Justiz: Andreas Voßkuhles letztes Urteil war ein Paukenschlag

Plus Andreas Voßkuhle prägte das Bundesverfassungsgericht. Nun verabschiedet er sich. Der Vorwurf, er wolle Politik machen, wird ihn auch künftig begleiten.

VonRudi Wais

Reiner Schmidt erinnert sich noch gut. Der Assistent, den ihm ein Münchner Kollege da für seinen Lehrstuhl empfohlen hatte, war ein Jurist mit besonderen Talenten. „Mir war schnell klar, dass er in die Bundesliga gehört“, sagt Schmidt, der mehr als 30 Jahre als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg gelehrt hat. Dass dieser junge, frisch promovierte Mann es einmal bis an die Spitze des Bundesverfassungsgerichtes schaffen würde, war damals zwar noch nicht absehbar. Fahrt aufgenommen aber hat die Karriere von Andreas Voßkuhle Anfang der 90er Jahre in Augsburg, wo er sich später auch habilitierte – bei Reiner Schmidt, dem liberalen Staatsrechtslehrer, zu dem er bis heute freundschaftlichen Kontakt hält.

Der Paukenschlag, mit dem Andreas Voßkuhle sich aus Karlsruhe verabschiedet hat, kam für seinen früheren Mentor daher nicht überraschend. Das Verfassungsgericht, findet Schmidt, „hätte auch schon früher und härter zuschlagen können“. Nun aber, da es sich im Streit um die Milliardenprogramme der Europäischen Zentralbank zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestellt hat, ist weiterer Ärger absehbar. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, droht ihrem Heimatland mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weil sie die bewährte Hierarchie in EU-Europa verteidigen will – und Voßkuhle selbst bekommt plötzlich Beifall aus einer Ecke, aus der er ihn eigentlich gar nicht haben will.

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