. Auf Nachfrage teilt ihr Büro mit, diesen Bericht habe man „nicht wahrgenommen“. Korrigiert wurde der Facebook-Beitrag allerdings nicht.

28. Mai: Mehrere Gegenveranstaltungen gegen AfD-Bundesparteitag angemeldet

In Augsburg ist schon am Freitagabend (29. Juni) vor dem Parteitag ein "Fest der Solidarität" auf dem Rathausplatz geplant. Zum Start des AfD-Treffens am Samstagmorgen soll es dann direkt am Messegelände eine Kundgebung von Gegnern der rechtspopulistischen Partei geben, anschließend sind mehrere Demonstrationen in der Innenstadt angemeldet. Es wird mit jeweils 2000 bis 3000 Teilnehmern gerechnet.

Die bislang offiziell geplanten Veranstaltungen seien aus dem bürgerlichen Lager angemeldet, hieß es.

20. Mai: Augsburg erwartet größten Polizeieinsatz seiner Geschichte

Nach derzeitigem Stand sollen Ende Juni in Augsburg rund 2000 Polizeibeamte eingesetzt werden, um die Bundesdelegiertenkonferenz auf dem Messegelände zu bewachen und Gegenkundgebungen zu begleiten. So viele Polizisten seien noch nie bei einem Einsatz in Augsburg tätig gewesen, sagt Polizeisprecher Thomas Rieger. Es sind deutlich mehr Beamte, als die aktuell gut 1500 Polizisten, die im Bereich des gesamten nordschwäbischen Polizeipräsidiums arbeiten.

Neben weiteren Einheiten aus Bayern sollen deshalb zusätzlich auch Beamte aus anderen Bundesländern und Bundespolizisten in Augsburg zum Einsatz kommen.

Die Polizei rechnet damit, dass auch gewaltbereite AfD-Gegner in die Stadt kommen. Thomas Rieger, der die Pressestelle der Augsburger Polizei leitet, sagt: „Wir haben Erkenntnisse über zahlreiche Aufrufe aus der linken Szene zur Störung des Delegiertenparteitages, und zwar aus dem gesamten Bundesgebiet.“

18. Mai: Unbekannte veröffentlichen dubiosen "Reiseführer für Krawalltouristen"

Im Internet kursiert inzwischen eine Art Reiseführer mit dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen". Wer das 44-seitige Dokument, das zur Gewalt aus Anlass des AfD-Parteitags aufruft, geschrieben hat, ist nicht bekannt. "Wir ermitteln gegen unbekannt", sagte ein Augsburger Polizeisprecher. Es werde ein Verfasser aus dem linksextremistischen Spektrum vermutet.

In dem Dokument werden unter anderem Hinweise darauf gegeben, wie Autos angesteckt und Wurfgeschosse hergestellt werden können. Zudem werden zahlreiche mögliche Ziele für Anschläge genannt, darunter Behörden, Polizeiinspektionen und sogar Denkmäler.

26. März: Polizei rüstet sich für den AfD-Bundesparteitag

Die Polizei arbeitet am Sicherheitskonzept für den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Pressesprecher Siegfried Hartmann sagt: "Wir haben uns seit Bekanntwerden eines möglichen Parteitags der AfD in Augsburg mit diesem Thema beschäftigt und sind deshalb auch schon länger in der Planungsphase, unter anderem auch hinsichtlich der Planung der eingesetzten Kräfte."

Zu den Vorkehrungen im Sicherheitsbereich hält sich Hartmann eher bedeckt, aber er informiert dazu: "Wir beobachten und bewerten derzeit die Lage, auch im Hinblick auf das zu erwartende Demonstrationspotenzial." Eine Planungsgruppe sei bereits installiert, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen effizient koordinieren zu können.

Beim zurückliegenden Parteitag der AfD, der Anfang Dezember in Hannover stattgefunden hatte, gab es gewalttätige Ausschreitungen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Wasserwerfer wurden unter anderem eingesetzt. Tausende Menschen protestieren gegen den AfD-Parteitag in Hannover. Die Polizei musste zum Teil gegen Straßenblockaden vorgehen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.

Polizisten stehen im Dezember 2017 nahe dem HCC Hannover Congress Centrum, um den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland AfD zu schützen.
Bild: Philipp von Ditfurth, dpa/Archiv

27. Februar: Bald steht der Vertrag für den AfD-Parteitag

Es war Anfang Januar, als bekannt wurde, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen Parteitag im Augsburger Messezentrum ausrichten möchte. Als Termin wurde das Wochenende, 30. Juni/1. Juli, genannt. Jetzt – vier Monate vor dem anvisierten Termin – ist das Vertragswerk zwischen der Messe Augsburg und der AfD noch nicht unterschrieben. Es ist allerdings eine Frage von wenigen Tagen, bis alles fix sein soll. Davon geht Gregor Weimer, der kaufmännische Leiter der Augsburger Messe, aus. Auf Anfrage sagte er, dass die Verträge an die Parteizentrale der AfD in Berlin übersandt worden seien.

Wegen des Parteitags der AfD in Augsburg ist mit Protesten der politischen Gegner zu rechnen. Bereits rufen einzelne extreme Gruppen zu massivem Widerstand auf. Das Augsburger „Bündnis für Menschenwürde“ plant Aktionen, die Vertreter wollen sich aber erst detaillierter äußern, wenn der AfD-Parteitag vertraglich fixiert ist.

11. Januar 2018: AfD plant ihren Bundesparteitag in Augsburg

Die AfD will ihren Delegiertenparteitag, der einem Bundesparteitag gleichzusetzen ist, in diesem Jahr in Augsburg ausrichten. Als Termin ist das Wochenende 30. Juni, 1. Juli vorgesehen. Austragungsort ist das Messegelände, auf dem in der Vergangenheit auch große Parteitage anderer Parteien stattgefunden haben. Messechef Gerhard Reiter bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Redaktion: „Ja, es liegt eine Anfrage mit konkretem Terminwunsch vor. Momentan laufen finale Abstimmungen mit der Bundesgeschäftsstelle der AfD.“

Dass die AfD mit ihrem Parteitag nach Bayern kommt, ist für politische Beobachter leicht nachvollziehbar: In Bayern findet am 14. Oktober die Landtagswahl statt. Der Bundesparteitag soll auf die Wahl einstimmen, bei der die AfD erstmals in den bayerischen Landtag einziehen möchte.

Dass die AfD am Standort Augsburg Interesse zeigt, kommt nicht gänzlich überraschend. Bereits im Vorjahr gab es eine allerdings allgemein gehaltene Anfrage. Letztlich ging die Partei dann mit ihrem Delegiertenparteitag nach Hannover. (AZ)

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